Mit der Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6433, hat der Ortsbeirat 5 den Magistrat gebeten, zeitnah einen Run

Die Einführung von Mindestpreisen für Fahrdienste verzögere sich laut FNP vom 25.11.2025 auf unbestimmte Zeit. Diese Verzögerung sei laut dem Vorsitzenden der Frankfurter Taxivereinigung angesichts der Lage nicht mehr vertretbar, dies gefährde die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des gesamten Personenverkehrs. Weil die Vergabestelle im Ordnungsamt überlastet sei, habe Ordnungsdezernentin Rinn jüngst eine weitere Verzögerung angekündigt. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Auffassung, dass diese Verzögerung auf unbestimmte Zeit die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des gesamten Personenverkehrs gefährden kann?

Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Becker!

Mit seiner Lage und Größe ist die ehemalige Seilerei ein Veranstaltungsort für die gesamte Stadtgesellschaft und bietet Raum für verschiedenste Nutzungsmöglichkeiten. Der Verein erhält von unterschiedlichen Seiten der Stadt bereits Unterstützung.

Aktuell sucht der Magistrat nach Lösungen zum Erhalt des Veranstaltungsortes, wobei auch ein Ankauf durch das zuständige Dezernat geprüft wird. Der Magistrat ist hierzu im engen und konstruktiven Austausch mit den Eigentümern. Die laufenden Verhandlungen wie auch die Komplexität der damit verbundenen Fragestellungen und die Vielzahl an Anfragen bringen es mit sich, dass eine gebündelte Beantwortung bisher nicht möglich war. Sobald die Klärung der Fragestellungen abgeschlossen ist, wird der Magistrat dem Ortsbeirat berichten.