Ämterübergreifende Einrichtung gegen Entmietungen in Frankfurt einrichten

Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 324

Betreff: Ämterübergreifende Einrichtung gegen Entmietungen in Frankfurt einrichten Diese Aufgabe nimmt der Magistrat durch verschiedene Fachämter wie z.B. Bauaufsicht, Amt für Wohnungswesen und Ordnungsamt wahr. Die Fachämter sind insgesamt gut über die Aufgaben und Möglichkeiten der Kollegenämter informiert, so dass die Anliegen hilfesuchender Bürgerinnen und Bürger - bei welchem Amt sie auch eingehen - schnell und zielsicher an die zuständige Stelle weitergeleitet werden. Als zentrale telefonische Anlaufstelle besteht daneben auch die Servicerufnummer 115. In den meisten Fällen liegt die Bearbeitung insgesamt in der Hand eines Fachamtes. Soweit im Einzelfall die Belange anderer Ämter betroffen sind, erfolgt eine gute, intensive und erfolgreiche Zusammenarbeit bzw. fallbezogen auch Abstimmung mit Institutionen außerhalb der Stadtverwaltung wie Polizei, Zoll und Steuerfahndung. Durch diese geübte Verwaltungspraxis besteht daher bereits eine gut funktionierende tatsächliche Schnittstellenstruktur. Die Bildung einer ämterübergreifenden Einrichtung als förmliche Arbeitsgruppe oder Arbeitseinheit verspricht dem gegenüber keine Vorteile. Sie würde bei den betroffenen Ämtern jedoch zeitliche und personelle Ressourcen binden, deren flexibler fallbezogener Einsatz sinnvoller ist. Der Magistrat hält daher die Schaffung einer zusätzlichen organisatorischen Querschnittsstruktur nicht für hilfreich.