Haushalt 2015/2016 Task-Force gegen Entmietungen in Frankfurt einrichten
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Task-Force gegen Entmietungen in Frankfurt einrichten Auf der Sitzung des Ortsbeirates 3 vom 11. September 2014 berichteten zwei Vertreterinnen des Wohnungsamtes über die Zustände bei der Liegenschaft Friedberger Landstraße 98. Durch Überbelegung der Wohnräume, Müllablagerung auf dem Hof und weitgehende Verschmutzung im Gebäude droht das Haus zu verslumen. Wohl konnten die dringendsten Mängel auf ihre Initiative hin beseitigt werden. Sie beklagten aber, auf Nachfragen von Mitgliedern des Ortsbeirates, dass ihre Eingriffsmöglichkeiten bei derartigen Missständen sehr eingeschränkt seien. Vor allem unterschiedliche Zuständigkeiten und mangelnde Personalressourcen machen schnelle und nachhaltige Eingriffe fast illusorisch.
Inhalt
Antrag vom 12.10.2014, OF 576/2
Betreff: Haushalt 2015/2016 Task-Force gegen Entmietungen in Frankfurt einrichten Auf der Sitzung des Ortsbeirates 3 vom 11. September 2014 berichteten zwei Vertreterinnen des Wohnungsamtes über die Zustände bei der Liegenschaft Friedberger Landstraße 98. Durch Überbelegung der Wohnräume, Müllablagerung auf dem Hof und weitgehende Verschmutzung im Gebäude droht das Haus zu verslumen. Wohl konnten die dringendsten Mängel auf ihre Initiative hin beseitigt werden. Sie beklagten aber, auf Nachfragen von Mitgliedern des Ortsbeirates, dass ihre Eingriffsmöglichkeiten bei derartigen Missständen sehr eingeschränkt seien. Vor allem unterschiedliche Zuständigkeiten und mangelnde Personalressourcen machen schnelle und nachhaltige Eingriffe fast illusorisch. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat aufzufordern, angesichts der in Frankfurt zunehmenden MieterInnenvertreibung folgende Maßnahmen zeitnah einzurichten: Es wird eine ämterübergreifende Task-Force eingerichtet, die bei Bekanntwerden von Versuchen der MieterInnenvertreibung zeitnah eingreifen kann ggfs. unter Einbeziehung anderer Behörden. Dieser Task-Force sollten u. a. MitarbeiterInnen aus dem Wohnungsamt (Bauaufsicht), Ordnungsbehörde, Sozialbehörde, Polizei (evtl. Staatsanwaltschaft), Zollamt, Finanzamt u. ä. angehören, die mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet werden. Zu den Aufgaben der Task-Force sollten u. a. gehören: Stoppen der Bauarbeiten bzw. Stilllegung der Baustelle bei Nichtbeachtung von geltenden Bestimmungen und/oder getroffenen Vereinbarungen, insbesondere Lärm, Staub und Sicherheit betreffend; Sicherstellung von Beweisen; wenn nötig, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit von Wohnräumen; Überprüfung von Schwarzarbeit. Bei Bedarf werden weitere Gruppen eingerichtet. Zeitgleich wird eine Hotline eingerichtet, bei der Missstände gemeldet werden können.
Begründung: Das Auftreten der Mitarbeiterinnen, die leitende Funktionen innehaben, zeigte erschreckend deutlich, wie machtlos die Stadtverwaltung dem Problem der Entmietung in Frankfurt gegenüber steht. Damit hier wirkungsvoll und zeitnah eingegriffen werden kann, wäre die Einrichtung der ämterübergreifenden Task-Force sicher ein wirkungsvolles Instrument.Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Februar 2014OMOM 2866Maßnahmenpaket „Gentrifizierung“Direktanregung
- 22. April 2014STST 552Maßnahmenpaket "Gentrifizierung"Stellungnahme
- 12. Oktober 2014Sie sind hierOFOF 576/2Haushalt 2015/2016 Task-Force gegen Entmietungen in Frankfurt einrichtenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 1. Dezember 2014VV 1179Ämterübergreifende Einrichtung gegen Entmietungen in Frankfurt einrichtenAnfrage
- 18. Februar 2015OFOF 644/2Ämterübergreifendes Management mit Beratungskompetenz - Schutz vor Verdrängung, unwürdigen Wohnverhältnissen und sozialer DestabilisierungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 2. März 2015STST 324Ämterübergreifende Einrichtung gegen Entmietungen in Frankfurt einrichtenStellungnahme
- 9. März 2015OMOM 3913Ämterübergreifendes Management mit Beratungskompetenz - Schutz vor Verdrängung, unwürdigen Wohnverhältnissen und sozialer DestabilisierungDirektanregung
- 19. Juni 2015Antwort des Magistrats · nach 71 WochenSTST 887Ämterübergreifendes Management mit Beratungskompetenz - Schutz vor Verdrängung, unwürdigen Wohnverhältnissen und sozialer DestabilisierungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP