Unterliederbach: Parksituation in der Nahestraße
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung
Anwohner in Unterliederbach klagen über rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge, die die Müllabfuhr in der Nahestraße behindern. Der Magistrat wird um regelmäßige Kontrollen und Maßnahmen zur Sicherstellung der Befahrbarkeit gebeten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Bereits in der vergangenen Wahlperiode machten Anwohner darauf aufmerksam, dass rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge (insbesondere in den Kreuzungsbereichen) dafür sorgen, dass Müllfahrzeuge der Stadtreinigung die Nahestraße nicht befahren können.
In der Folge konnte mehrmals der Müll der Anwohnerschaft nicht abgeholt werden. Seinerzeit fand bereits ein Ortstermin statt. Innerhalb dessen wurde angeregt und auch umgesetzt, dass ein Halteverbot eingerichtet wird und die Kreuzungsbereiche markiert werden, um eine Befahrbarkeit zu gewährleisten.
Zudem rückten die Beamten der Stadtpolizei die verkehrliche Situation in den Fokus und führten Kontrollen durch. Mittlerweile haben sich die Zustände verschlechtert. Kontrollen finden laut Aussagen der Anwohner nicht mehr statt, sodass die Parkverbotszonen und insbesondere die markierten Kreuzungsbereiche wieder rechtswidrig beparkt werden.
Diese Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alsbald
- regelmäßige Kontrollen in der Nahestraße zu forcieren, um die Befahrbarkeit des Areals für schwere Müllfahrzeuge zu gewährleisten;
- die markierten Kreuzungsbereiche beispielsweise mit Radständern, Pollern oder anderen geeigneten Mitteln zu versehen, um eine Beparkung der Einfahrtsbereiche zu verhindern und somit die Müllversorgung der Anwohnerschaft wieder zu gewährleisten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 10. März 2025OFOF 1183/6Unterliederbach: Parksituation in der NahestraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 18. März 2025Sie sind hierOMOM 6627Unterliederbach: Parksituation in der NahestraßeDirektanregung
- 6. Oktober 2025Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 1706Unterliederbach: Parksituation in der NahestraßeStellungnahme
- 4. Juli 2026OFOF 92/6Unterliederbach – Parksituation in der Nahestraße und Pfälzer StraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 11. August 2026OMOM 331Unterliederbach: Parksituation in der Nahestraße und Pfälzer StraßeDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-3