Maßnahmenpaket „Gentrifizierung“

Anregung an den Magistrat vom 10.02.2014, OM 2866 entstanden aus Vorlage: OF 459/2 vom 10.02.2014

Betreff: Maßnahmenpaket "Gentrifizierung" Der Magistrat wird gebeten, 1. sich bei der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gemäß § 558 BGB in Frankfurt am Main auf 15 Prozent in drei Jahren zu beschränken; 2. sich bei der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, eine zeitgemäße Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe einzuführen; 3. sich bei der Hessischen Landesregierung sowie beim Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, den Bemessungszeitraum für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete und auch Bestandsmieten ("Mietspiegel") über die derzeitige Norm von vier Jahren auszuweiten; 4. sich bei der Hessischen Landesregierung für die Wiedereinführung des Verbots der Wohnraumzweckentfremdung einzusetzen; 5. die bestehende Erhaltungssatzung "Westend II" gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB um eine "Milieuschutzsatzung" zu ergänzen; 6. gemeinsam mit der Hessischen Landesregierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Zusammenlegung von Wohnungen zu größeren Einheiten unter Genehmigungsvorbehalt stellen zu können; 7. gemeinsam mit der Hessischen Landesregierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ("Begründung von Wohneigentum in Wohnhäusern") unter Genehmigungsvorbehalt stellen zu können; 8. sich bei der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Hessische Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit verlängerten Kündigungsbeschränkungen gemäß § 577a BGB fortgeführt und auf Frankfurt angewandt wird ; 9. gemeinsam mit den in Frankfurt engagierten öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das kommunale Vorkaufsrecht für Grundstücke im Geltungsbereich von Erhaltungssatzungen zukünftig wahrgenommen werden kann; 10. für das Westend eine zentrale Anlaufstelle für betroffene Bürger einzurichten, um Beschwerden zu bündeln und verbindliche Auskünfte geben zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2