Stadtverordnetenversammlung
26
2. November 2023
2. November 2023
Antragsteller
GRÜNE, SPD, FDP, Volt
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, mehr preiswerten Wohnraum in Frankfurt zu schaffen, insbesondere für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Es wird vorgeschlagen, dass die ABG Frankfurt Holding verpflichtet wird, bestimmte Quoten für geförderte Wohnungen einzuhalten. Das erwartete Ergebnis ist eine Verbesserung der Wohnraumsituation in der Stadt.
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Beschluss
1. Der Magistrat wird beauftragt, einen Beschluss im Aufsichtsrat und/oder der Gesellschafterversammlung der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH, entsprechend der Rolle als Hauptgesellschafter der Stadt Frankfurt am Main, zu initiieren und die ABG Frankfurt Holding auf folgende, im Koalitionsvertrag vereinbarten, Maßnahmen zu verpflichten: - Für alle Projekte der ABG Frankfurt Holding gelten folgende Quoten: 60 % aller neuen Wohnungen entstehen im geförderten Sektor, und zwar 40 % über den ersten und 20 % über den zweiten Förderweg, weitere 15 % sind reserviert für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen sowie 5 % für u. a. Studierende, Auszubildende und weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf. Die genannten Quoten sollen bei allen Wohnungsbauprojekten der ABG umgesetzt werden. Abweichungen können in Einzelfällen ermöglicht werden, z. B. wenn es sich um kleine Bauvorhaben bzw. um die Aufstockung einzelner Häuser handelt. Jede Abweichung bedarf eines ausdrücklichen Beschlusses des Aufsichtsrats. - Die ABG berichtet halbjährlich dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern sowie in den Quartalsberichten der Tochtergesellschaften und im jährlichen Geschäftsbericht, in welchen Stadtteilen sie aktuell Sozialwohnungen plant bzw. baut und wie sich der jeweilige Baufortschritt darstellt. (NR 768) 2. Die Vorlagen NR 775, NR 779 und NR 780 werden abgelehnt. 3. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Lauterwald, Witsch, Yilmaz, Grote, Serke, Nguyen, Schwichtenberg und Papke dienen zur Kenntnis.