Unterliederbach: Parksituation in der Nahestraße
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt vor, regelmäßige Kontrollen in der Nahestraße durchzuführen, um die Befahrbarkeit für Müllfahrzeuge zu gewährleisten und die Parkverbotszonen zu sichern. Dies soll die Müllversorgung der Anwohner verbessern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Unterliederbach: Parksituation in der Nahestraße
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode machten Anwohner drauf aufmerksam, dass rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge (insbesondere in den Kreuzungsbereichen) dafür sorgen, dass Müllfahrzeuge der Stadtreinigung die Nahestraße nicht befahren können.
In der Folge konnte mehrmals der Müll der Anwohnerschaft nicht abgeholt werden. Seinerzeit fand bereits ein Ortstermin statt. Innerhalb dessen wurde angeregt und auch umgesetzt, dass ein Halteverbot eingerichtet und die Kreuzungsbereiche markiert werden, um eine Befahrbarkeit zu gewährleisten.
Zudem rückten die Beamten der Stadtpolizei die verkehrliche Situation in den Fokus und führten Kontrollen durch. Mittlerweile haben sich die Zustände verschlechtert. Kontrollen finden lt. Aussagen der Anwohner nicht mehr statt, sodass die Parkverbotszonen und insbesondere die Markierten Kreuzungsbereiche wieder rechtswidrig beparkt werden.
Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, alsbald
- regelmäßige Kontrollen in der Nahestraße zu forcieren, um die Befahrbarkeit des Areals für schwere Müllfahrzeuge zu gewährleisten.
- die markierten Kreuzungsbereiche beispielsweise mit Radständern, Poller oder anderem geeignetem Mittel zu versehen, um eine Beparkung der Einfahrtsbereiche zu verhindern und somit die Müllversorgung der Anwohnerschaft wieder zu gewährleisten.
Quelle: Privat
Begründung
Unterliederbach: Parksituation in der Nahestraße Bereits in der vergangenen Legislaturperiode machten Anwohner drauf aufmerksam, dass rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge (insbesondere in den Kreuzungsbereichen) dafür sorgen, dass Müllfahrzeuge der Stadtreinigung die Nahestraße nicht befahren können. In der Folge konnte mehrmals der Müll der Anwohnerschaft nicht abgeholt werden. Seinerzeit fand bereits ein Ortstermin statt. Innerhalb dessen wurde angeregt und auch umgesetzt, dass ein Halteverbot eingerichtet und die Kreuzungsbereiche markiert werden, um eine Befahrbarkeit zu gewährleisten. Zudem rückten die Beamten der Stadtpolizei die verkehrliche Situation in den Fokus und führten Kontrollen durch. Mittlerweile haben sich die Zustände verschlechtert. Kontrollen finden lt. Aussagen der Anwohner nicht mehr statt, sodass die Parkverbotszonen und insbesondere die Markierten Kreuzungsbereiche wieder rechtswidrig beparkt werden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 10. März 2025Sie sind hierOFOF 1183/6Unterliederbach: Parksituation in der NahestraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 18. März 2025OMOM 6627Unterliederbach: Parksituation in der NahestraßeDirektanregung
- 6. Oktober 2025Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 1706Unterliederbach: Parksituation in der NahestraßeStellungnahme
- 4. Juli 2026OFOF 92/6Unterliederbach – Parksituation in der Nahestraße und Pfälzer StraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 11. August 2026OMOM 331Unterliederbach: Parksituation in der Nahestraße und Pfälzer StraßeDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme