Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung)
Beschluss zuM_147_2021Stadtverordnetenversammlung
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30. März 2023
30. März 2023
Zusammenfassung
Die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima soll die Begrünung und Bepflanzung im Stadtgebiet von Frankfurt am Main sicherstellen. Ziel ist es, das Stadtbild aufzuwerten und gesunde Lebensverhältnisse zu fördern, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen des Klimawandels.
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Beschluss
1. Den Vorlagen M 147 und NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." (geänderter Satzungstext gemäß NR 589, s. Anlage) 3. Die Vorlagen OA 109 und OA 145 werden im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlagen NR 175, OA 80 und OA 144 werden abgelehnt. 5. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Edelmann, Witsch, Grote, Schwander, Pfeiffer, Papke, Schwichtenberg, Nguyen und Hahn sowie von Stadträtin Heilig dienen zur Kenntnis.