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Höhere Parkgebühren für SUVs

Vorlagentyp: NRLINKE
24 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine gestaffelte Parkgebühr für SUVs, um den steigenden Problemen großer Fahrzeuge in Frankfurt entgegenzuwirken. Durch eine Anpassung der Gebühren soll ein Anreiz für umweltfreundlichere und kleinere Fahrzeuge geschaffen werden. Die Ermäßigung für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen wird dabei ebenfalls berücksichtigt.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, eine Staffelung der Bewohner*innenparkgebühren zu erarbeiten, die Länge und Breite von Fahrzeugen berücksichtigt. Grundsätzlich soll eine Ermäßigung für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen vorgesehen werden.

Begründung

Große und schwere Autos sind auch in Frankfurt ein immer größer werdendes Problem, wie der Magistrat in Bericht B 366/2025 bestätigt. Das Klimareferat weist in seiner Stellungnahme auf die Probleme hin, die große und schwere Kraftfahrzeuge in Frankfurt verursachen: Flächenverbrauch, die Problematik des Gewichts für Straßenbelag und unterirdische Infrastruktur, Umweltverschmutzung und insbesondere die Gefahr, die für andere Verkehrsteilnehmer*innen durch diese Autos entsteht. Durch eine Staffelung der Gebühren für das Bewohner*innenparken kann der Magistrat in die aktuelle Entwicklung lenkend eingreifen und Anreize für kleinere und klimafreundlichere Autos setzen. Nutzer*innen von langen und breiten Autos sollen mehr Geld für den Bewohner*innenparkausweis zahlen als solche, die kleine Autos fahren. Die Gebühren sollen grundsätzlich durch Vorlage eines Frankfurt-Passes ermäßigt werden können. Der Presseberichterstattung des letzten Jahres folgend, wurden im Mobilitätsdezernat und in den Ämtern schon Vorarbeiten für eine neue Gebührenordnung geleistet. Ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Erarbeitung einer Gebührenordnung, die eine Staffelung ermöglicht, steht noch aus.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. September 2025BB 366Herausforderungen besonders großer Pkws für FrankfurtMagistratsbericht
  2. 6. November 2025Sie sind hier
    NRNR 1423Höhere Parkgebühren für SUVs
    STVV-Antrag · Linke
  3. 13. März 2026Antwort des Magistrats · nach 24 WochenBB 88Höhere Parkgebühren für SUVsMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 40 · 27.11.2025
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1423 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVolt
Ablehnung:
CDUFDPBFF-BIGAfD
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Annahme)FRAKTION (Annahme)Stv. Bäppler-Wolf (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Stv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 40 · 01.12.2025
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1423 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVolt
Ablehnung:
CDUFDPBFF-BIG
Sonstige:
AfD (Ablehnung)ÖkoLinX-ELF (Annahme)FRAKTION (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

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