Zunahme des Falschparkens und notwendige Verkehrsüberwachung

In vielen Stadtteilen nimmt das Falschparken deutlich zu und häufig wird die Verkehrssicherheit dadurch gefährlich beeinträchtigt. Gleichzeitig wird das Falschparken in vielen Vierteln faktisch nicht mehr kontrolliert, auch weil Stellen unbesetzt sind. Eine deutlich spürbare, insbesondere am Wochenende und in den Abendstunden flächendeckende Überwachung ist aber notwendig.

Ich frage den Magistrat:

Bis spätestens wann wird die Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr personell so vollständig besetzt, dass die notwendigen Kontrollen tatsächlich umgesetzt werden können, und welche konkreten Schritte zur Personalgewinnung und -bindung - einschließlich Eingruppierung, Zulagen, Arbeitszeitmodellen - werden in den nächsten zwölf Monaten umgesetzt?

Die Städtische Verkehrspolizei steht bei der Personalgewinnung in einem harten Wettbewerb mit den umliegenden Kommunen, welche - bedingt durch einen anderen Aufgabenumfang - mit Entgeltgruppe 8 beziehungsweise 9a TVöD ein deutlich höheres Anfangsgehalt bieten können, als dies bisher bei der Städtischen Verkehrspolizei mit EGr. 6 TVöD möglich war.

Statt bisher nur ein Teil, werden ab März 2026 alle Mitarbeitenden des Außendienstes der Verkehrsüberwachung in die Entgeltgruppe 8 TVöD eingruppiert. Ermöglicht wurde dies durch eine neue Aufgabenstrukturierung. Der Außendienst wird zukünftig auch in die Kontrolle von Arbeitsstellen - Baustellenkontrolle - einbezogen, zudem wurden Aufgaben zur Überwachung der Einhaltung von verkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen - insbesondere bei Baustellen, E-Scooter-Leihanbietern und Werbeanhängern - zum Straßenverkehrsamt übertragen.

Es wird erwartet, dass eine Stellenausschreibung entsprechend der EGr. 8 TVöD zu einer größeren Zahl von Bewerber:innen und in der Folge auch zu Einstellungen führt. Allerdings gilt es nicht nur zusätzliches Personal zu akquirieren, sondern auch längerfristig zu binden. Auch hier werden durch die Aufgabenanreicherung positive Effekte erwartet, da das Aufgabenfeld noch interessanter, abwechslungsreicher und eigenverantwortlicher ausgestaltet werden kann.

Die neue Aufgabenstrukturierung ermöglicht es der Verkehrspolizei zudem, mehr Aspekte parallel zu betreuen und damit die Stadtteile intensiver und vollständiger zu kontrollieren.

Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass selbst bei vollständiger Stellenbesetzung die erforderliche Überwachung des Verkehrsraums ohne weitergehende Digitalisierung nicht sicherzustellen ist. Zur Gewährleistung einer lückenlosen Kontrolle ist der Einsatz digitaler Parkraumüberwachung mittels sogenannter Scan-Cars zwingend erforderlich.