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Stadtverordnetenversammlung

Alle Vorlagen aus Magistrat, Opposition und Anfragen

MÖffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität5. Dez. 2025

Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Neuvergabe Linien des Bündel H für die Jahre 2028 bis 2036

Der Magistrat schlägt vor, die Busverkehrsleistungen im Linienbündel H neu zu vergeben, um die Verkehrsbedienung effizient und nachhaltig zu gestalten. Diese Maßnahme ist notwendig...

FWirtschaft und Tourismus4. Dez. 2025

Internationale Direktinvestitionen sind angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Schwächephase in Deutschland von große

Die Frage stellt den hohen Stellenwert internationaler Direktinvestitionen in Frankfurt am Main heraus und fragt nach der Strategie des Magistrats zur Erhöhung der Standortattrakti...

FSicherheit4. Dez. 2025

Dem gemeinnützigen Verein Abenteuerspielplatz wurde laut FAZ vom 26.11.2025 untersagt, weiterhin mit seinen Plakat-Dreie

Der gemeinnützige Verein Abenteuerspielplatz sieht sich mit einem Verbot konfrontiert, das seine Werbemöglichkeiten einschränkt, was als riskant für die Verkehrssicherheit betracht...

FÖffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität4. Dez. 2025

Das Verkehrskonzept zur stadtteilbezogenen Nahmobilität in Sossenheim sollte im Oktober im Ortsbeirat vorgestellt werden

Im Zusammenhang mit dem Nahmobilitätskonzept für Sossenheim wurde die Vorstellung im Ortsbeirat abgesagt. Es sind noch offene Fragen zu klären, bevor die Präsentation erfolgen kann...

FSchulen und Bildung4. Dez. 2025

Der geplante Bildungscampus in Unterliederbach, auf dem die Paul-Ehrlich-Schule und die Ludwig-Erhard-Schule gemeinsam u

Der Bildungscampus in Unterliederbach mit der Paul-Ehrlich-Schule und Ludwig-Erhard-Schule ist derzeit im Rückstand. Die Bürger fragen, welcher Prüfauftrag für das Verkehrsgutachte...

FVerkehr und Straße4. Dez. 2025

In vielen Stadtteilen nimmt das Falschparken deutlich zu und häufig wird die Verkehrssicherheit dadurch gefährlich beein

Die Frage zielt darauf ab, die erhöhte Anzahl an Falschparkern und die dadurch gefährdete Verkehrssicherheit anzugehen. Es wird gefordert, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die Ver...

FSicherheit4. Dez. 2025

Auf der Zeil kam es jüngst zu einer Messerattacke, bei der zwei Personen verletzt wurden. Im Internet kursieren Videos v

Im Rahmen der Anfrage wird die hohe Kriminalitätsbelastung auf der Zeil thematisiert. Der Magistrat soll die Anzahl der Straftaten pro Jahr sowie die Einschätzung der aktuellen Lag...

FWohnen4. Dez. 2025

Der hessische Finanzminister hat am 20. November 2025 angekündigt, Mitarbeiter*innen der hessischen Finanzverwaltung kön

Die Initiative des "KommUnity-Rabatts" bietet hessischen Kommunen die Möglichkeit, Mitarbeiter*innen der Finanzverwaltung für zwei Jahre zu nutzen, was mit einem Rabatt von 30 Proz...

FWohnen4. Dez. 2025

Um gegen spekulativen Wohnungsleerstand vorzugehen, ist vor Kurzem das Hessische Leerstandsgesetz in Kraft getreten. Kom

Die Stadt Frankfurt am Main plant die Ausarbeitung einer Satzung gemäß dem Hessischen Leerstandsgesetz, um spekulativen Wohnungsleerstand zu bekämpfen. Eine zügige Verabschiedung i...

NRGRÜNEKultur28. Nov. 2025

Förderkonzept Filmproduktionen

Der Antrag zielt darauf ab, ein Konzept zur Förderung der Filmproduktion in Frankfurt zu entwickeln. Dies soll die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen städtischen Stellen und Ins...

NRGRÜNEStadtplanung26. Nov. 2025

Nordwestentwicklung Frankfurt

Der Antrag fordert die Entwicklung des Baugebiets im Frankfurter Nordwesten auf maßvolle, stufenweise und planbare Weise. Es sollen die Quartiere "Produktives Praunheim" und "Lachg...

MÖffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität14. Nov. 2025

Straßenbahnstrecke in der Gutleutstraße, Umfahrung Mannheimer Straße sowie Erschließung Gutleut-West hier: Genehmigung der Vorplanung und Freigabe von Planungsmitteln in Lph 3 u. 4

Der Magistrat schlägt die Genehmigung der Vorplanung für die Straßenbahnstrecke in der Gutleutstraße sowie die Umfahrung der Mannheimer Straße vor. Ziel ist es, die bestehende Stra...

NRFDPUmwelt und Energie11. Nov. 2025

Integrierte Wasseragenda 2050

Die Stadtverordnetenversammlung schlägt vor, eine integrierte Wasseragenda 2050 zu entwickeln, um die langfristige und nachhaltige Wasserversorgung in Frankfurt am Main zu sichern....

NRLinkeVerkehr und Straße6. Nov. 2025

Höhere Parkgebühren für SUVs

Der Antrag fordert eine gestaffelte Parkgebühr für SUVs, um den steigenden Problemen großer Fahrzeuge in Frankfurt entgegenzuwirken. Durch eine Anpassung der Gebühren soll ein Anre...

FÖffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität30. Okt. 2025

Mit der Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6433, hat der Ortsbeirat 5 den Magistrat gebeten, zeitnah einen Run

Die Verzögerung der Einführung von Mindestpreisen für Fahrdienste wird als nicht vertretbar angesehen, da sie die Sicherheit des gesamten Personenverkehrs gefährden könnte. Der Mag...

FÖffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität30. Okt. 2025

Die Anzahl an Stadttauben ist in Preungesheim deutlich angestiegen. Ich frage den Magistrat: Was wird wann und von wem

Das Verkehrskonzept zur Nahmobilität in Sossenheim wird vorgestellt, nachdem offene Fragen zum Umsetzungshorizont geklärt sind. Es wird angestrebt, die Präsentation vor der Kommuna...

FÖffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität30. Okt. 2025

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, § 1514, hat sich die Stadt Frankfurt am Main auf den Weg zu

Die Einführung von Car-Sharing-Stationen in Frankfurt-Sossenheim wird angestrebt, um den Parkdruck in der Region zu verringern, insbesondere in den Siedlungsgebieten Dunant und Car...

FVerkehr und Straße30. Okt. 2025

Seit Jahren herrscht bei den Bebauungsplanverfahren Nr. 926 „Nordwestlich Silobad“ und Nr. 930 „Bildungscampus Unterlied

Der Magistrat wird gefragt, ob geringere Gehwegbreiten beim Gehwegparken in Einzelfällen erlaubt werden können. Wegen steigenden Kontrollmaßnahmen stellt sich die Frage nach Altern...

FÖffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität30. Okt. 2025

Die Liste der leer stehenden städtischen Immobilien ist lang. Weitgehend unbekannt ist, dass sich auch ein Schloss in st

Der Magistrat sieht aufgrund des neuen Fahrplans keine nennenswerten Auswirkungen für die Stadt Frankfurt, da nur ein kleiner Teil des Regionalverkehrs betroffen ist. Die Kommunika...

FVerkehr und Straße30. Okt. 2025

Der Walther-von-Cronberg-Platz ist ein beliebter Ort für Sport- und Kulturveranstaltungen. Es ist wichtig, die Belange d

Die Städtische Verkehrspolizei plant, ab März 2026 alle Mitarbeitenden des Außendienstes der Verkehrsüberwachung in eine höhere Entgeltgruppe einzugruppieren, um den Wettbewerb um ...