Parkraumüberwachung - Verstöße konsequent ahnden

a) Die Entwicklung der Planstellen für städtische Bedienstete im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs seit 2019 kann aus nachfolgender Tabelle entnommen werden: Stellenbestand - Entwicklung 2019 - 2026 Datum SOLL (Anzahl Planstellen) 01.01.2019 105

01.01.2020 130

01.01.2021 155 01.01.2022 155 01.01.2023 157 01.01.2024 161 01.01.2025 161 01.01.2026 166 Aktuell (Stand 01.02.2026) sind 123 Planstellen im Bereich der Verkehrsüberwachung besetzt.

b) Durch die Erhöhung der Gebühren entstanden im Haushaltsjahr 2024 Mehreinnahmen in Höhe von 1.185 T€. Durch die Umstellung der Gültigkeitsdauer von zwei auf ein beziehungsweise ein halbes Jahr und die Anhebung der Gebühr von vormals 50 € auf nunmehr 240 € ist das Antragsverhalten der Bürger:innen eher zurückhaltend. Rund 45% der Bewohnerparkausweise werden für die Gültigkeitsdauer von einem Jahr beantragt.

c) Nein. Von den 166 Planstellen sind aktuell immer noch über 30 Stellen unbesetzt. Vorrangig muss erstmal die Besetzung der Vakanzen erfolgen. Durch die Anhebung der Stellen nach EGr. 8 TVÖD hat sich die Quantität und Qualität der Bewerbungen deutlich verbessert. Daher wird sich die Stellenbesetzungsquote in diesem Jahr deutlich verbessern. Weiterhin wurde veranlasst, dass mit externer Unterstützung eine umfangreiche Personalbedarfsermittlung für die Städtische Verkehrspolizei durchgeführt wird.

d) Der ruhende Verkehr im Stadtbezirk 120 wird nahezu täglich kontrolliert. Neben Kontrollen im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung wird das Gebiet durch die Radstaffel bestreift, ergänzend erfolgen Kontrollen durch die motorisierte Streife. e) und f) Für den Einsatz von Scan-Cars zur digitalen Parkraumkontrolle ist neben den gesetzlichen Voraussetzungen (der neue § 63g StVG liegt bisher nur als Gesetzentwurf vor) auch die vorherige georeferenzierte Digitalisierung des Verkehrsraums mit Kartierung von Park- und Parkverbotsräumen, bei denen erfasst wird, welche Verkehrsregel greift, zwingende Notwendigkeit. Ohne diese digitale Karte kann das Scan-Fahrzeug nicht zwischen ordnungsgemäßem und ordnungswidrigem Parken differenzieren, schließlich werden die Fotos automatisiert auf Basis dieser Karte aufgenommen. Nach Erfüllung der Voraussetzungen wird es zunächst ein Pilot in einem kleineren Gebiet mit ausgewählten Tatbeständen des Falschparkens (wie zum Beispiel verbotswidriges Parken vor Feuerwehrzufahrten, auf Radwegen etc.) geben. Die digitale Kontrolle des Schwarzparkens (Parken ohne Parkberechtigung) erfordert nicht nur einen hohen Digitalisierungsgrad der Parkscheinautomaten (Eingabe des Kennzeichens und digitale Übermittlung an die Behörde), sondern im Anschluss aufgrund zahlreicher Ausnahmegenehmigungen nochmals die visuelle Nachkontrolle durch Bedienstete vor Ort. Da es aktuell bereits am notwendigen Digitalisierungsgrad bei den Parkscheinautomaten mangelt, sind die Kontrollen in diesen Gebieten zunächst nicht vorgesehen.