Maßnahmenpaket .Gentrifizierung.
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
"Gentrifizierung" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. sich bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gem. § 558 BGB in Frankfurt am Main auf 15% in 3 Jahren zu beschränken; 2. sich bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, eine zeitgemäße Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Fehlbelegungsangabe einzuführen; 3. sich bei der hessischen Landesregierung sowie beim Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, den Bemessungszeitraum für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ("Mieispiegel") über die derzeitige Norm von 4 Jahren auszuweiten; 4. sich bei der hessischen Landesregierung für die Wiedereinführung des Verbots der Wohnraumzweckentfremdung einzusetzen; 5. für das Gebiet der Erhaltungssatzung "Westend II" einen Bebauungsplan aufzustellen; 6. die bestehende Erhaltungssatzung "Westend II" gem. § 172 Absatz 1, Satz 1, Nr. 2 BauGB um eine "Milieuschutzsatzung" zu ergänzen; 7. gemeinsam mit der hessischen Landesregierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Zusammenlegung von Wohnungen zu größeren Einheiten unter Genehmigungsvorbehalt stellen zu können; 8. gemeinsam mit der hessischen Landesregierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Umwandlung von Miel- in Eigentumswohnungen ("Begründung von Wohneigentum in Wohnhäusern") unter Genehmigungsvorbehalt steifen zu können; 9. i) sich bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass die hessische Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit verlängerten Kündigungsbeschränkungen gem. § 577a BGB fortgeführt wird und ii) diese auf Frankfurt anzuwenden; 10. gemeinsam mit den in Frankfurt engagierten öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das kommunale Vorkaufsrecht für Grundstücke im Geltungsbereich von Erhaitungssatzungen zukünftig wahrgenommen werden kann; 11. für das Westend ein "Quartiersmanagement" als zentrale Anlaufstelle für betroffene Bürger einzurichten, um Beschwerden zu bündeln und verbindliche Auskünfte zu geben.
Inhalt
Antrag vom 10.02.2014, OF 459/2
Betreff: Maßnahmenpaket "Gentrifizierung"
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. sich bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gem. § 558 BGB in Frankfurt am Main auf 15% in 3 Jahren zu beschränken; 2. sich bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, eine zeitgemäße Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Fehlbelegungsangabe einzuführen; 3. sich bei der hessischen Landesregierung sowie beim Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, den Bemessungszeitraum für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ("Mieispiegel") über die derzeitige Norm von 4 Jahren auszuweiten; 4. sich bei der hessischen Landesregierung für die Wiedereinführung des Verbots der Wohnraumzweckentfremdung einzusetzen; 5. für das Gebiet der Erhaltungssatzung "Westend II" einen Bebauungsplan aufzustellen; 6. die bestehende Erhaltungssatzung "Westend II" gem. § 172 Absatz 1, Satz 1, Nr. 2 BauGB um eine "Milieuschutzsatzung" zu ergänzen; 7. gemeinsam mit der hessischen Landesregierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Zusammenlegung von Wohnungen zu größeren Einheiten unter Genehmigungsvorbehalt stellen zu können; 8. gemeinsam mit der hessischen Landesregierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Umwandlung von Miel- in Eigentumswohnungen ("Begründung von Wohneigentum in Wohnhäusern") unter Genehmigungsvorbehalt steifen zu können; 9. i) sich bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass die hessische Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit verlängerten Kündigungsbeschränkungen gem. § 577a BGB fortgeführt wird und ii) diese auf Frankfurt anzuwenden; 10. gemeinsam mit den in Frankfurt engagierten öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das kommunale Vorkaufsrecht für Grundstücke im Geltungsbereich von Erhaitungssatzungen zukünftig wahrgenommen werden kann; 11. für das Westend ein "Quartiersmanagement" als zentrale Anlaufstelle für betroffene Bürger einzurichten, um Beschwerden zu bündeln und verbindliche Auskünfte zu geben.Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 10. Februar 2014Sie sind hierOFOF 459/2Maßnahmenpaket .Gentrifizierung.Ortsbeiratsantrag · CDU
- 10. Februar 2014OMOM 2866Maßnahmenpaket „Gentrifizierung“Direktanregung
- 22. April 2014Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 552Maßnahmenpaket "Gentrifizierung"Stellungnahme
- 1. Dezember 2014VV 1179Ämterübergreifende Einrichtung gegen Entmietungen in Frankfurt einrichtenAnfrage
- 18. Februar 2015OFOF 644/2Ämterübergreifendes Management mit Beratungskompetenz - Schutz vor Verdrängung, unwürdigen Wohnverhältnissen und sozialer DestabilisierungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 9. März 2015OMOM 3913Ämterübergreifendes Management mit Beratungskompetenz - Schutz vor Verdrängung, unwürdigen Wohnverhältnissen und sozialer DestabilisierungDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffern 1. und 9.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 5 GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); 1 GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Enthaltung) Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FDP Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, LINKE. FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 5.: 5 GRÜNE und 5 CDU gegen 1 GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme) Ziffer 6.: GRÜNE, 4 CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Ziffer 7.: GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 1 CDU (= Ablehnung); 4 CDU (= Enthaltung) Ziffer 8.: GRÜNE, SPD, LINKE. FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 10.: GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 4 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Ziffer 11.: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)