Höhere Parkgebühren für SUVs

Die Flächenkonkurrenz im öffentlichen Straßenraum nimmt durch die anhaltende Tendenz zu immer größeren Kraftfahrzeugen spürbar zu. Um ein Bewusstsein für diese kritische Entwicklung zu schaffen, erscheint es sinnvoll, die Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkberechtigungen hinsichtlich der durch Breite und Länge der Fahrzeuge gekennzeichneten Flächeninanspruchnahme für das Bewohnerparken zu dynamisieren. Eine Rechtsgrundlage hierfür ist durch § 6a (5a) des Straßenverkehrsgesetzes gegeben.

Durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.06.2023 zu dem von der Stadt Freiburg im Breisgau festgesetzten Gebührenmodell wurde jedoch auch klargestellt, dass diese Rechtsgrundlage eine soziale Staffelung der Bewohnerparkgebühren nicht zulässt. Eine erneute Novelle des Straßenverkehrsgesetzes ist aktuell im Gesetzgebungsverfahren. Die kommunalen Spitzenverbände haben angeregt, die Berücksichtigung sozialer Merkmale bei der Tarifierung zu ermöglichen. Das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens bleibt abzuwarten.

Besagte Novelle soll auch die Möglichkeiten des automatisierten Datenaustauschs zu Fahrzeugmerkmalen regeln. Es ist davon auszugehen, dass das digitale Antragsverfahren für Bewohnerparkausweise aufwandsarm und kundenfreundlich um die Tarifierungsmerkmale Länge und Breite gemäß Fahrzeugschein ergänzt werden kann.