Der Walther-von-Cronberg-Platz ist ein beliebter Ort für Sport- und Kulturveranstaltungen. Es ist wichtig, die Belange d

In vielen Stadtteilen nimmt das Falschparken deutlich zu und häufig wird die Verkehrssicherheit dadurch gefährlich beeinträchtigt. Gleichzeitig wird das Falschparken in vielen Vierteln faktisch nicht mehr kontrolliert, auch weil Stellen unbesetzt sind. Eine deutlich spürbare, insbesondere am Wochenende und in den Abendstunden flächendeckende Überwachung ist aber notwendig. Ich frage den Magistrat: Bis spätestens wann wird die Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr personell so vollständig besetzt, dass die notwendigen Kontrollen tatsächlich umgesetzt werden können, und welche konkreten Schritte zur Personalgewinnung und -bindung - einschließlich Eingruppierung, Zulagen, Arbeitszeitmodellen - werden in den nächsten zwölf Monaten umgesetzt?

An belebten Örtlichkeiten wie dem Mainufer auf Höhe des Walther-von Cronberg-Platzes bis zum Kunstverein Lola Montez kollidieren unterschiedliche Interessen. Die Vereinbarkeit von traditionellen Kulturveranstaltungen, die bereits vor der entstandenen Wohnbebauung am Mainufer existierten, ansässiger Gastronomie und Kultureinrichtungen, die übliche Nutzung der Grünflächen durch Bürgerinnen und Bürger und dem gleichzeitigen Bedürfnis der Anwohnenden nach Ruhe ist kompliziert. Dem Magistrat ist die erforderliche Sensibilität der Örtlichkeit und die Notwendigkeit zur Vereinbarung der unterschiedlichen Interessen im Rahmen der Gesetze bewusst.

Eine beschriebene bilaterale Regelung zwischen dem Magistrat und dem Anwohnerverein des Walther-von-Cronberg-Platzes existiert nicht. Vielmehr stellen die genannten 18 Tage die jährliche Anzahl an Tagen dar, die in der für Beschallungen im Rahmen von Veranstaltungen maßgeblichen Freizeitlärmrichtlinie für besondere Veranstaltungen vorgesehen sind. An diesen Tagen, die besonderen (Traditions-) Veranstaltungen mit sozialer Adäquanz und Akzeptanz oder Standortgebundenheit vorbehalten sind und eine leichte Überschreitung der gesetzlichen Werte ermöglichen, kann u.a. auch die Nachtzeit um zwei Stunden verschoben werden, sofern der darauffolgende Tag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist. Die Sonderfallbeurteilung lässt neben der Nachtzeitverschiebung auch eine Erhöhung der zulässigen dB-Werte zu.

Jährlich werden die vollen 18 Tage für den Einwirkbereich Deutschherrnufer/Walther-von-Cronbergplatz genutzt - 17 Tage Sommerwerft, ein Tag HR-Open-Air. Jedoch sind nicht alle 18 Tage mit einer Nachtzeitverschiebung verbunden. So wurde in 2025 an sechs Tagen eine Nachtzeitverschiebung bis 23:15 Uhr verfügt, und an einem Tag bis 23:00 Uhr. An den anderen elf Tagen (nicht vor Samstagen und Sonntagen) wurde zwar ein Beschallungsende 23:15 Uhr ermöglicht, jedoch unter verringerten dB-Werten, 55 dB an der nächstgelegenen Bebauung.

In der Vergangenheit sind bereits zwei Klagen beim Verwaltungsgericht gegen Veranstaltungen am nördlichen Mainufer in Höhe des Deutschherrenufers/Walther-von-Cronberg-Platzes sowie mehrere Widersprüche gegen die Genehmigungen von Veranstaltungen eingegangen. Diese waren erfolglos; das Verwaltungshandeln entsprach stets einer adäquaten Anwendung des geltenden Rechts.