Maßnahmenpaket "Gentrifizierung"

Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2014, ST 552

Betreff: Maßnahmenpaket "Gentrifizierung" Zu Ziff. 1 Der Magistrat hat sich bereits dafür eingesetzt, dass die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gemäß § 558 BGB in Frankfurt am Main auf 15 % in drei Jahren gesenkt wird. Eine entsprechende Verordnung wurde bereits von der früheren Hessischen Landesregierung zugesagt. Nach Presseberichten beabsichtigt die neue Landesregierung, die Verordnung vor der Sommerpause zu erlassen. Zu Ziff. 2 Die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe ist in den Koalitionsvereinbarungen der neuen Hessischen Landesregierung enthalten. Der Magistrat wird sich auch weiterhin für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarung einsetzen. Zu Ziff. 3 Der Magistrat hält eine Ausweitung des Bemessungszeitraums für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten für geboten. Hier muss der Bundesgesetzgeber handeln, da der Bemessungszeitraum im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 558) geregelt ist. Im Deutschen Städtetag wurde die Position des Magistrats vorgetragen. Zu Ziff. 4 Auch die Wiedereinführung des Verbots der Zweckentfremdung wäre dringend erforderlich, um Bestandswohnungen zu schützen und eine Handhabe gegen das Leerstehenlassen von Wohnungen zu haben. Der Magistrat hat sich über den Hessischen Städtetag bei der Hessischen Landesregierung für die Wiedereinführung eingesetzt. Zu Ziff. 5 Für den räumlichen Gebietsbereich der Erhaltungssatzung Westend II ist zunächst zu prüfen, ob eine Milieuschutzsatzung im Sinne des § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB begründet ist und erlassen werden kann. Zu dieser Thematik bereitet der Magistrat einen grundsätzlichen Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung vor, der eine solche Prüfung umfassend für weite Teile der Innenstadt und der sie umgebenden gründerzeitlich geprägten Stadtteile anstrebt. Zu Ziff. 6 Ein Genehmigungsvorbehalt für die Zusammenlegung von Wohnungen zu größeren Einheiten kann über städtische Milieuschutzsatzungen erfolgen. Die seitens des Magistrats verfolgten Ziele sind unter Ziff. 5 dargelegt. Verhandlungen mit dem Land Hessen sind an dieser Stelle nicht zielführend. Zu Ziff. 7 Der Magistrat hat sich über den Hessischen Städtetag bei der Hessischen Landesregierung dafür eingesetzt, über eine Landesverordnung in Frankfurt am Main die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter einen Genehmigungsvorbehalt stellen zu können. Zu Ziff. 8 Der Magistrat - Amt für Wohnungswesen - hat eine Anfrage des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zur Kündigungssperrfrist Anfang März diesen Jahres dahingehend beantwortet, dass er sich für eine Verlängerung der Kündigungssperrfrist in Frankfurt am Main auf 10 Jahre ausgesprochen hat. Zu Ziff. 9 Die Wahrnehmung des kommunalen Vorkaufsrechts für Grundstücke im Geltungsbereich von Erhaltungssatzungen ist zwar grundsätzlich ein geeignetes Mittel um unerwünschte Veränderungen zu verhindern, wird aber aufgrund der hierfür erforderlichen finanziellen Mittel nur selektiv umgesetzt werden können. Zu Ziff. 10 Eine gesonderte Anlaufstelle für betroffene Bürger im Westend hält der Magistrat nicht für erforderlich. Für alle mietrechtlichen Fragen steht die Mietrechtliche Beratung des Amtes für Wohnungswesen zur Verfügung. Die Abteilung Wohnraumerhaltung des Amtes für Wohnungswesen unterstützt Mieterinnen und Mieter, wenn in der Wohnung oder am Wohngebäude Mängel oder Missstände vorliegen und seitens des Eigentümers eine Instandsetzung nicht kurzfristig erfolgt. Darüber hinaus sind in Frankfurt am Main mehrere Mietervereine tätig, die hierzu beraten können.