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- Notrufleitstelle - Antwort der Dezernentin mit KlärungsbedarfA14.03.2025 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.03.2025, A 342 Betreff: Notrufleitstelle - Antwort der Dezernentin mit Klärungsbedarf In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024 beantworte Stadträtin Rinn die Frage 2.689 aus unserer Fraktion bzgl. der Frankfurter Notrufleitstelle. In einer Dokumentation des SWR vom 16.07.2024 war die Notfallrettung in Deutschland bei Herz-Kreislauf-Stillstand thematisiert worden. Über starke deutschlandweite Qualitätsunterschiede wurde berichtet und eine entsprechende Vergleichsanalyse im Internet veröffentlicht. Dabei war auffällig, dass laut dortigen Angaben die für die Stadt Frankfurt zuständige Leitstelle keine strukturierte oder standardisierte Notrufabfrage nutze und kein Qualitätsmanagementsystem vorhanden sei (https://notfallrettung.swr.de/). Die konkrete Frage nach diesen Ausführungen lautete: "Trifft dies zu, und wenn ja, warum ist dies so?" Stadträtin Rinn antwortete wie folgt: "Die schnellstmögliche Notfallversorgung hat für die Branddirektion Frankfurt am Main oberste Priorität. Dies beginnt mit einer effizienten Notrufabfrage am Notruf 112. Die Zentrale Leitstelle der Branddirektion verwendet statt einer standardisierten Notrufabfrage eine strukturierte Notrufabfrage. Die strukturierte Notrufabfrage zeichnet sich durch erfahrenes Personal aus, das speziell darauf geschult ist, situativ die richtigen Fragen zu stellen, um möglichst schnell die benötigten Einsatzkräfte zu alarmieren. Seit der Einführung der strukturierten Notrufabfrage 2021 wird die Methodik begleitend durch eine Kommunikationswissenschaftlerin analysiert und weiterführend optimiert. Derzeit bestehen deutschlandweit zwei Strategien zur Annahme von Notrufen. Während die standardisierte Notrufabfrage einer Musterabfrage folgt, die anhand gegebener Antworten die nächsten Schritte systemisch vorgibt, setzt die strukturierte Notrufabfrage auf eine situationsangepasste effektive Analyse und Priorisierung des eingehenden Notrufs. Der klare Unterschied besteht in der Qualifikation des Personals. Muss bei der standardisierten Abfrage ein standardisierter Weg zwangsweise eingehalten werden, um entsprechende Schlüsse aus den Abfragen ziehen zu können, kann die Interaktion in der strukturierten Abfrage mit medizinisch geschultem Personal den Ablauf verkürzen. Wertvolle Sekunden, auf die es in der Rettungskette ankommt. Die Mitarbeitenden der Zentralen Leitstelle nehmen regelmäßig an Fortbildungen und Schulungen teil und stellen somit eine hohe Qualität in der Einsatzbearbeitung sicher. Die Zentrale Leitstelle unterliegt zudem einem anlassbezogenen Qualitätsmanagement, das zu konkreten Sachverhalten, beispielsweise bei Beschwerden oder Anfragen, greift. Die Branddirektion sowie der Ärztliche Leiter Rettungsdienst beabsichtigen weiterführend noch in diesem Jahr einen Vertrag zur Teilnahme am Deutschen Reanimationsregister abzuschließen. Hierbei handelt es sich um eine überregionale Datenbank für die Erhebung, Auswertung und Beurteilung von Reanimationsmaßnahmen und innerklinischen Notfallversorgungen in Deutschland." Hierzu erreichte ein anonymes Schreiben unsere Fraktion, mutmaßlich von Mitarbeitern eben dieser Notrufleitstelle. In diesem wurden unter anderem folgende Aussagen getätigt: - "Die Leitstelle Frankfurt hat, im Gegensatz zu vielen anderen Leitstellen, keinerlei strukturiertes oder standardisiertes Abfragesystem, obwohl es von der Belegschaft gefordert wird." - "Der Faktor "Zeit" wird in modernen Leitstellen durch den Faktor "Qualität" klar überwogen, durch schnelle und unqualifizierte Abfragen ist die Gefahr der Entsendung falscher Hilfskräfte deutlich höher als mit Notrufabfragesystemen." - "Ein aussagekräftiges Qualitätsmanagement kann nur und ausschließlich nach einer standardisierten Notrufabfrage durchgeführt werden, Anlass bezogenes Beschwerdemanagement hat damit nichts zu tun." - "Das Thema ,,Reanimationsregister" hat mit der ganzen Thematik nichts zu tun und ist eine Nebelkerze aus der Politik." - "Leider werden wir in der Frankfurter Leitstelle den anderen Kommunen in Sachen Qualität in der Notrufabfrage weiter hinterherhinken - und das mit vollem Wissen der Politik und der Führung der Berufsfeuerwehr Frankfurt." - "Informieren Sie sich bei den Fachleuten, Beteiligten und Fachfirmen!" - "Wir bleiben anonym, um keine Nachteile im Dienst zu bekommen." Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Trifft es zu, dass die Notrufleitstelle in Frankfurt, im Gegensatz zu vielen anderen Leitstellen, keinerlei strukturiertes oder standardisiertes Abfragesystem hat? 2. Zu 1.: Trifft es ggf. zu, dass ein solches von der Belegschaft der Notrufleitstelle befürwortet wird? 3. Wie bewertet der Magistrat die Aussage, dass durch schnelle und unqualifizierte Abfragen die Gefahr der Entsendung falscher Hilfskräfte deutlich höher ist als mit Notrufabfragesystemen? 4. Wie bewertet der Magistrat die Aussage, dass ein aussagekräftiges Qualitätsmanagement nur und ausschließlich nach einer standardisierten Notrufabfrage durchgeführt werden kann? 5. Welche Bedeutung hat ein "Reanimationsregister" in Bezug auf die Arbeit und Qualität der Notrufleitstelle? 6. Inwiefern hinkt die Frankfurter Leitstelle den anderen Kommunen in Sachen Qualität in der Notrufabfrage hinterher? 7. Zu 6.: Inwiefern geschieht dies ggf. mit vollem Wissen der Politik und der Führung der Berufsfeuerwehr Frankfurt? 8. Inwiefern sind Fachleute, Beteiligte und Fachfirmen hinsichtlich der Verbesserung der Arbeit und Qualität der Notrufleitstelle eingebunden? 9. Wie bewertet es der Magistrat, dass offensichtlich Mitarbeiter der Notrufleitstelle nur anonym ihre Meinung mitteilen? 10. Welche Nachteile hätten Mitarbeiter der Notrufleitstelle ggf. zu befürchten, wenn diese z.B. über Parteien oder die Presse ihre Kritik und Änderungsvorschläge vorbringen würden? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. John Csapo Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 12.09.2024, F 2689 Bericht des Magistrats vom 10.06.2025, B 210 Versandpaket: 19.03.2025 Aktenzeichen: 37-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Unterstützung der Jubiläumsfeier des Athletik-Sportvereins Griesheim 1900 e. V.OFOB 214.03.2025 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2025, OF 1185/6 Betreff: Unterstützung der Jubiläumsfeier des Athletik-Sportvereins Griesheim 1900 e. V. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 6 unterstützt die Jubiläumsfeier anlässlich des 125 jährigen Bestehens des Athletik-Sportverein 1900 e.V. mit einem Betrag in Höhe von 1.250,00 € aus seinem Budget. Das Geld soll vorrangig für die Jugendarbeit des Vereins und die Erstellung der Festschrift verwendet werden. Begründung: Vor allem für seine erfolgreiche Jugendarbeit seit vielen Jahrzehnten ist der Athletik-Sportverein 1900 e.V. (ASV Griesheim) bekannt, die sich nicht nur auf den sportlichen Bereich erstreckt sondern auch allgemeine Jugendarbeit umfasst. Die Mannschaften und einzelne Sportler sind auf Landesebene bei Wettkämpfen und Nachwuchsturnieren regelmäßig erfolgreich. Die Veranstaltungen zum Jubiläum geben dem Verein Gelegenheit, sich einer breiteren Öffentlichkeit darzustellen und für seine Angebote zu werben. Daher ist es wünschenswert, dass der Ortsbeirat bei der Verwirklichung der Festivität unterstützend mitwirkt. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 389 2025 Die Vorlage OF 1185/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betrag auf 1500 Euro erhöht wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzielle Unterstützung von Stadtteilfesten im Frankfurter WestenOFOB 214.03.2025 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2025, OF 1186/6 Betreff: Finanzielle Unterstützung von Stadtteilfesten im Frankfurter Westen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), beauftragt, die nachfolgend aufgeführten Vereine bzw. Vereinsringe bei der Durchführung der genannten Stadtteilfeste finanziell mit jeweils maximal 6.000 Euro zu unterstützen: 1. Bürgerverein Griesheim e. V.: - Sommerfest Griesheim - Griesheimer Weihnachtsmarkt 2. ISG - Interessengemeinschaft Sossenheimer Gewerbetreibender e.V.: - "Straßenfest" auf dem Kirchberg (geplant am 12. Juli 2025) Begründung: Die genannten Feste werden ehrenamtlich organisiert, haben grundsätzlich keinen kommerziellen Charakter und haben in ihren Stadtteilen eine lange Tradition Die Vereine, Vereinsringe und andere Institutionen leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gemeinschaftliche und lebendige Gesellschaft. Insbesondere mit der aufwendigen Organisation und Durchführung vpn Stadtteilfesten tragen sie zum Zusammenhalt und dem Erhalt der Kultur in den Stadtteilen bei. Doch steigende Kosten (Energiekosten sowie Kosten für Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen) erschweren zunehmend die Durchführung dieser Feste. Der Ortsbeirat 6 befürwortet deshalb ausdrücklich die finanzielle Unterstützung der Vereine und Vereinsringe, damit dieses ehrenamtliche Engagement bestehen bleibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 44 Auf Wunsch der SPD wird ziffernweise über den Antrag abgestimmt. Beschluss: Initiative OI 93 2025 Die Vorlage OF 1186/6 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und GRÜNE in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Änderung der Verkehrsführung in Alt-Praunheim sofort zurückbauenOFOB 1214.03.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2025, OF 495/7 Betreff: Änderung der Verkehrsführung in Alt-Praunheim sofort zurückbauen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, die gerade durchgeführte bauliche Veränderung der Verkehrsführung an der Kreuzung Alt Praunheim/In der Römerstadt/ Am Ohlengarten umgehend zurückzubauen und den bisherigen Zustand wiederherzustellen. Begründung: Seit 2023 wurde das umstrittene Projekt der Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Alt Praunheim/ In der Römerstadt/Am Ohlengarten geplant. Trotz des Widerstandes vieler Anwohner und Teilen des Ortsbeirates. Nun wurde Anfang der 11KW die Maßnahme durchgeführt. Schon nach einem Tag zeigten sich die chaotischen Auswirkungen dieses Projekts. Abgesehen davon, dass es durch die Abpollerung und den roten Fahrradstreifen optisch eine Entstellung des Ortsbildes darstellt, ist die ohnehin überlastete Straße nun noch stärker den berüchtigten Staus ausgesetzt. Die zahlreichen Linienbusse quälen sich um die neue rechteckige Kurve, was eine echte Gefahrenquelle darstellt und die Staugefahr befördert. Ebenso sieht die Feuerwehr für sich große Behinderungen. Dazu kommen die ersten Bedenken der dortigen Geschäftsleute, sodass schon einige über die Aufgabe Ihres Ladenlokals nachdenken. Dies würde dem Stadtteil nachhaltigen Schaden zufügen. Es war immer von den Bürgern und der Politik eine Belebung und Aufwertung Praunheims gewollt. Nun ist aber mit dieser Maßnahme genau das Gegenteil erreicht worden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 495/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung Akteneinsichtsausschuss KEGNR13.03.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, NR 1161 Betreff: Einrichtung Akteneinsichtsausschuss KEG Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss "Liquiditätsprobleme der KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH" ein. Gegenstand des Ausschusses ist die Aufklärung über die sachlichen Hintergründe, die zum Beschluss § 5814 aus der 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025 geführt haben. Insbesondere soll Einsicht gewährt werden in die handschriftlichen Vermerke des aktuellen Geschäftsführers der KEG, die die Probleme der KEG zu Tage gefördert haben sollen. Auch soll die Rolle des Aufsichtsrats beleuchtet werden und hierzu die einschlägigen Dokumente vorgelegt werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 19.03.2025 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ältestenausschusses am 03.04.2025, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem Antrag NR 1161 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Controlling und Revision wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 1161 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Akteneinsicht im Haupt- und Finanzausschuss erfolgt) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2025, TO II, TOP 32 Beschluss: a) Dem Antrag NR 1161 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Controlling und Revision wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 1161 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Akteneinsicht im Haupt- und Finanzausschuss erfolgt) sowie Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5962, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2025 Aktenzeichen: 00-34-10
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Radwegenetz WaldstadionOFOB 513.03.2025 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 1379/5 Betreff: Radwegenetz Waldstadion Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, im Hinblick auf den Beschluss zur Multifunktionshalle möglichst frühzeitig ein Radwegekonzept zum Erreichen des Waldstadions und für Fahrradabstellmöglichkeiten zu entwickeln und dies dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat entschieden, am Standort Waldstadion eine Multifunktionshalle zu bauen. Dies führt zu erheblichen verkehrlichen Herausforderungen. Um eine Entlastung der Verkehrssituation zu bewirken, ist es erforderlich, möglichst viele Besucher der Veranstaltungen zu motivieren, diese mit dem Fahrrad aufzusuchen. Dies gelingt aber nur, wenn ein attraktives und tragfähiges Radwegenetz entwickelt wird. Das Waldstation ist zurzeit mit dem Fahrrad nur sehr schwer zu erreichen. Es bestehen insbesondere über die Mörfelder Landstraße von Sachsenhausen aus keine zusammenhängenden Fahrradwege. Auch der Weg über Niederrad und die Kennedyallee ist wenig attraktiv, bisweilen sogar gefährlich. Letztlich existiert kein funktionsfähiger Radweg zum Stadion. Wer das Stadion mit dem Fahrrad aufsucht, muss einige Hindernisse überwinden. Radwege enden im Nichts, andere führen wieder vom Stadion weg. Die Wege haben Schlaglöcher und teilweise wachsen Brombeerhecken in den Radweg hinein. Alle Radwege in Stadionnähe sind geteilte Rad-/Fußwege und sind schon zu eng für einen Radfahrer, der auf zwei Spaziergänger trifft. Zu berücksichtigen ist auch, dass mittlerweile Besucher mit Lastenrad oder E-Roller zum Stadion wollen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6867 2025 Die Vorlage OF 1379/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors die Worte "den Beschluss zur" durch "die Planung einer" sowie im ersten Satz der Begründung das Wort "bauen" durch "planen" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Offenes Angebot für Trennungskinder im Alter von zehn bis 16 JahrenOFOB 313.03.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 599/12 Betreff: Offenes Angebot für Trennungskinder im Alter von zehn bis 16 Jahren Da von Eltern betroffener Kinder thematisiert wurde, dass es ein offenes Angebot für Trennungskinder zwar von 6 bis 10 Jahren auf dem Riedberg inzwischen gibt, jedoch für die größere Altersgruppe fehlt, hat sich der Träger Billabong, der aktuell den Treff für jüngere Kinder leitet, bereit erklärt auch einen solchen Treff sowohl personell als auch mit Räumlichkeiten zu realisieren. Einzig die Finanzierung bedarf einer Unterstützung. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Einrichtung eines offenen Treffs für Jugendliche von 10 - 16 Jahren bei dem Familienzentrum Billabong ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt für einen Höchstbetrag von einmalig 4.000,00 € im Jahr 2025. Begründung: Über die Notwendigkeit eines solchen Angebotes bestehen keine Zweifel. Da der gewonnene Träger Billabong mit Kosten für 2025 von 8.000,00 € kalkuliert, ist die Differenz aus dem Ortsbeiratsbudget zu nehmen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 12 am 25.04.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 400 2025 Die Vorlage OF 599/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinderbetreuungseinrichtung „Rote Eule“ erhaltenOFOB 313.03.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 838/3 Betreff: Kinderbetreuungseinrichtung "Rote Eule" erhalten Den Ortsbeirat 3 erreichte die Nachricht des Elternbeirates der Kindertagesstätte Rote Eule, dass die Einrichtung Ende diesen Jahres geschlossen wird und damit 20 Kindergarten und 20 Hortplätze wegfallen. Das Grundstück auf dem sich die Einrichtung befindet ist in städtischem Eigentum. Bereits in der Vergangenheit gab es Bedenken, ob die Existenz der Einrichtung trotz der geplanten Erweiterung der Deutschen Nationalbibliothek weiter bestehen kann. Bislang wurde stets erklärt, dass das Gelände der Roten Eule nicht zum künftigen Erweiterungsgelände der Deutschen Bibliothek zählt. Im Gegensatz zum Gelände des REWE-Marktes, der teilweise auf dem Gelände liegt. Diesbezüglich wurde dem Ortsbeirat 3 im Jahr 2022 mitgeteilt, dass die Erweiterung nicht vor dem Jahr 2035 erfolgt und der Markt bis dahin gesichert ist. Im September 2024 teilte der Magistrat dann mit, dass die Erweiterung der Deutschen Bibliothek vertraglich erst für das Jahr 2053 vereinbart ist und aktuell eine Interimslösung mit verschiedenen Bildungseinrichtungen diskutiert wird. Damit gibt es keine Zwänge die Rote Eule irgendwann zu schließen. Vor dem Hintergrund, dass der Ausbau der Betreuung in Frankfurt in der Vergangenheit häufig an der Verfügbarkeit von Grundstücken scheiterte, kann nach unserer Meinung kein städtischer Einrichtungsstandort aufgegeben werden. Zumal die Rote Eule im Gegensatz zu anderen Einrichtungen auch über ein Außengelände verfügt. Dies vorausgesetzt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat um auf diesem städtischen Grundstück auch weiterhin eine Kinderbetreuungseinrichtung zu erhalten? - Wie konnte es zu dem hohen Sanierungsstau mit erforderlichen Finanzmitteln von weit über 300.000,-- EUR kommen? - Ist ein Neubau mit gegebenenfalls umfangreicherem Platzangebot geplant? - Wo könnten dann die 40 Kinder in der Bauphase untergebracht werden? Wäre hier gegebenenfalls ein Teil der aktuell freien Fläche in direkter Nachbarschaft als Interimsstandort nutzbar? - Wie würde sich der Wegfall dieser 40 Kinderbetreuungslätze auf die Versorgungssituation im Nordend aus? Dies auch vor dem Hintergrund, dass mit dem Kindergarten St. Michael eine weitere Einrichtung vor der Schließung steht. - Oder plant die Stadt eine alternative Verwendung für das Grundstück? Was würde nach dem Auszug der Betreuungseinrichtung mit dem Gebäude und im Anschluss mit dem Grundstück passieren - die nächste Brache? Begründung: Der Ortsbeirat 3 fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Situation mit stadtweit 8.000 fehlenden Betreuungsplätzen für den Ganztag die Kinderbetreuungseinrichtung Rote Eule zu erhalten und im Rahmen notwendiger Sanierungsmaßnahmen das Platzangebot möglichst auszubauen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.03.2025, OF 854/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6758 2025 Anregung an den Magistrat OM 6759 2025 1. Die Vorlage OF 838/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 854/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung eines Behindertenparkplatzes am Jugendhaus am HeideplatzOFOB 913.03.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 842/3 Betreff: Einrichtung eines Behindertenparkplatzes am Jugendhaus am Heideplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, eine geeignete Fläche für einen Behindertenparkplatz am Jugendhaus am Heideplatz zu identifizieren und diesen zeitnah auszuweisen, um die Barrierefreiheit und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger im Nordend zu gewährleisten. Begründung: Derzeit gibt es in unmittelbarer Nähe des Jugendhauses keine ausgewiesene Parkmöglichkeit für Menschen mit Behinderung. Dies stellt eine erhebliche Einschränkung für Besucherinnen und Besucher mit eingeschränkter Mobilität dar und erschwert ihnen den Zugang zu den Angeboten des Jugendhauses. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6762 2025 Die Vorlage OF 842/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt und Sanierung des LichtkokonsOFOB 313.03.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 846/3 Betreff: Erhalt und Sanierung des Lichtkokons Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Frankfurt University of Applied Sciences nicht bereit ist, den Lichtkokon zu unterhalten. Dieses Kunstwerk stellt eine bedeutende kulturelle Bereicherung für unser Viertel dar und trägt zur Identität und Attraktivität des öffentlichen Raumes im Nordend bei. Wir fordern daher den Magistrat auf, eine nachhaltige Lösung für den Erhalt des Lichtkokons zu finden. Dies könnte durch eine öffentliche Ausschreibung zur Übernahme von Restaurierung und regelmäßiger Wartung geschehen. Falls sich keine externe Lösung findet, sollte als letzte Möglichkeit die Stadt selbst die Verantwortung übernehmen, um den langfristigen Erhalt des Kunstwerks zu gewährleisten. Mögliche Lösungsansätze könnten sein: - Ein Sponsoring- oder Patenschaftsmodell in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen, Stiftungen oder Kunstfördervereinen. - Ein Crowdfunding-Projekt zur Finanzierung der Restaurierung und Unterhaltung. - Die Einbindung lokaler Kunstschaffender oder Universitäten für eine gemeinsame Erhaltungsstrategie. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zeitnah entsprechende Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um den Lichtkokon als bedeutendes Kunstwerk im Nordend zu erhalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 846/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 846/3 wird bis nach dem Ortstermin zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 846/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7189 2025 Die Vorlage OF 846/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen 6 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Verkehrssituation im Oeder WegOFOB 913.03.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 852/3 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation im Oeder Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Umgestaltung des Oeder Wegs zur Fahrradstraße hat zu einer Reduzierung des motorisierten Verkehrs und einer Zunahme des Radverkehrs geführt. Gleichzeitig kommt es jedoch täglich zu gefährlichen Situationen, die insbesondere Kinder, Familien und ältere Menschen gefährden: Zahlreiche Pkw und Lieferfahrzeuge parken und halten in verbotenen Bereichen, insbesondere auf Zebrastreifen, Radwegen und Fußgängerüberwegen, die Belieferung der örtlichen Betriebe erfolgt häufig unkoordiniert und beeinträchtigt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, Verstöße gegen die bestehenden Regelungen werden nur unzureichend kontrolliert und geahndet. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat daher auf, gemeinsam mit dem örtlichen Gewerbe und der Gastronomie Lösungen zur Verbesserung der Verkehrssituation auf dem Oeder Weg zu erarbeiten. Dabei sollen alle Interessen berücksichtigt und praktikable Maßnahmen entwickelt werden, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Mögliche Maßnahmen wären: - Einrichtung klar gekennzeichneter zeitlich begrenzter Lieferzonen, die außerhalb dieser Zeiten als Parkplätze benutzt werden können. - Verstärkte Kontrollen und konsequente Ahndung von Verkehrsverstößen, insbesondere auf Fußgängerüberwegen und Zebrastreifen. - Entwicklung eines abgestimmten Lieferkonzepts für die Gastronomiebetriebe, um eine sichere und geordnete Belieferung zu ermöglichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 18 ÖkoLinX-ARL stelle einen Änderungsantrag (siehe Beschlusstext). Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6768 2025 em Änderungsantrag wird zugestimmt. Die Vorlage OF 852/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, mindestens eine Maßnahme durchzuführen: Verstärkte Kontrollen und konsequente Ahnung von Verkehrsverstößen, insbesondere auf Fußgängerüberwegen und Zebrastreifen. Begründung: Die Umgestaltung des Oeder Wegs zur Fahrradstraße hat zu einer Reduzierung des motorisierten Verkehrs und einer Zunahme des Radverkehrs geführt. Gleichzeitig kommt es jedoch täglich zu gefährlichen Situationen, die insbesondere Kinder, Familien und ältere Menschen gefährden: Zahlreiche Pkw und Lieferfahrzeuge parken und halten in verbotenen Bereichen, insbesondere auf Zebrastreifen, Radwegen und Fußgängerüberwegen; die Belieferung der örtlichen Betriebe erfolgt häufig unkoordiniert und beeinträchtigt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Verstöße gegen die bestehenden Regelungen werden nur unzureichend kontrolliert und geahndet. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 Linke Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 CDU und 1 Linke (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Präzisierung OIB 337 vom 4.7.2024 NachbarschaftscaféOFOB 913.03.2025 · GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 853/3 Betreff: Präzisierung OIB 337 vom 4.7.2024 Nachbarschaftscafé Vorgang: OIB 337/24 Der Ortsbeirat präzisiert die OIB 337 vom 4.7.2024 dahingehend, dass die zugesagten 300 Euro Starthilfe für das Nachbarschaftscafé im Stadtteiltreff am Merianplatz für die Unterstützung des Projektes Ein-Jahres-Feier des Nachbarschaftscafés am 11. Mai 2025 zu verwenden sind." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.03.2025, OF 855/3 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.07.2024, OIB 337 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 396 2025 1. Die Vorlage OF 853/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 855/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betrag von 300 Euro auf 500 Euro erhöht wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachbarschaftscafé im StadtteiltreffOFOB 913.03.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 855/3 Betreff: Nachbarschaftscafé im Stadtteiltreff Der Ortsbeirat unterstützt das auf Spendenbasis beruhende Projekt eines Nachbarschaftscafés im Stadtteiltreff am Merianplatz mit einer Starthilfe von bis zu 500 Euro für die Unterstützung des Projekts "Ein-Jahres-Feier" des Nachbarschafscafés am 11. Mai 2025. Die Mittel werden aus dem Budget des Ortsbeirates zur Verfügung gestellt. Der Antrag präzisiert und ersetzt die OIB 337/24. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.03.2025, OF 853/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 396 2025 1. Die Vorlage OF 853/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 855/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betrag von 300 Euro auf 500 Euro erhöht wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationen zur Baumaßnahme „Direktrampe und Verflechtungsstreifen A661 (Auffahrt Friedberger Landstraße)“OFOB 913.03.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 856/3 Betreff: Informationen zur Baumaßnahme "Direktrampe und Verflechtungsstreifen A661 (Auffahrt Friedberger Landstraße)" Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten den Ortsbeirat 3 über die aktuellen Pläne und den Ablauf der Baumaßnahmen für die neue Autobahnauffahrt und den Verflechtungsstreifen zu informieren. Inbesondere sollte berichtet werden: a) Wird die Fuß- und Radbeziehung auf der östlichen Seite der Friedberger Landstraße während der Baumaßnahme offengehalten? Wenn ja, wie wird sie gesichert? b) c) Welche weiteren Einschränkungen auf der Friedberger Landstraße wird es im Rahmen der Baumaßnahme geben? d) Wie wird die Fuß- und Radverkehrquerung der neuen Auffahrt gestaltet? Begründung: Die vorbereitenden Maßnahmen zum Bau der Die Auffahrt liegt nicht auf dem Gebiet des Ortsbeirates 3, allerdings an der Grenze und die Verbindung in die Naherholungsgebiete Huthpark und Lohrberg ist für die Nordendbevölkerung sehr wichtig. Deshalb interessiert den Ortsbeirat 3 der Ablauf der Baumaßnahme. Zumal Einschränkungen auf der Friedberger Landstraße den Ortsbezirk 3 gleicher Maßen betreffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6769 2025 Die Vorlage OF 856/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Punkt b) eingefügt wird: "Wann beginnt und endet die Baumaßnahme?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poller und Fahrradständer nach Baumaßnahmen wieder vollständig ersetzenOFOB 1013.03.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 871/3 Betreff: Poller und Fahrradständer nach Baumaßnahmen wieder vollständig ersetzen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen von Baumaßnahmen entfernte Poller und Fahrradständer nach Beendigung der Baumaßnahme wieder installiert werden. Aktuelles Beispiel eines fehlenden Pollers ist die Kreuzung Gaußstraße/Bäckerweg. Hier fehlt ein Poller nach einer Baumaßnahme. Begründung: Der Antrag beschreibt eine Selbstverständlichkeit und dient lediglich der Sensibilisierung der städtischen Verwaltung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6829 2025 Die Vorlage OF 871/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 Linke
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliche Müllbehälter für das Nordend am WochenendeOFOB 313.03.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 872/3 Betreff: Zusätzliche Müllbehälter für das Nordend am Wochenende Die öffentlichen Plätze im Nordend, sowie der neu gestaltete Oeder Weg erfreuen sich insbesondere am Wochenende großer Beliebtheit. Die ständig steigende Zahl an Kiosken versorgt das Publikum den ganzen Abend mit Speisen und Getränken, die vorhandenen Mülleimer sind darauf nicht ausgelegt und können das entstehende Müllaufkommen nicht aufnehmen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten an den Wochenenden folgende Plätze mit zusätzlichen Mülltonnen zu bestücken: Oeder Weg im Bereich der Kreuzung Jahnstraße/Querstraße Oeder Weg im Bereich der Parklets und Aufenthaltsflächen in den Bereichen - am Eiscafé Olimpio - am Imbiss "Aroma" - am Kiosk Oedi an der Kreuzung Stalburgstraße Mathias-Beltz-Platz im Bereich um den Kiosk "Gudes" auf dem Luisenplatz im Bereich um das Restaurant "Forno d'Oro 2" auf dem Merianplatz im Bereich um die Bänke auf den Lüftungsschächten Sollte die Stadt Möglichkeiten sehen die Müllbeseitigung gemeinsam mit den dort jeweils ansässigen Gastronomiebetrieben zu organisieren, wäre das sicherlich ein zielführender Lösungsansatz. Begründung: Die Müllmenge, die am Samstag- und Sonntagmorgen auf den Straßen liegt ist für die Anwohnerschaft ein ständiges Ärgernis und die Beseitigung könnte durch zusätzliche Mülltonnen sicherlich verbessert werden. Entstehende zusätzliche Kosten könnten sicherlich über die Tourismusabgabe finanziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6830 2025 Die Vorlage OF 872/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Antragstext der Hinweis auf die Wochenenden entfernt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkanordnung JahnstraßeOFOB 913.03.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 873/3 Betreff: Parkanordnung Jahnstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten in der Jahnstraße zwischen Klitscherstraße und Schleidenstraße, die fehlende Parkbeschilderung auf der nördlichen Seite zu ergänzen. In der Jahnstraße ist auf der nördlichen Seite halbseitiges Parken auf dem Gehweg und auf der südlichen Seite Parken parallel zum Fußweg auf der Straße angeordnet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6831 2025 Die Vorlage OF 873/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft des Maingau KrankenhausesOFOB 913.03.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 875/3 Betreff: Zukunft des Maingau Krankenhauses Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten die Geschäftsführung des Maingau Krankenhauses in eine der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates einzuladen, um die aktuellen Pläne für die weitere Entwicklung des Krankenhauses und die aktuellen Planungen für die freien, derzeit als Parkplatz genutzten Flächen im Bereich der Mercatorstraße zu erläutern. Begründung: Die Zukunft des Krankenhausstandortes und die Entwicklung der freien Flächen beschäftigt das Stadtteilgremium bereits seit mehr als zehn Jahren. Im Jahr 2021 wurden dem Ortsbeirat Planungen für einen Neubau vorgestellt. Dieser wurde jedoch bislang noch nicht umgesetzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 875/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - KEG: Konsequenzen aus dem Controllingversagen des MagistratsNR12.03.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2025, NR 1162 Betreff: KEG: Konsequenzen aus dem Controllingversagen des Magistrats Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Public Corporate Governance Codex der Stadt Frankfurt am Main folgendermaßen zu ändern: a) Zukünftig gilt das Operative Beteiligungscontrolling nicht nur für Mehrheitsbeteiligungen der Stadt Frankfurt am Main, sondern auch für Gesellschaften, an denen die Stadt mit 50% beteiligt ist. b) Gegenstand des Operativen Beteiligungscontrollings ist auch die Liquiditätsplanung und Liquiditätsentwicklung. 2. Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, a) was er bei der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG), bei der sich spätestens mit Vorlage der Zahlen für den Beteiligungsbericht 2024 die schlechte Ertragslage und Liquiditätsentwicklung abgezeichnet hat, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens unternommen hat; b) wann er bzw. die von ihm entsendeten Aufsichtsratsmitglieder von der aktuellen Liquiditätskrise erfahren haben. 3. Der Magistrat wird ferner beauftragt, mit der Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSMF) Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, dass diese, ihrer Beteiligungshöhe entsprechend, von dem Überbrückungsdarlehen in Höhe von 10 Mio. € die Hälfte übernimmt. 4. Der Magistrat wird aufgefordert, die bisher von ihm in den Aufsichtsrat der KEG entsandten Personen von dieser Funktion zu entbinden und neue Aufsichtsratsmitglieder zu benennen. Begründung: Der am 27.02.2025 hektisch in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Koalitionsantrag zur finanziellen Absicherung der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) zeigt, dass Frankfurt wieder einmal im Krisenmodus regiert wird: Der Magistrat hat wichtige Gesellschaften der Stadt nicht im Griff. Es liegt ein erhebliches politisches Kontroll- und Führungsversagen vor, konkret beim Aufsichtsrat. Hier ist die Mehrheitskoalition mit ihren Aufsichtsratsmitgliedern und Stadträtin Sylvia Weber als Vorsitzender in der Verantwortung. Verantwortung heißt auch, notwendige Konsequenzen zu ziehen. Im Beteiligungsbericht der Stadt Frankfurt für das Jahr 2024 heißt es auf Seite 75: "Im Berichtsjahr (2023) hat sich die Erfolgslage des Unternehmens deutlich verschlechtert. Gegenüber einem signifikanten Jahresüberschuss im Vorjahr ist ein erheblicher Jahresverlust zu verzeichnen. Trotz höherer Erlöse aus der Hausbewirtschaftung und einer Bestandserhöhung blieb das Ergebnis aufgrund gestiegener Aufwendungen für Grundstücksverkäufe, Abschreibungen und Zinslasten weit unter dem Vorjahresergebnis." Gegenüber der Stadt Frankfurt am Main bestanden laut Beteiligungsbericht zum Stichtag Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von 48,39 Mio. € (Vj. 36,97 Mio. €), etwa ein Viertel der Gesamtverbindlichkeiten zum 31.12.2023 der KEG. Im Jahr 2023 wurde ein Verlust von 1,7 Mio. € gemacht. Im Vorjahr lag dagegen der Gewinn bei 1,2 Mio. €. Der Magistrat hätte nach seinem eigenen Beteiligungsbericht 2024 eigentlich gewarnt sein und spätestens ab Juni 2024 das Unternehmen enger überwachen müssen. Gemäß Public Corporate Governance Codex der Stadt Frankfurt am Main findet unter 4.1.1 ein operatives Beteiligungscontrolling statt. Demzufolge soll ein Quartals-Reporting vierteljährlich erfolgen. Weiter heißt es: "Die vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnungen der Beteiligungsunternehmen werden in engem Kontakt zwischen den Unternehmensbetreuern/Unternehmensbetreuerinnen und Controllern des Beteiligungsmanagements analysiert und erläutert." Nach dem Verständnis eines effektiven Beteiligungscontrollings sollte die Liquiditätsplanung und Überwachung der Liquiditätsentwicklung selbstverständlich sein, scheint aber im Fall der KEG nicht stattgefunden zu haben. Zwar gilt das operative Beteiligungs-Controlling 4.1.1. nur für Mehrheitsbeteiligungen der Stadt Frankfurt. Die KEG wird im Beteiligungsbericht als Minderheitsbeteiligung geführt, zusammen mit Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH und Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH, weil die Stadt mit genau 50% beteiligt ist. Diese Begrenzung im Public Corporate Governance Codex muss angesichts der relevanten Größenordnung einer 50%-Beteiligung geändert werden. Der Magistrat hat bei der KEG sehenden Auges zugelassen, dass eine für die Stadtentwicklung bewährte und wichtige Trägergesellschaft in eine kritische Lage gerät. Die bisher tätigen Aufsichtsräte müssen daher ausgetauscht und die Controlling-Regeln verbessert werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Ömer Zengin Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.03.2025 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vertraulichkeit der Vorlage NR 1141 aufzuheben und sie in den öffentlichen Teil der Sitzung zu überstellen. Gemäß Geschäftsordnung § 29 Abs. 2 kann nur der Haupt- und Finanzausschuss im nicht öffentlichen Teil seiner Sitzung die Vertraulichkeit aufheben. Der von der CDU gestellte Geschäftsordnungsantrag ist somit ggf. im Haupt- und Finanzausschuss nochmals zustellen. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1162 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1162 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.05.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1162 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2025, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 1162 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6106, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025 Aktenzeichen: 10-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sossenheim: Sanierung der Straße Alt-Sossenheim zwischen Lindenscheidstraße und MichaelstraßeOFOB 212.03.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2025, OF 1181/6 Betreff: Sossenheim: Sanierung der Straße Alt-Sossenheim zwischen Lindenscheidstraße und Michaelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Pläne, die zur Sanierung der Straße Alt Sossenheim zwischen Lindenscheidstraße und Michaelstraße bereits existieren, vorzustellen. Des Weiteren sollten die bestehenden Pläne mit den Vorhaben des Projektes "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim", und den Ideen und Planungen zur Umgestaltung des Sossenheimer Ortskerns abgeglichen und eine Stellungnahme der Projektverantwortlichen eingeholt werden. Dabei soll die Straßengestaltung in das Projekt, das mit Bürgerbeteiligung stattfindet, einbezogen werden und die nötige Grund-Sanierung (inklusive unterer Tragschichten) sobald möglich durchgeführt werden, sofern die Umgestaltung des Sossenheimer Ortskerns dadurch nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Der Bereich der Straße Alt Sossenheim zwischen Lindenscheidstraße und Michaelstraße benötigt dringend eine Grundsanierung, auch um Bodenwellen zu beseitigen und dauerhaft dem erhöhten Verkehrsaufkommen standzuhalten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gerade erst eine Ideenwerkstatt mit Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Ortskerns stattgefunden hat. Hier sollten die Belange zusammengeführt werden, so dass nicht Tatsachen geschaffen werden, die im krassen Gegensatz zu den Ideen der Bürger stehen. Eine gegenseitige Information und Abstimmung ist erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.02.2025, OF 1176/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1176/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1181/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6808 2025 1. Die Vorlage OF 1176/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1209/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1181/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1209/6 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 1209/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Projektvorstellung zur Einhausung der A 661OFOB 312.03.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2025, OF 840/3 Betreff: Projektvorstellung zur Einhausung der A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Stadtplanungsamt und das Verkehrsdezernat werden aufgefordert, den betroffenen Ortsbeiräten den Stand der geplanten Einhausung der A 661 vorzustellen. Insbesondere fordern wir: - Den konkreten Zeitplan mit den Meilensteinen bis zur Fertigstellung des Ausbauvorhabens - Darin enthalten die Information, bis wann durch die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt werden muss um eine Einhausung ohne unnötigen Auf- und Abbau von Lärmschutzwänden zu realisieren, sowie - Wann die fertigen Untersuchungen der DEGES vorgestellt werden - Wann das Stadtplanungsamt die Offenlegung der Planfeststellungsunterlagen (im Falle einer Zustimmung der SVV) plant Begründung: Die Autobahn GmbH des Bundes hat in Vorbereitung der Errichtung von Lärmschutzwänden mit dem Vegetationsrückschnitt im Rahmen des geplanten, planfestgestellten Endausbaues der A 661 begonnen. Nach Auskunft der Autobahn GmbH handelt es sich um Vorarbeiten für die Errichtung von Lärmschutzwänden in Höhe von 10m. Der Ortsbeirat ist bislang davon ausgegangen, dass Lärmschutzwände aufgrund der geplanten Einhausung nicht gebaut werden. Vielmehr sollte das Geld zur Errichtung der Wände in die kostspielige Einhausung gesteckt werden, um dem Lärmschutz Genüge zu tun. Weiterhin sollten die Ergebnisse einer DEGES Verkehrsuntersuchung seit Frühjahr 2024 veröffentlicht sein. Der Ortsbeirat freut sich, dass das Stadtplanungsamt und das Verkehrsdezernat mittels einer Arbeitsgruppe in engem Austausch mit der Autobahn GmbH stehen. Der konkrete Zeitplan der Einhausung wird aber auch aufgrund der zahlreichen Bürger*innenanfragen immer wichtiger für den Ortsbeirat. Dass die Stadt zunächst nicht über die Rodungsarbeiten informiert war und weder Stadtverordnete noch Ortsbeiräte von irgendwas in Kenntnis gesetzt wurden, verdeutlicht eine große Informationslücke. Um diese Unklarheiten aufzuklären und weil die Autobahn GmbH auch auf mehrfache Nachfragen bislang keine Möglichkeit sah, das Projekt detailliert vorzustellen, wenden wir uns an die Dezernate. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6760 2025 Die Vorlage OF 840/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellung eines öffentlichen Bücherschranks auf dem Schulgelände vor der StadtteilbibliothekOFOB 811.03.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2025, OF 315/16 Betreff: Aufstellung eines öffentlichen Bücherschranks auf dem Schulgelände vor der Stadtteilbibliothek Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, die Aufstellung eines öffentlichen Bücherschranks auf dem Schulgelände der Schule am Ried vor der Stadtteilbibliothek zu ermöglichen und zu unterstützen. Der Bücherschrank soll während der Öffnungszeiten der Bibliothek öffentlich zugänglich sein. Zu den Öffnungszeiten der Schule am Ried steht er ansonsten der Schülerschaft zur Verfügung. Die Schule am Ried hat sich bereit erklärte die Betreuung des Schrankes zu übernehmen. Der Bücherschrank würde vor allem mit Kinder- und Jugendbüchern bestückt werden und würde so eine Sonderstellung unter den öffentlichen Bücherschränken einnehmen. Die Maßnahme wird aus dem Ortsbeiratsbudget mit maximal 8000 Euro finanziert. Begründung: Ein öffentlicher Bücherschrank fördert die Lesekultur, ermöglicht einen niederschwelligen Zugang zu Büchern und trägt zur kulturellen Bildung in der Schülerschaft der Schule am Ried und in der Stadtteilgemeinschaft bei. Die Wahl des Standorts auf dem Schulgelände vor der Stadtteilbibliothek gewährleistet eine kontrollierte Nutzung während der Öffnungszeiten der Bibliothek. Die Schule am Ried übernimmt die Patenschaft für den Schrank. Ziel ist es den Bücherschrank vor allem mit Kinder- und Jugendbüchern zu bestücken. Dies gelingt bei anderen öffentlich zugänglichen Bücherschränken in der Regel nicht oder nur im geringen Umgang. Beispielsweise sind im Bücherschrank an der U7-Endhaltestelle nur sehr selten solche Bücher für zu finden. Somit könnte der der gewünschte Schrank eine Sonderstellung vor allem für Kinder, Jugendliche und Familien einnehmen. Das Modell BOKX 3 der Firma Urbanlife e.G. wurde bereits erfolgreich an anderen Standorten, z. B. an der Otto-Hahn-Schule in Hanau, eingesetzt. Es zeichnet sich durch folgende Eigenschaften aus: - Fassungsvermögen: ca. 200 Bücher - Abmessungen: 65 cm × 145 cm × 165 cm - Material: Korpus aus 10 mm Stahl, wetterfestes Mischholz in der Farbe Muskat - Türen & Boden: 8 mm Acrylglas (bruch- und schlagfest, UV-Schutzbeschichtung), selbstschließend - Sicherheit: Der Bücherschrank wird nicht im Boden verankert, ist jedoch so schwer, dass eine Entfernung ohne Hilfsmittel nicht möglich ist. (Quelle: Screenshot der Webseite der Otto-Hahn-Schule in Hanau) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 25.03.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 395 2025 Die Vorlage OF 315/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Betreuungsmöglichkeiten an der UhlandschuleOFOB 811.03.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2025, OF 481/4 Betreff: Betreuungsmöglichkeiten an der Uhlandschule Vorgang: V 1044/24 OBR 4; ST 191/25 Auskunftsersuchen zur Sicherstellung der Betreuungsmöglichkeiten an der Uhlandschule bezugnehmend auf die Anfrage v. 29.10.2024 (bis heute unbeantwortet) Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah folgende Fragen zu beantworten, und über den Sachstand zu berichten: Im Hinblick auf steigende Schülerzahlen und das Konzept der Ganztagsbetreuung, bedarf es einer räumlichen Erweiterung der Uhlandschule. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, warum die bisher mit guten Erfahrungen praktizierte Nutzung von Räumen der Abendhaupt- und Realschule (AHRS) nicht hinsichtlich einer Raumerweiterung für die Uhlandschule diskutiert wurde. Diese Option wurde ohne Begründung verworfen, die Schulleitung und die Leitung des Ganztags an der Uhlandschule wurden nur im Rahmen der vorab festgelegten Option "Außenstelle Erasmus" an der Lösungsfindung beteiligt, die vom Ortsbeirat ursprünglich mit der Moderation eines runden Tisches beauftragte Kinderbeauftragte Dr. Daniela Wehrstein wird in keine Kommunikation (mehr) einbezogen. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, warum die Beteiligten im Sinne einer tragfähigen und kindzentrierten Lösung nicht in den Prozess eingebunden werden Begründung: Bisher wurde keine adäquate Lösung im Sinne der Kinder im Grundschulalter von sechs bis 10 Jahren gefunden. Die anvisierte Ertüchtigung von Räumen in der Erasmusschule (vgl. die Stellungnahme ST 191 des Magistrats vom 03.02.2025) führt zu keiner nachhaltigen Lösung, da: (a) sich die Zahl der fehlenden Betreuungsplätze dadurch nicht entspannt (es könnten nur vergleichbar viele Kinder betreut werden wie aktuell, die Warteliste bliebe bestehen); (b) 2026 der Rechtsanspruch kommt und vor dem Hintergrund der prognostizierten Schülerzahlen in den nächsten beiden Jahren über 60 Betreuungsplätze fehlen würden; (c) der Ganztag als solches nicht mehr konzeptionell fortgeführt werden könnte; (d) die anvisierte Lösung nur für das kommende Schuljahr 2025/2026 tragfähig wäre. Ab dem Schuljahr 2026/2027, würde bereits ein Klassenraum fehlen. Die Schulgemeinde ist wegen der Inbetriebnahme der geplanten Räume an der Erasmusschule äußerst verunsichert und kann die Vorgehensweise nicht verstehen. Die Vorgabe des Bildungs- und Erziehungsplans, vom Kind aus zu denken, findet bei der aktuellen Raumplanung keine Beachtung. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1044 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 191 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6727 2025 Die Vorlage OF 481/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fernwärmeversorgung des ZoosOFOB 1211.03.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2025, OF 483/4 Betreff: Fernwärmeversorgung des Zoos Vorgang: M 186/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. in wieweit an die 1,8 Km lange Trasse für die Fernwärmeversorgung des Zoos die an dieser Trasse liegenden Anlieger angeschlossen werden können und 2. welche Anschlussleistungen dafür vorzuhalten wären. 3. Ferner wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen folgende städtische Liegenschaften mit anzuschließen: Bernhard-Grzimek-Allee 6 - 8, Heinrich-von-Gagern-Gymnasium Bernhard-Grzimek-Allee 10, Kita Frankfurt Bernhard-Grzimek-Allee 14, Liegenschaftsamt Stadt Frankfurt Wittelsbacherallee 6, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Habsburgerallee 57 - 59, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Luxemburgerallee 1 - 3, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Luxemburger Allee 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Linnèstr. 20 - 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Begründung: Mit der M 186/24 wurde beschlossen, den Zoo an die Fernwärme anzuschließen. Durch die Baumaßnahmen zum Anschluß des Zoo`s an das Fernwärmenetz werden umfangreiche und langandauernde Baumaßnahmen nötig. Daher ist es naheliegend, möglichst zahlreiche Anlieger der Trasse in den Anschluß an die Fernwärme miteinzubeziehen und diesen zu ermöglichen. So könnte nicht nur der Zoo, sondern auch weitere städtische Liegenschaften zukünftig mit CO 2-neutraler Energie und Wärme versorget werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2024, M 186 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 542 2025 Die Vorlage OF 483/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radroutenwegweiser MainkurstraßeOFOB 811.03.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2025, OF 486/4 Betreff: Radroutenwegweiser Mainkurstraße Der Magistrat wird gebeten, die Schilder des Radroutenwegweisers an der Mainkurstraße 42, Ecke Ringelstraße, auf der gegenüberliegenden Seite der Mainkurstraße an geeigneten Masten anzubringen. Begründung: Seit Beginn vor dreieinhalb Jahren steht der Mast dem Fußverkehr im Weg. Noch dazu musste er in der kurzen Zeit dreimal wegen Leitungsarbeiten im Untergrund ausgegraben und wieder eingesetzt werden. Gegenüber stehen schon Masten. Die sollte man nutzen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6731 2025 Die Vorlage OF 486/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbenennung der Bushaltestelle „Prüfling“ in „Prüfling/Bethanienkrankenhaus“OFOB 1211.03.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2025, OF 488/4 Betreff: Umbenennung der Bushaltestelle "Prüfling" in "Prüfling/Bethanienkrankenhaus" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Bushaltestelle Prüfling in "Prüfling/Bethanienkrankenhaus" umzubenennen. Begründung: Das Bethanienkrankenhaus ist weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und wird auch von vielen Patienten/Besuchern aus dem Umland aufgesucht. Durch eine Umbenennung der Haltestelle wird es den Besuchern aus dem Umland und der Stadt Frankfurt erleichtert, das Bethanienkrankenhaus mit dem ÖPNV zu erreichen, da Parkplätze dort sehr knapp sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6732 2025 Die Vorlage OF 488/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kunstwerk „Zeppelin“ in der Nibelungenallee erhaltenOFOB 311.03.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2025, OF 845/3 Betreff: Kunstwerk "Zeppelin" in der Nibelungenallee erhalten Der Ortsbeirat unterstützt die Erhaltung des Kunstwerks ‚Zeppelin' mit 5.000 €. Begründung: Der Ortsbeirat nimmt zur Kenntnis, dass das Kunstwerk Zeppelin in der Nibelungenallee nunmehr mit einem Bauzaun umgeben ist, da dessen Füße offensichtlich angerostet sind und der Magistrat seiner ‚Verkehrssicherheitsplicht' nachkommen muss. Gleichzeitig scheint keinerlei Interesse zu bestehen, das Kunstwerk überhaupt zu erhalten. Vor diesem Hintergrund stellt der Ortsbeirat 5.000 € zur Verfügung, um den Erhalt des Kunstwerks zu ermöglichen. Der Ortsbeirat hat die Erwartung, dass der Magistrat eventuelle Mehrkosten übernimmt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 845/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 845/3 wird bis nach dem Ortstermin zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 845/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 417 2025 Die Vorlage OF 845/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Volt (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leer stehende Hausmeisterwohnungen im Nordend sanieren und vermietenOFOB 911.03.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2025, OF 847/3 Betreff: Leer stehende Hausmeisterwohnungen im Nordend sanieren und vermieten Vorgang: OM 5915/24; V 1049/24; ST 288/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die seit Jahren leerstehenden Hausmeisterwohnungen im Nordend, insbesondere die zwei Wohnungen in der Martin-Luther-Straße 55, die zwei Wohnungen in der Hartmann-Ibach-Straße 54 und die 3 Wohnungen in der Lenaustraße 79 umgehend zu sanieren und zu vermieten. Begründung: In der Stellungnahme ST 288 vom 21.02.2025 werden die oben genannten Wohnungen im Nordend als leerstehend und sanierungsbedürftig benannt. Bereits in der OM 5915 vom 12.09.2024 wird der Magistrat aufgefordert, zum jahrelangen Leerstand in der Lenaustraße 79 Stellung zu beziehen und diesen Missstand zu beseitigen. Angesichts der Wohnungsnot in Frankfurt stellt der jahrelange Leerstand städtischer Wohnungen eine unverantwortliche Untätigkeit seitens des Magistrats dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5915 Auskunftsersuchen vom 07.11.2024, V 1049 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 288 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6765 2025 Die Vorlage OF 847/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationskampagne zum organisierten ZwangsbettelnNR10.03.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, NR 1158 Betreff: Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, eine stadtweite Informationskampagne zum Problemfeld "Organisiertes Betteln" durchzuführen. Dabei sollen insbesondere Hintergründe und Strukturen dieses Phänomens thematisiert und dem Bürger vermittelt werden, die aktive Förderung des organisierten Zwangsbettelns, etwa durch Geldgaben, zu unterlassen. Begründung: Das Phänomen des organisierten Bettelns hat in Frankfurt in den letzten Jahren in erheblichem Maße zugenommen. Insbesondere ist hierbei die Innenstadt betroffen. Beim organisierten Betteln bilden mehrere Bettler eine zusammengehörige Gruppe, die von einer Führungsperson geleitet wird, welche den Einsatz der Bettler festlegt und in regelmäßigen Zeitabständen das erbettelte Geld einkassiert. Die Bettler werden hierbei in regelmäßigen Abständen zwischen den einzelnen Großstädten verschoben, um den Nachweis einer Organisationsstruktur zu vereiteln. Bei den rekrutierten Bettlern handelt es sich im Wesentlichen um Menschen, die wirtschaftlich und sozial schwach sind und oftmals auch eine Körperbehinderung haben. Sie werden im Rahmen dieses autoritären Zwangssystems unter Druck gesetzt und dürfen von dem erbettelten Geld nur geringfügige Beträge behalten. Sie sind in diesem Gesamtsystem selbst Opfer und müssen oftmals Straftaten wie Nötigung oder auch Körperverletzung erleiden. Seit geraumer Zeit sind zudem vermehrt "Revierkämpfe" zu beobachten, bei denen langjährige "alteingesessene", selbständig tätige Bettler unter Drohungen verjagt werden. Insgesamt handelt es sich bei dem organisierten Betteln um eine sozialschädliche, menschenverachtende Struktur. Sie kann als eine Art "Zuhälterei" bezeichnet und mit der Zwangsprostitution verglichen werden. Derartige Strukturen sind in Frankfurt nicht hinnehmbar. Sie müssen durch eine aktive Aufklärungsmaßnahme des Magistrats bekämpft werden. Dem Bürger müssen diese Strukturen vor Augen geführt werden. Insbesondere ist dem Bürger zu vermitteln, dass Geldgaben an organisierte Bettler nicht diesen zu Gute kommen, sondern dem Aufbau und der Unterhaltung der darüberstehenden kriminellen Struktur dienen und deshalb unterlassen werden sollten. Stattdessen sollten die Bürger dazu aufgefordert werden, gemeinnützigen Organisationen, die sich um die Belange von Obdachlosen kümmern, Spenden zukommen zu lassen. Der Magistrat sollte dabei prüfen, in welcher Form eine solche Aufklärungskampagne (Internet, Flyer, Presseerklärung usw.) am sinnvollsten durchgeführt werden kann. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 12.03.2025 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.04.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 99/21) sowie BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Prüfung und Berichterstattung) 35. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 05.05.2025, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 99/21) sowie BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 99/21), BFF-BIG, AfD und Gartenpartei (= Annahme) sowie Stadtv. Bäppler-Wolf (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6105, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025 Aktenzeichen: 32-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Digitalisierung der Verwaltung - Pilotprojekt SportstättenvergabeNR10.03.2025 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, NR 1159 Betreff: Digitalisierung der Verwaltung - Pilotprojekt Sportstättenvergabe Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 25.06.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1) eine ämterübergreifend nutzbare Datenbank zur internen Verwaltung von Schul- und Sportstätten einzuführen und damit deren Vergabe durch das Sportamt und das Amt für Bau und Immobilien an Sportvereine und Freizeitsportler, organisationsintern effektiv weiterzuentwickeln. 2) zusätzlich ein Konzept vorzulegen, welches die digitale Buchung der Schul- und Sportstätten für Vereine und Freizeitsportler vereinfacht und zeitlich flexibilisiert. Dabei ist zu beachten, dass die finale Vergabe weiterhin durch das Sportamt und das Amt für Bau und Immobilien erfolgt und Vereine keine bisherigen, oft langjährig bestehenden Kontingente verlieren. Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. 3) zu veranlassen, dass dem Sportamt vor Beginn des jeweils kommenden Schuljahres mitgeteilt wird, welche Schulsporthallen die Vereine in den jeweiligen Ferien nutzen können, damit frühzeitig ein entsprechender Belegungsplan erstellt werden kann. Der Magistrat wird im Weiteren darum gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1) welche Kosten ein Programm zur Nachrüstung von Schul- und Sportstätten mit elektronischen Schließberechtigungen verursachen würde. 2) welche weiteren Räumlichkeiten (bspw. Aulen und Schulhöfe) von städtischen Schulgebäuden im gleichen Verfahren für eine öffentliche Nutzung durch Vereine, Bürgerinitiativen und private Gruppen verfügbar gemacht werden können. Begründung: Die Digitalisierung von organisationsinternem Verwaltungshandeln ist nicht allein als zeitgemäß zu betrachten, sondern vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung des städtischen Mitarbeitendenpools, der davon betroffenen Notwendigkeit zur Fachkräftegewinnung sowie im allgemeinen Anspruch, ein modernes Arbeitsumfeld zu bieten, ohne Alternative. Bei der Sportstättenvergabe des Sportamtes handelt es sich zudem um eine der wichtigsten Serviceleistungen der Stadt Frankfurt für die Bürgerinnen und Bürger im Bereich des Sports. Damit der allabendliche Vereinssport in Frankfurts Sporthallen auch in Zukunft reibungslos gewährleistet ist, die Sportstätten einem großen Anteil der Stadtgesellschaft zur Verfügung stehen und potentiell ungenutzte Kapazitäten verfügbar gemacht werden, ist eine Digitalisierung der Vergabepraxis aus städtischer Sicht als prioritär zu betrachten. Besonders die Festlegung der Nutzungsmöglichkeiten von Schulsporthallen in den Schulferien muss frühzeitig erfolgen, um eine rechtzeitige Planung beim Sportamt und bei den Vereinen zu ermöglichen. Im Rahmen dieser Weiterentwicklung lohnt es sich, zusätzliche Raumkapazitäten zu erfassen und auch die Übergabe von Schließberechtigungen mit einzubeziehen. Insgesamt muss eine Digitalisierung der internen Strukturen einen Effizienzgewinn erbringen, der sich wiederum positiv in der Bereitstellung des städtischen Service gegenüber der Stadtgesellschaft abbildet. Dieses für den Bereich der Sportstättenvergabe vorgesehene Vorhaben soll als Pilotprojekt dienen, um mit dem dazu eingerichteten System später auch andere Raumbuchungen, wie zum Beispiel die von Räumen in Schulen, abwickeln zu können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 439 Bericht des Magistrats vom 29.05.2026, B 177 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 12.03.2025 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 27.03.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Der Vorlage NR 1159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1104) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und BFF-BIG (= Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1104 wird im Rahmen der Vorlage NR 1159 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme ohne Zusatz), Linke und FRAKTION (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1104) sowie Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 38. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 11.09.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1159 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 5939, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2025 § 6525, 38. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 11.09.2025
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Umsetzung Masterplan Mobilität optimierenNR10.03.2025 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, NR 1160 Betreff: Umsetzung Masterplan Mobilität optimieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die folgenden Punkte bei den weiteren Schritten zur Umsetzung des Masterplan Mobilität zu berücksichtigen: 1. Der Prozess der Planung des Masterplans Mobilität wird durch regelmäßige Informationsveranstaltungen und Online-Plattformen ergänzt, um eine breite Beteiligung der Bürger zu ermöglichen. Alle relevanten Informationen zu den Maßnahmen werden transparent zugänglich gemacht. 2. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) ist und bleibt ein fester Baustein der Mobilität der Zukunft in einer wachsenden Stadt. Bestimmte Nutzergruppen werden auch in Zukunft auf die Benutzung eines privaten PKW angewiesen sein, daher soll auch bei Umsetzung des Masterplans Mobilität der MIV nicht vollständig aus dem Stadtgebiet verdrängt werden. Es soll geprüft werden, ob die im Masterplan Mobilität vorgegebenen Zielwerte zum Modal Split angepasst werden können. 3. Bei der Umsetzung des Masterplan Mobilität soll geprüft werden, inwiefern bestehende Parkplätze und Park-and-Ride-Anlagen im städtischen Raum optimiert oder erweitert werden können. 4. Es wird eine Prüfung veranlasst, um Möglichkeiten zur Verbesserung des Verkehrsflusses für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere durch optimierte Ampelschaltungen, bessere Anbindung von wichtigen Straßenkreuzungen und intelligente Verkehrslenkung, zu untersuchen. Die Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sollen bei Erreichung der Zielwerte des Masterplans Mobilität möglichst gering gehalten werden. Dabei sollen auch die für die Wirtschaft und den Pendlerverkehr wichtigen Verbindungen ins Umland beachtet werden. 5. Es soll geprüft werden, inwieweit die bestehende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge erweitert und verbessert werden kann, um die Akzeptanz von Elektrofahrzeugen im privaten und gewerblichen Bereich zu fördern. Hierbei sollen auch die Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen hinsichtlich einer einfachen und flächendeckenden Nutzung berücksichtigt werden. 6. Um dem Ruf als technologieoffenem Innovationsstandort gerecht zu werden, soll die Erforschung und Implementierung zukunftsweisender Technologien im Bereich des motorisierten Verkehrs vorangetrieben werden. Hierzu gehören beispielsweise der Einsatz von autonomen Fahrzeugen, Blockchain, maschinellem Lernen, Cloud-integrierten Diensten, intelligenten Verkehrsleitsystemen und smarten Parklösungen, die alle Arten des Verkehrs effizienter und sicherer gestalten können. Dabei soll auch auf best-practice-Beispiele anderer deutscher und europäischer Städte zurückgegriffen werden. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass Frankfurt durch seine ganz besonderen Eigenschaften innerhalb der Region eine Leader-Rolle einnehmen muss und soll. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Falko Görres Stadtv. Pearl Hahn Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.08.2024, NR 986 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.03.2025 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.03.2025, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 986 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 1160 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation) zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation) 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2025, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 986 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 1160 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU, AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU, AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 986 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 1160 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU, BFF-BIG und AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU, BFF-BIG und AfD (= Enthaltung) 35. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 28.04.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 986 wird im Rahmen der Vorlage M 56 abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1160 wird im Rahmen der Vorlage M 56 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 986 = Annahme mit der Maßgabe, dass keine Grünflächen für KFZ-Parkplätze geopfert werden; NR 1160 = Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 986 wird im Rahmen der Vorlage M 56 abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1160 wird im Rahmen der Vorlage M 56 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz), ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass keine Grünfläche für KFZ-Parkplätze geopfert werden) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5935, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2025 § 6100, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025 Aktenzeichen: 92-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Unterliederbach: Parksituation in der NahestraßeOFOB 610.03.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 1183/6 Betreff: Unterliederbach: Parksituation in der Nahestraße Unterliederbach: Parksituation in der Nahestraße Bereits in der vergangenen Legislaturperiode machten Anwohner drauf aufmerksam, dass rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge (insbesondere in den Kreuzungsbereichen) dafür sorgen, dass Müllfahrzeuge der Stadtreinigung die Nahestraße nicht befahren können. In der Folge konnte mehrmals der Müll der Anwohnerschaft nicht abgeholt werden. Seinerzeit fand bereits ein Ortstermin statt. Innerhalb dessen wurde angeregt und auch umgesetzt, dass ein Halteverbot eingerichtet und die Kreuzungsbereiche markiert werden, um eine Befahrbarkeit zu gewährleisten. Zudem rückten die Beamten der Stadtpolizei die verkehrliche Situation in den Fokus und führten Kontrollen durch. Mittlerweile haben sich die Zustände verschlechtert. Kontrollen finden lt. Aussagen der Anwohner nicht mehr statt, sodass die Parkverbotszonen und insbesondere die Markierten Kreuzungsbereiche wieder rechtswidrig beparkt werden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, alsbald - regelmäßige Kontrollen in der Nahestraße zu forcieren, um die Befahrbarkeit des Areals für schwere Müllfahrzeuge zu gewährleisten. - die markierten Kreuzungsbereiche beispielsweise mit Radständern, Poller oder anderem geeignetem Mittel zu versehen, um eine Beparkung der Einfahrtsbereiche zu verhindern und somit die Müllversorgung der Anwohnerschaft wieder zu gewährleisten. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6627 2025 Die Vorlage OF 1183/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Renaturierung BrunnengrabenOFOB 710.03.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 227/14 Betreff: Renaturierung Brunnengraben Für den Fall, dass der Magistrat Renaturierungsmaßnahmen am Brunnengraben im Stadtteil Harheim für sinnvoll erachtet und diese umsetzen möchte, fordert der Ortsbeirat, diese Maßnahmen auf sich im städtischen Eigentum befindlichen Flächen durchzuführen und die Maßnahmen mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Die Inanspruchnahme privater Flächen soll unterbleiben. Begründung: Die an den Brunnengraben nördlich angrenzenden Grundstücke befinden sich im Privateigentum und werden als Freizeitgärten genutzt. Der hohe Wert von Freizeitgärten für die Bevölkerung ist dem Magistrat bekannt. Für eventuell geplante Maßnahmen stehen auf der gegenüberliegenden Seite des Entwässerungsgrabens der Quelle am Römerbrunnen städtische Grundstücke zur Verfügung. Diese sind aus Sicht des Ortsbeirats besser für eine sinnvolle Planung geeignet als zufällig der Stadt Frankfurt im Wege von Vorkaufsrechten bei privaten Grundstücksgeschäften zufallende Grundstücke. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 14 am 24.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6718 2025 Die Vorlage OF 227/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rückschnitt des Straßenbegleitgrüns am Erlenbacher Stadtweg (K812)OFOB 410.03.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 228/14 Betreff: Rückschnitt des Straßenbegleitgrüns am Erlenbacher Stadtweg (K812) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass Büsche und Sträucher im Bereich zwischen Maßborn- und Korffstraße so weit zurückgeschnitten werden, dass sie nicht mehr in die Fahrbahn ragen. Begründung: Die angesprochene Maßnahme ist aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend zu erledigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 14 am 24.03.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6719 2025 Die Vorlage OF 228/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Piktogramm - verkehrsberuhigter BereichOFOB 410.03.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 314/16 Betreff: Piktogramm - verkehrsberuhigter Bereich Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße "An der alten Gießerei" am Beginn und in der Mitte ein Piktogramm anzubringen, welches dem Kraftfahrer anzeigt, dass er sich in einem verkehrsberuhigten Bereich befindet und dementsprechend die Geschwindigkeit anpassen muss. Begründung: Immer wieder wird von den Anwohnern zu schnelles Fahren in der Straße "An der alten Gießerei" wahrgenommen. Dies widerspricht dem Charakter eines Verkehrsberuhigten Bereichs und stellt eine Gefahr für Fußgänger und spielende Kinder dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 25.03.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6757 2025 Die Vorlage OF 314/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, 3 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampelgestützter Überweg in der Ferdinand-Happ-Straße hin zur Unterführung des OstbahnhofesOFOB 810.03.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 478/4 Betreff: Ampelgestützter Überweg in der Ferdinand-Happ-Straße hin zur Unterführung des Ostbahnhofes der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, ob eine Verbreiterung, oder Zweiteilung des ampelgestützten Überweges in der Ferdinand-Happ-Straße zur Unterführung des Ostbahnhofes prinzipiell möglich ist. Ermöglicht werden soll der Übergang bis auf die Höhe der Flucht der Wand des Tunnels, die der Hanauer Landstraße weiter entfernt ist. Am äußersten Rand, der Flucht von der Tunnelwand zur Ferdinand-Happ-Straße, soll der Gehweg auf beiden Seiten abgesenkt sein. Begründung: Mit dem Blick auf den Klimawandel erscheint den Anwohnenden und der Mehrheit der Mitglieder des Ortsbeirates jede Erleichterung auf dem barrierearmen Weg zur U-Bahnstation sinnvoll. Bei einer Begehung wurde hierauf dankenswerterweise von den Anwohnenden hingewiesen. Auf der Saalburgstraße/-allee gibt es drei Stellen die zur Anregung dieses Auskunftsersuchens geführt haben: _An der Kreuzung Berger Straße/Saalburgstraße ist der ampelgestützte Überweg zweigeteilt. _An der Kreuzung Ringelstraße/Saalburgstraße gibt es eine versetzte Haltelinie für den Straßenverkehr kurz vor der Andreaestraße. _An der Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee gibt es zwei Ampeln für den Straßenverkehr kurz hintereinander. Um von der Kleiststraße zum Hochhaus auf der anderen Seite der B3/B8 zu gelangen wurde in unmittelbarer Nähe zur Kreuzung am Nibelungenplatz ein weiterer ampelgestützter Überweg geschaffen. Die genannten Situationen sind nicht direkt miteinander vergleichbar, aber vielleicht findet sich eine gute Lösung um die Situation vor Ort zu verbessern. Dieser Antrag ist durch das Engagement der Anwohnenden auf den Weg gebracht worden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1150 2025 Die Vorlage OF 478/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherer Weg über die Grusonstraße und den Danziger Platz zum Spielplatz in der Dörnigheimer StraßeOFOB 810.03.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 479/4 Betreff: Sicherer Weg über die Grusonstraße und den Danziger Platz zum Spielplatz in der Dörnigheimer Straße der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen wie ein sicherer und direkter Fußweg vom Ausgang der Unterführung des Ostbahnhofes über die Grusonstraße und den Danziger Platz zum Spielplatz in der Dörnigheimer Straße gestaltet werden kann. Begründung: Eltern haben dankenswerterweise während einer Begehung auf potentielle Gefahren hingewiesen, die sich durch die aktuelle Wegführung ergeben. Zu dieser Wegführung wurden einige Anfragen und Anträge gestellt. Neu ist das Argument, dass viele anwohnende Eltern mit Kindern den Weg zum Spielplatz nutzen, weil in der Ferdinand-Happ-Straße und der Umgebung wenig Spielmöglichkeiten zu finden sind. Die Eltern und die Mehrheit der Mitglieder des Ortsbeirates können sich einen Zebrastreifen wie auch einen mobilen ampelgestützten Überweg an den Stellen vorstellen. Auch anderen Passierenden würden die Verbesserungen zugutekommen. Die Einrichtung eines sicheren und direkten Fußweges ist auch in Hinblick auf die Baustelle Nordmainische S-Bahn wichtig. Deshalb der Hinweis auf die "mobile" Ampel, um diese bei Bedarf versetzen zu können. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1151 2025 Die Vorlage OF 479/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD und dFfm (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bebauungsplanabsicherung der Kleingartenanlage 2 des Kleingartenvereins Buchhang e. V.OFOB 1210.03.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 484/4 Betreff: Bebauungsplanabsicherung der Kleingartenanlage 2 des Kleingartenvereins Buchhang e. V. der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kleingartenanlage 2 des KGV Buchhang e.V. durch rechtsverbindlichen Bebauungsplan ggfs. als Ergänzung hierzu als Dauerkleingärten zu sichern. Begründung: Die Kleingärten des KGV Buchhang e.V. sichern die Lebens- und Aufenthaltsqualität des Viertels in vielfältiger Weise. Neben der Tätigkeit zahlreicher anderer Vereine dienen Kleingartenvereine und ihre Anlagen der Identifikation mit dem Viertel, bieten den Anwohnenden ein hochwertiges wohnortnahes Erholungsgebiet, gleichen die negative Grünflächenbilanz im Viertel aus und bieten einen Ausgleich für die stellenweise sehr beengten Wohnverhältnisse im Viertel. Der KGV Buchhang e.V. ist nicht nur aus naturschutzrechtlichen Belangen heraus, sondern auch wegen der vielseitigen Aktivitäten ein im Quartier sehr geschätzter und vorbildlicher Verein, der mit seinen Kleingartenparzellen uneingeschränkt zu erhalten ist. Deshalb muss aus Sicht des Ortsbeirates alles unternommen werden, um die bestehenden Kleingärten als Dauerkleingartenanlagen zu erhalten und planungsrechtlich zu sichern. Die durch die Diskussion zur Errichtung der Europäischen Schule auf dem Festplatzgelände eingetretene Verunsicherung ist durch den schnellen Abschluss beziehungsweise durch die Einleitung der B-Plan-Verfahren bzw. deren entsprechende Ergänzung zu beenden. Vielen Dank an die Leute vor Ort, die den Antrag nahezu selbständig verfasst haben. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6729 2025 Die Vorlage OF 484/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); FDP und Volt (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Mobilität durch pauschale Ausnahmegenehmigung fördernOFOB 310.03.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 595/12 Betreff: E-Mobilität durch pauschale Ausnahmegenehmigung fördern Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob sich die E-Mobilität in Kalbach-Riedberg dadurch fördern lässt, dass eine Sondernutzung von Gehwegen ermöglicht wird, bei der durch dafür taugliche Kabelbrücken zeitweise Ladekabel über einen öffentlichen Gehweg geführt werden. Nach der Nutzung wären Kabel und Kabelbrücken umgehend zu entfernen. Solche Genehmigungen könnten entweder auf Antrag oder pauschal erfolgen, sofern definierte Anforderungen an die Kabelbrücken hinsichtlich Höhen, Breiten, Rampenwinkeln und Farbgestaltung erfüllt sind. Begründung: Elektromobilität setzt ausreichend viele Lademöglichkeiten voraus. Im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg gibt es nur äußerst wenige öffentlich zugängliche Ladepunkte, so dass es um so sinnvoller ist, private Ladepunkte zu ermöglichen. An zahlreichen Grundstücken (insbesondere Reihenhäusern) gibt es aber bislang keine Möglichkeit, ein Ladekabel vom Stromnetz des Hauses (ggf. mit Solardach!) zu einem Parkplatz zu führen ohne öffentliche (Fuß-)Wege zu kreuzen. Individuelle Anträge für eine derartige Sondernutzung wurden bislang im Ermessen der Behörden abgelehnt. Eine Verordnung der Stadt Frankfurt könnte hier einen Kompromiss zwischen der Barrierefreiheit für Rollstühle, Rollatoren, Kinderwägen, Roller, Kinderfahrrädern und ganz allgemein Fußgänger:innen mit und ohne Sehbeeinträchtigung einerseits und dem erstrebenswerten Ziel der (für die Stadt kostenneutralen) Förderung der E-Mobilität andererseits erreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 28.03.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6773 2025 Die Vorlage OF 595/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Betreff das Wort "pauschal" gestrichen wird; 2. der letzte Satz des Tenors wie folgt lautet: "Solche Genehmigungen könnten auf Antrag erfolgen, sofern definierte Anforderungen an die Kalbelbrücken hinsichtlich Höhe, Breite, Rampenwinkel und Farbgestaltung erfüllt sind, die öffentlich bekannt zu geben sind."; 3. in der Begründung der erste Absatz wie folgt ergänzt wird: "Die Ausnahmegenehmigungen sollen nur bis zu dem angekündigten Ausbau der Ladeinfrastruktur erteilt werden.". Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und Linke
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entwicklung eines (nachhaltig) umsetzbaren Konzepts zur Versorgung von Kindern mit gesunden Malzeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt bzw. der freien TrägerOFOB 910.03.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 709/11 Betreff: Entwicklung eines (nachhaltig) umsetzbaren Konzepts zur Versorgung von Kindern mit gesunden Malzeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt bzw. der freien Träger Vorgang: B 297/24 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das Ziel allen Kindern Zugang zu gesunden Malzeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen zu ermöglichen, trotz der in B 67 beschriebenen Umsetzungsschwierigkeiten weiter zu verfolgen und noch bis zum Sommer gemeinsam mit Vertretern der Einrichtungen ein tragfähiges Konzept zu entwickeln und - sofern erforderlich - die Finanzmittel entsprechend aufzustocken. Begründung: Die Ideen zusätzlich zum Mittagessen auch ein gesundes Frühstück in Kinderbetreuungseinrichtungen anzubieten ist gut und richtig. Der aktuell vorliegende Bericht B67 ist fast gleichlautend mit dem Bericht aus August 2024. Seitdem wurden seitens des Magistrats offenbar keine Fortschritte in Richtung einer praktikablen Lösung gemacht. Nun besteht die Sorge, dass das Thema komplett unter den Tisch fällt. Das ist angesichts von Kindern in Betreuungseinrichtungen, die hungrig die erste Tageshälfte bestreiten müssen, jedoch nicht akzeptabel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 67 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 297 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6616 2025 1. Die Vorlage B 67 dient unter Hinweis auf OM 6616 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 709/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Novellierung der Hundesteuersatzung der Stadt FrankfurtOFOB 310.03.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 710/11 Betreff: Novellierung der Hundesteuersatzung der Stadt Frankfurt Der Ortsbeirat beschließt, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat dahingehend zu beauftragen, die veraltete Hundesteuersatzung von 1998 zu überprüfen und mitzuteilen, ob folgende Verbesserungen zum Wohle der Tiere neu eingebracht werden können, insbesondere für den Bereich der sogenannten Listenhunde 1. Reduzierung der Hundesteuer für sogenannte Listenhunde aus dem Frankfurter Tierschutzverein von 900 Euro auf 500,- € p.a. und nach Erfüllung der Auflagen (Begleithundeprüfung VDH) auf den regulären Hundesteuerbetrag von aktuell 102,- € 2. Abschaffung der Liste in § 5 Abs. 4 der Hundesteuersatzung der Stadt Frankfurt am Main, Punkt 1 wäre dann nur auf Hunde anzuwenden, die von der Gefahrenabwehr als dauerhaft gefährlich eingestuft worden sind 3. Lebenslange Steuerfreiheit für Tiere, die aus dem Tierheim Frankfurt adoptiert werden Begründung: Im Tierheim Frankfurt e.V. ist die Vermittlungsseite der sogenannten Listenhunde über acht Seiten lang. Die aktuelle und mittlerweile veraltete Fassung der Hundesteuersatzung der Stadt Frankfurt trägt hierzu maßgeblich bei. In der Satzung wird nicht differenziert zwischen Hunden die ein dauerhaft gefährliches Verhalten zeigen und Hunden, die lediglich einer Rasse angehören, welche zu den sogenannten Listenhunden zählen. Diese Hunde werden vom Tierheim nur nach Vorlage bestimmter Kriterien vermittelt, hierzu gehören u.a. ein Sachkundenachweis des Interessenten sowie ein erfolgreich bestandener Wesenstest des Hundes. Die so vermittelten Listenhunde sind im Gegensatz zu anderen aus dem Tierheim adoptierten Hunden, nicht temporär steuerbefreit. Hinzukommt, dass die Stadt Frankfurt eine jährliche Steuer von 900 Euro für diese Hunde aufruft, 9-mal mehr als für einen "normalen" Hund und exorbitant mehr als viele andere hessische Kommunen. Offenbach als Beispiel unterscheidet in der Besteuerung der Hunde nicht nach Rassezugehörigkeit, selbst die Landeshauptstadt Wiesbaden verzichtet darauf. Diese exorbitant hohe Steuer, über die eine Kommune frei entscheiden kann, kann nur dauerhaft auf 225 Euro p.a. in Frankfurt gesenkt werden, wenn der Hundehalter zudem noch eine Begleithundeprüfung vorweisen kann. Dies stellt eine Benachteiligung der Menschen dar, die sich entschließen einen sogenannten Listenhund zu adoptieren, da sie trotz aller Nachweise und der bescheinigten Friedfertigkeit des Hundes (der Wesenstest ist alle 2 Jahre zu wiederholen!) dennoch nicht den regulären Steuersatz von aktuell 102 Euro erhalten können. Diese Ungerechtigkeit für verantwortungsbewusste Halter gilt es abzustellen und den sogenannten Listenhunden eine Vermittlungschance und somit die Aussicht auf ein artgerechtes Leben zu geben. In vier Bundesländern wurde mittlerweile die Rasseliste wieder abgeschafft, da individuelle Gefährlichkeitsprüfungen zielführender sind, als pauschal nach einer Rasse vorzugehen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 538 2025 Die Vorlage OF 710/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD, 1 CDU und Linke
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Falschparken an der U-Bahn-Station „Hauptfriedhof“OFOB 310.03.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 848/3 Betreff: Falschparken an der U-Bahn-Station "Hauptfriedhof" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Platanen an der östlichen Seite der Eckenheimer Landstraße auf Höhe der U-Bahn-Station "Hauptfriedhof" 1. zusätzliche Absperrungen (z.B. weitere Holzpoller) zu installieren, um das dort regelmäßig stattfindende Falschparken zwischen den Bäumen künftig wirksam zu verhindern 2. den durch Falschparken stark verdichteten Boden mit geeigneten Maßnahmen aufzulockern, um wieder für eine bessere Durchlüftung und Wasserversorgung der Bäume zu sorgen. Begründung: Der Bereich zwischen U-Bahn-Station und Hauptfriedhof ist eine Grünfläche, die von zu Fuß gehenden Menschen, die von der U-Bahn kommen oder zur U-Bahn-Station gehen, durchquert werden kann. Faktisch wird sie aber vor allem als Parkplatz genutzt. Die vorhandenen einzelnen Poller sollen zwar die Bäume vor Beschädigungen schützen, aber suggerieren zugleich, dass dazwischen geparkt werden kann. Eine Ergänzung der Absperrungen würde sowohl dem Baumschutz als auch der Verkehrssicherheit dienen. Das Parken schwerer Fahrzeuge hat mit Sicherheit den Boden im Wurzelbereich der Platanen stark verdichtet, was deren Wasser- und Nährstoffversorgung beeinträchtigt und ihre Vitalität gefährdet. Die Auflockerung des verdichteten Bodens ist eine notwendige Maßnahme, um den Bäumen wieder bessere Wachstumsbedingungen zu ermöglichen und ihre langfristigen Überlebenschancen zu verbessern. Fotos: I. Sturm Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 848/3 wird auf Wunsch der CDU-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6821 2025 Die Vorlage OF 848/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Budgetantrag HIGH KICKS e. V.OFOB 209.03.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2025, OF 1088/2 Betreff: Budgetantrag HIGH KICKS e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: der Verein High Kicks e.V. - Verein für Kampfsport und Chancen erhält 2.000 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats zweckgebunden für die Anschaffung von Wendematten/Steckmatten. Begründung: High Kicks e.V. ist ein ehrenamtlich geführter, gemeinnütziger Verein in Frankfurt-Bockenheim, der sich auf Kickbox-Training spezialisiert hat. Zwei Mal pro Woche bietet der Verein in den Räumlichkeiten der Kinderwerkstatt Bockenheim e.V. in der Falkstraße 72-74 ein niedrigschwelliges Sportangebot an, das allen offensteht - unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Alter, dem Geldbeutel oder individuellen körperlichen Voraussetzungen. Der Verein verfolgt nicht nur das Ziel, die körperliche Fitness und das Körperbewusstsein seiner Mitglieder zu fördern, sondern legt auch großen Wert auf die Stärkung geistiger und physischer Disziplin. Die regelmäßige Auseinandersetzung mit den eigenen Grenzen und das gemeinsame Training stärken das Gemeinschaftsgefühl und unterstützen die persönliche Entwicklung. Durch den Sport sollen zudem negative Emotionen abgebaut und Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl gestärkt werden. Über das Sportliche hinaus ist der Verein auch sozial sehr engagiert. Für junge Mitglieder, die sich die Trainingsgebühren nicht leisten können, ist das Training kostenfrei. Darüber hinaus steht der Verein den Jugendlichen auch in persönlichen, bildungsbezogenen und beruflichen Belangen mit Rat und Tat zur Seite, fungiert als Ansprechpartner und bietet insbesondere positive Vorbilder. In den letzten zwei Jahren konnte der Verein erfreulicherweise ein starkes Mitgliederwachstum verzeichnen. Aufgrund dieses Wachstums stößt der Verein jedoch zunehmend an die Grenzen seiner räumlichen Kapazitäten. Um auch weiterhin das niedrigschwellige Sportangebot im Herzen Bockenheims anbieten zu können, benötigt der Verein dringend neue Bodenmatten für die von ihm genutzte "Halle 2" der Kinderwerkstatt Bockenheim e.V. Der Ortsbeirat unterstützt daher die Initiative des Vereins. Folgende beispielshafte Kostenaufstellung dient als Grundlage für die Finanzierungsberechnung: 70 x Wendematte/Steckmatte Korean Style 2,4 cm - WT anerkannt (https://www.kwon.com/produkte/anerkannte-ausruestung/wt-anerkannt/1365/wendemat te/steckmatte-korean-style-2-4-cm-wt-anerkannt) 70 Wendematte á 29,90 € = 2.093,00 € Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 393 2025 Die Vorlage OF 1088/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Digitale Teilhabe für Seniorinnen und Senioren im Frankfurter NordwestenOFOB 1009.03.2025 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2025, OF 1091/2 Betreff: Digitale Teilhabe für Seniorinnen und Senioren im Frankfurter Nordwesten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten 1. Welche Fördermöglichkeiten für Seniorinnen und Senioren zur digitalen Teilhabe existieren aktuell im Ortsbezirk 2 und welche sind geplant? 2. Wie können mit städtischer Unterstützung im Frankfurter Nordwesten für Seniorinnen und Senioren niedrigschwellige, kostenfreie Lern- und Schulungsangeboten unter Einbeziehung der Träger, die diese Angebote vorhalten bzw. zukünftig anbieten möchten, geschaffen werden? 3. Wie kann eine Öffentlichkeitskampagne entwickelt werden, die auf die bestehenden und zukünftigen Angebote besser aufmerksam macht? Begründung: Die zunehmende Digitalisierung droht, viele ältere Menschen in ihrer Alltagsbewältigung einzuschränken und von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Bereits bestehende Unterstützungsmöglichkeiten sind oft nicht bekannt. Die Stadt soll aktiv dafür sorgen, dass die digitale Teilhabe für Seniorinnen und Senioren verbessert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1091/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1091/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Antrag Rückbau der vor kurzem installierten Fahrradbügel in der Kaufunger StraßeOFOB 1009.03.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2025, OF 1095/2 Betreff: Antrag Rückbau der vor kurzem installierten Fahrradbügel in der Kaufunger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die vor kurzem installierten Fahrradbügel in der Kaufunger Straße zurückbauen zu lassen. Begründung: Ohne die Anwohnerinnen und Anwohner zu informieren, wurden Fahrradbügel in der Kaufunger Straße auf PKW-Stellplätzen installiert. Die PKW Stellplätze können somit nicht mehr Zweck- und Sachgerecht als solche verwendet werden. In dem Gebiet Rund um die Kaufunger Straße besteht bereits vor der Entnahme von PKW-Stellplätzen ein Mangel an Parkplätzen. Dies führt zu unerwünschtem Suchverkehr und verleitet zu kreativem Parken. Zudem ist auch das Angebot an kommerziellen Stellplätzen zu gering, so beträgt z.B. die Wartezeit auf einen Dauerstellplatz teilweise mehr als 4 Monate und es werden Mieten von nicht selten 120 EUR / Monat und Stellplatz aufgerufen. Die Installation der Fahrradbügel führt zu Bürger und Bürgerinnen Protesten, gepaart mit großem Unverständnis für diese Nacht- und Nebelmaßnahme. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 14 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 1095/2 um eine Runde zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1095/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und BFF 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6908 2025 Die Vorlage OF 1095/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die vor Kurzem installierten Fahrradbügel ab der Diemelstraße Richtung Kaufunger Straße/Große Seestraße zurückbauen zu lassen." Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dauerhaftes Abstellen von Großfahrzeugen im DiplomatenviertelOFOB 1009.03.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2025, OF 1104/2 Betreff: Dauerhaftes Abstellen von Großfahrzeugen im Diplomatenviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, das dauerhafte Abstellen von Großfahrzeugen auf Parkflächen in Wohngebieten zu regulieren. Begründung: Im Diplomatenviertel oberhalb der Franz-Rücker-Allee beschweren sich Anwohner darüber, dass Großfahrzeuge wie LKW, Anhänger und Wohnmobile dort dauerhaft auf Parkflächen abgestellt werden. Es besteht Klärungsbedarf, ob dieses Parken rechtmäßig ist und welche Möglichkeiten die Stadt besitzt, das dauerhafte Abstellen von Großfahrzeugen in Wohngebieten zu regulieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1104/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reduktion und verbesserte Kommunikation von langfristigen Parkplatzsperrungen im WestendOFOB 209.03.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2025, OF 1107/2 Betreff: Reduktion und verbesserte Kommunikation von langfristigen Parkplatzsperrungen im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit den zahlreichen dauerhaft gesperrten Parkmöglichkeiten für Anwohner folgende Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Was sind jeweils die Gründe und Dauer der Parkplatz-Sperrungen, die auch nach Beendigung der Baumassnahmen bestehen bleiben? 2. Wie kann für die Anwohner, die für Anwohnerparken zahlen und aus Alters- und gesundheitlichen Gründen auf ein Auto angewiesen sind, dennoch ausreichend Parkraum zur Verfügung gestellt werden? 3. Warum werden bei einer Sperrung nicht Grund und Dauer auf einem Schild sowie eine Info-Nummer für Anwohner konkret angegeben? 4. Wie könnte ein Konzept für effizientere Kommunikation der Parkplatzsperrungen für die betroffenen Anwohner aussehen? 5. Warum können während der kalten Jahreszeit die Plätze der Aussengastronomie nicht für Anwohnerparken zur Verfügung gestellt werden? 6. Warum wird das nie genutzte Parklet imGrüneburgweg Nr.79 nicht abgebaut? Beispielhaft seien folgende Parkplatzsperrungen angeführt: - Bewohnerparkplätze direkt gegenüber von Haus 87 und 87a, direkt an der Simon-Bolivar-Anlage: Seit Beginn des Monats Februar gesperrt tagsüber. Sonst aber ist weder Grund noch Notwendigkeit ersichtlich noch wurde das kommuniziert. - Unterlindau, etwa Nr.105: Nach seit einer vor ca. sechs Monaten abgewickelter Baustelle sind Parkplätze bis heute grundlos gesperrt. - August-Sieber-Straße kurz vor Haus Nr.1: 2 Plätze seit Wochen gesperrt, ohne dass ein Grund ersichtlich würde. - Nie genutztes Parklet vor dem Grüneburgweg Nr. 79: Sinnlose Blockade eines Parkplatzes Begründung: Im Westend besteht aufgrund der Umgestaltungen zu fahrradfreundlichen Nebenstrassen und zahlreicher Dauerbaustellen zunehmender Parkdruck. Gleichzeitig sind die Gebühren für Anwohnerparken massiv gestiegen - dies führt regelmäßig zu Nachfragen und Beschwerden von Anwohnern, die in ihrer Nachbarschaft mittlerweile wegen der zahllosen Sperrungen für ihre Autos keinen Platz finden. Da auf den Schildern zur Parkplatzsperrung oft ein Anfangsdatum, aber nie ein Enddatum vermerkt wird, kann es wohl durchaus geschehen, dass einfach nur die Schilder nicht abgeräumt wurden. So etwas könnte man leicht ändern, tut es aber nicht. Zudem werden keine expliziten Gründe für die Sperrungen genannt, was viele Anwohner ebenfalls unverständlich finden. Notwendigkeit und Dauer vieler Parkplatzsperrungen werden laut Auskunft des Straßenverkehrsamtes nicht oder fast nicht überprüft. Schließlich steigt die Verkehrsbelastung des Viertels durch längeres Umkreisen zur Stellplatzsuche eher, als dass sie reduziert wird. Dass zudem mitten in der kalten Jahreszeit sinnlos Parkplätze in grosser Zahl durch Außengastronomie (z.B. Grüneburgweg Ecke Leerbach) blockiert werden, trägt nicht zur Entspannung der Situation bei. Fotos beispielhafter Sperrungen: Quelle: Fotos eines Anwohners Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.04.2025, OF 1135/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1107/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1172 2025 1. Die Vorlage OF 1107/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1135/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1135/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke (= Ablehnung); GRÜNE und 1 Linke (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wohncontainer in der Max-Pruss-StraßeOFOB 1009.03.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2025, OF 1109/2 Betreff: Wohncontainer in der Max-Pruss-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. Welche Verwendung für die in der Max-Pruss-Straße abgestellten Container für Obdachlose vorgesehen ist, die aktuell nicht genutzt werden. 2. Wie das Unterstützungskonzept der Stadt für Härtefälle von Obdachlosigkeit aussieht, das die Nutzung derartiger Container vorsieht. Begründung: Informationsbedarf Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.04.2025, OF 1114/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 23 Die Linke-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 1109/2 um eine Runde zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1109/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 4 GRÜNE, 1 SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 2 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung) 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1173 2025 1. Die Vorlage OF 1109/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1114/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung Linke zu 2. Annahme bei Enthaltung Linke Aktenzeichen: 51
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Erfurter WegOFOB 609.03.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2025, OF 1184/6 Betreff: Zeilsheim: Erfurter Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten einen Ortstermin im Erfurter Weg zu veranlassen, um mit den Anwohner*innen zu klären, wie das Einfahren in den Erfurter Weg von der Westhöchster Straße aus und das Ausfahren aus dem Erfurter Weg in die Straße Neu-Zeilsheim ggf. durch bauliche Maßnahmen sicherer wird. Begründung: Die Anwohner*innen haben Schwierigkeiten, in die Straße ein- bzw. auszufahren, da durch parkende Fahrzeuge, u.a. auch Falschparker, die Sicht und das Abbiegen erschwert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6628 2025 Die Vorlage OF 1184/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schlechter Start bei der Reinigung der Grünflächen durch die FESOFOB 609.03.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2025, OF 1187/6 Betreff: Schlechter Start bei der Reinigung der Grünflächen durch die FES Seit 1. Januar 2025 übernimmt die FES die Reinigung der Grünflächen in den Stadtteilen Goldstein und Schwanheim und somit auch des Wald-Grillplatzes in Schwanheim. Hier hat die Übernahme durch die FES allerdings zu einer Verschlechterung der Reinigung geführt. Bei allen Beeinträchtigungen, die von dem Betrieb des Grillplatzes ausgehen (Lärm und Luftverschmutzung), hat die Beseitigung des Mülls jeweils morgens um ca. 8:00 Uhr sehr gut geklappt. So wurden in den Sommermonaten mehrere Tonnen Müll jeweils am Wochenende abtransportiert. Wenn die Müllbeseitigung nicht in diesem Umfang fortgeführt wird, ist damit zu rechnen, dass die Aufnahmekapazität der Mülleimer vor Ort bereits morgens erschöpft ist, sodass sich noch mehr Müll in den umliegenden Wald ergießt bzw. durch Wild und Wind dahin verbracht wird. Die als Anlage beigefügten Bilder belegen, dass die Mülleimer vor dem Beginn eines neuen Tages (hier: ein sonniger Sonntag) NICHT geleert sind, obwohl dieser Tag eine erheblichen Mülleintrag erwarten ließ. Vor diesem Hintergrund wird beantragt: Der Magistrat wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass die FES im gleichen Umfang die Reinigung (einschließlich Müllbeseitigung) der Grünanlagen in Schwanheim und Goldstein, und insbesondere des Grillplatzes, vornimmt, wie zuvor die durch das Grünflächenamt organisierte Reinigung und Müllentsorgung. Die FES möge sich dabei an dem Leistungsheft des Grünflächenamtes orientieren, welches der Beauftragung von Drittfirmen (Sampl) zugrunde lag. (c) Antragsteller (c) Antragsteller Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6629 2025 Die Vorlage OF 1187/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.