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Nordwestentwicklung Frankfurt

Vorlagentyp: NRGRÜNESPDVolt
Verkehr und StraßeÖffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität
6 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Entwicklung des Baugebiets im Frankfurter Nordwesten auf maßvolle, stufenweise und planbare Weise. Es sollen die Quartiere "Produktives Praunheim" und "Lachgraben" priorisiert entwickelt werden, während auf das dritte Quartier "Neu-Weststadt" verzichtet wird. Ziel ist eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Berücksichtigung bestehender Strukturen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Magistratsvortrag M 169 vom 14.11.2025 "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere - ..." wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:

  1. Die Entwicklung des Baugebiets im Frankfurter Nordwesten erfolgt maßvoll, stufenweise und planbar.
  2. Das Quartier "Produktives Praunheim" wird zuerst und mit Priorität realisiert.
  3. Das Quartier "Lachgraben" wird in Dimension und Dichte im Anschluss entwickelt und auf die vorhandenen Siedlungsstrukturen der Stadteile abgestimmt.
  4. Auf das dritte Quartier "Neu-Weststadt" wird verzichtet.
  5. Für jedes Quartier wird ein eigenständiger Bebauungsplan erstellt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. November 2025 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.12.2025 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 40 · 27.11.2025
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 169 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 1451 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeVolt
Enthaltung:
FDPÖkoLinX-ELF
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeVolt
Enthaltung:
FDPÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt; FDP und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt; FDP und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)

OBR 8
Sitzung 42 · 27.11.2025
TO I, TOP 31
Abgelehnt
1. Die Vorlage M 169 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1451 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFreie WählerFraktionslos
Ablehnung:
SPD
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, Linke FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 40 · 01.12.2025
TO I, TOP 37
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 169 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 1451 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 1453 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 1454 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGVoltFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGVoltFRAKTION
zu 3)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGVoltFRAKTION
zu 4)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGVoltFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 40 · 02.12.2025
TO I, TOP 43
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 169 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 1451 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 1453 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 1454 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 1455 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
zu 3)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
zu 4)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
zu 5)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 43 · 09.12.2025
TO I, TOP 24
Angenommen
1. Der Vorlage M 169 wird unter Hinweis auf das Schreiben des Hauptamtes vom 25.11.2025 mit der Maßgabe zugestimmt, dass mit den Ortsbeiräten 7 und 8 im 1. Quartal 2026 eine Ortsbeiratskonferenz zum Thema "Stadtteil der Quartiere" durchgeführt wird. 2. a) Den Ziffern 1., 2., 3. und 5. der Vorlage NR 1451 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1451 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 1453 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1453 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 1454 wird abgelehnt. 5. a) Die Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage NR 1455 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1455 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage NR 1464 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1466 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIG
Enthaltung:
AfD
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (M 169, NR 1451 und NR 1455 = Ablehnung, NR 1453 und NR 1454 = Annahme)Gartenpartei (M 169, NR 1451, NR 1455, NR 1464 und NR 1466 = Ablehnung, NR 1453 und NR 1454 = Annahme)Stadtv. Yilmaz (M 169 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1453, NR 1451, NR 1454 und NR 1455 = Ablehnung, NR 1453 = Annahme)Stadtv. Bäppler-Wolf (M 169 und NR 1451 = Annahme, NR 1453, NR 1454 und NR 1455 = Ablehnung)
zu 2 / Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDVolt
Ablehnung:
LinkeFDPBFF-BIGFRAKTION
Enthaltung:
AfD
zu 2 / Ziffer 2. und 5)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeBFF-BIGFRAKTION
Enthaltung:
AfD
zu 2 / b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
BFF-BIGAfD
zu 3 / a)
Sonstige:
Grüne (unter Hinwies auf die Vorlage NR 1466)CDU (unter Hinwies auf die Vorlage NR 1466)SPD (unter Hinwies auf die Vorlage NR 1466)Linke (unter Hinwies auf die Vorlage NR 1466)FDP (unter Hinwies auf die Vorlage NR 1466)BFF-BIG (unter Hinwies auf die Vorlage NR 1466)AfDVoltFRAKTION
zu 3 / b)
Zustimmung:
GrüneSPDVolt
Ablehnung:
CDULinkeFDPBFF-BIGAfDFRAKTION
zu 4)
Sonstige:
Grüne (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466)CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466)SPD (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466)Linke (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466)FDP (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466)BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466)AfDVoltFRAKTION
zu 5 / a)
Zustimmung:
GrüneSPDVolt
Ablehnung:
CDUFDPBFF-BIGAfDLinkeFRAKTION
zu 5 / b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUFDPBFF-BIGAfD
zu 6)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
LinkeBFF-BIG
Enthaltung:
AfD
Sonstige:
CDU (Votum im Plenum)
zu 7)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG
Enthaltung:
AfD
Sonstige:
CDU (Votum im Plenum)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1451), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1455) sowie BFF-BIG (= Ablehnung unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466); AfD (= Enthaltung) zu 2. zu a) Ziffern 1. und 3.: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen Linke, FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Ziffer 2. und 5.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG und AfD (= Enthaltung) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG (unter Hinwies auf die Vorlage NR 1466), AfD, Volt und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke, FDP, BFF-BIG (unter Hinwies auf die Vorlage NR 1466), AfD und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466), AfD, Volt und FRAKTION zu 5. zu a) GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, FDP, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466) und AfD (= Ablehnung) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466) und AfD (= Ablehnung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Ablehnung) und BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466); CDU (= Votum im Plenum), AfD (= Enthaltung) zu 7. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); CDU (= Votum im Plenum), AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (M 169, NR 1451 und NR 1455 = Ablehnung, NR 1453 und NR 1454 = Annahme) Gartenpartei (M 169, NR 1451, NR 1455, NR 1464 und NR 1466 = Ablehnung, NR 1453 und NR 1454 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (M 169 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1453, NR 1451, NR 1454 und NR 1455 = Ablehnung, NR 1453 = Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 169 und NR 1451 = Annahme, NR 1453, NR 1454 und NR 1455 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 11.12.2025
TO I, TOP 9
Angenommen
1. a) Die Maßgabe, dass mit den Ortsbeiräten 7 und 8 nach der Kommunalwahl 2026 eine Ortsbeiratskonferenz zum Thema "Stadtteil der Quartiere" durchgeführt wird, wird abgelehnt. b) Der Maßgabe, dass mit den Ortsbeiräten 7 und 8 im 1. Quartal 2026 eine Ortsbeiratskonferenz zum Thema "Stadtteil der Quartiere" durchgeführt wird, wird zugestimmt. c) Der Vorlage M 169 wird unter Hinweis auf das Schreiben des Hauptamtes vom 25.11.2025 zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1., 2., 3. und 5. der Vorlage NR 1451 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1451 wird abgelehnt. 3. a) Die Vorlage NR 1453 wird abgelehnt. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffer 2. der Vorlage NR 1453 wegen fehlender Mehrheiten abgelehnt ist. 4. Die Vorlage NR 1454 wird abgelehnt. 5. a) Die Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage NR 1455 werden wegen fehlender Mehrheiten abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1455 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage NR 1464 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. a) Die Vorlage NR 1466 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pauli, Pfeiffer, Hauenschild, Yilmaz, Witsch, Papke, Dr. Kößler, Baier, Schwichtenberg, Zieran und Dr. Knacker sowie von Stadtrat Prof. Dr. Gwechenberger dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONStadtv. Yilmaz
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
BFF-BIGAfDGartenpartei
zu 1 / b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFStadtv. Yilmaz
Enthaltung:
CDUBFF-BIGAfD
zu 1 / c)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
LinkeBFF-BIGÖkoLinX-ELFGartenparteiStadtv. Yilmaz
Enthaltung:
AfD
zu 2 / Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDVolt
Ablehnung:
LinkeFDPBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenparteiStadtv. Yilmaz
Enthaltung:
AfD
zu 2 / Ziffer 2. und 5)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenparteiStadtv. Yilmaz
Enthaltung:
AfD
zu 2 / b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenparteiStadtv. Yilmaz
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
BFF-BIGAfD
zu 3 / Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFGartenparteiStadtv. Yilmaz
zu 3 / Ziffer 2)
Zustimmung:
ÖkoLinX-ELFGartenparteiStadtv. Yilmaz
Ablehnung:
AfDFRAKTION
Sonstige:
Grüne (Prüfung und Berichterstattung)SPD (Prüfung und Berichterstattung)Volt (Prüfung und Berichterstattung)CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466)Linke (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466)FDP (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466)BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466)
zu 4)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltFRAKTIONStadtv. Yilmaz
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFGartenpartei
zu 5 / a)
Zustimmung:
LinkeFRAKTION
Ablehnung:
AfDÖkoLinX-ELFGartenparteiStadtv. Yilmaz
Sonstige:
Grüne (Prüfung und Berichterstattung)SPD (Prüfung und Berichterstattung)Volt (Prüfung und Berichterstattung)CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466)FDP (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466)BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466)
zu 5 / b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUFDPBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELFGartenparteiStadtv. Yilmaz
zu 6)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGGartenpartei
Enthaltung:
AfD
zu 7 / a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
BFF-BIG
Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG, AfD und Gartenpartei (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung); CDU, BFF-BIG und AfD (= Enthaltung) zu c) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. zu a) Ziffern 1. und 3.: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen Linke, FDP, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Ziffer 2. und 5.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG und AfD (= Enthaltung) zu 3. zu a) Ziffern 1. und 3.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466), AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD und Volt (= Prüfung und Berichterstattung) CDU, Linke, FDP, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466), AfD und FRAKTION (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466), AfD, Volt, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 5. zu a) GRÜNE, SPD und Volt (= Prüfung und Berichterstattung) CDU, FDP, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466), AfD, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) Linke und FRAKTION (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466), AfD, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466) und Gartenpartei (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 7. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Enthaltung)

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