Mehr Sauberkeit durch "Mehrweg"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Public Corporate Governance Codex der Stadt Frankfurt am Main folgendermaßen zu ändern:

a) Zukünftig gilt das Operative Beteiligungscontrolling nicht nur für Mehrheitsbeteiligungen der Stadt Frankfurt am Main, sondern auch für Gesellschaften, an denen die Stadt mit 50% beteiligt ist.

b) Gegenstand des Operativen Beteiligungscontrollings ist auch die Liquiditätsplanung und Liquiditätsentwicklung.

1. Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten,

a) was er bei der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG), bei der sich spätestens mit Vorlage der Zahlen für den Beteiligungsbericht 2024 die schlechte Ertragslage und Liquiditätsentwicklung abgezeichnet hat, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens unternommen hat;

b) wann er bzw. die von ihm entsendeten Aufsichtsratsmitglieder von der aktuellen Liquiditätskrise erfahren haben.

1. Der Magistrat wird ferner beauftragt, mit der Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSMF) Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, dass diese, ihrer Beteiligungshöhe entsprechend, von dem Überbrückungsdarlehen in Höhe von 10 Mio. € die Hälfte übernimmt.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, die bisher von ihm in den Aufsichtsrat der KEG entsandten Personen von dieser Funktion zu entbinden und neue Aufsichtsratsmitglieder zu benennen.

Jetzt, wo die helle und warme Jahreszeit begonnen hat, strömen die Menschen ins Freie. Sie beleben die Plätze, Parks und Grünanlagen der Stadt und halten sich dort gern auf. Zur Geselligkeit gehört auch das Verzehren von Getränken und Speisen. Viele davon werden in den umliegenden Gastronomiebetrieben gekauft oder bestellt. Dies ist zu befürworten, da somit auch die Frankfurter Gastronomie von dieser jahreszeitlichen Situation profitiert. Damit insbesondere "To Go"-Verpackungen aber nicht als Einwegverpackungen liegengelassen, arglos weggeworfen oder neben bereits überfüllte Abfallsammler gestellt werden, sind Mehrwegverpackungen ein unabdingbarer Bestandteil einer Sauberkeitsoffensive für Frankfurt. Außerdem wird damit ein Beitrag zur Ressourcenschonung erreicht.