Ämterübergreifendes Management mit Beratungskompetenz - Schutz vor Verdrängung, unwürdigen Wohnverhältnissen und sozialer Destabilisierung

Anregung an den Magistrat vom 09.03.2015, OM 3913 entstanden aus Vorlage: OF 644/2 vom 18.02.2015

Betreff: Ämterübergreifendes Management mit Beratungskompetenz - Schutz vor Verdrängung, unwürdigen Wohnverhältnissen und sozialer Destabilisierung Vorgang: OM 2866/14 OBR 2; V 1179/14 OBR 2; ST 552/14

1. Der Magistrat wird aufgefordert, zu der dem Ortsbeirat 2 am
2. Februar 2015 zugeleiteten Dokumentation der AG Westend zur "Mietervertreibung im Frankfurter Westend" mündlich und schriftlich Stellung zu nehmen. Die mündliche Anhörung sollte in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen des Ortsbeirates 2 erfolgen. Dabei sind die in der Dokumentation angesprochenen Probleme, wie etwa Spekulation mit Wohnraum, strategische Entmietungen mit dem Ziel von Luxussanierungen, Ausbeutung von Arbeitern (offenbar vornehmlich aus ärmeren Regionen Europas) durch Überbelegung von Wohnraum und überhöhte Mietkosten, Nachbarschaftskonflikte, Abgrenzung von Modernisierung und Instandhaltung usw. zu berücksichtigen.
3. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat ferner aufgefordert, seine in der Stellungnahme ST 552 bekundete Ansicht, nach der er "eine gesonderte Anlaufstelle für betroffene Bürger im Westend nicht für erforderlich hält" zu revidieren. Im Sinne des Auskunftsersuchens V 1179 ist dringend eine ämterübergreifende Einrichtung zu schaffen, die sich gegen Entmietungen einsetzt und die vor allem mit Beratungskompetenz ausgestattet ist. Begründung: Die angesprochenen Themen sind bereits häufiger im Ortsbeirat 2 diskutiert und von diesem in Anträgen aufgegriffen worden. Der Magistrat hat zwar dem vom Ortsbeirat 2 eingebrachten "Maßnahmenpaket gegen Gentrifizierung" (OM 2866) mit der Stellungnahme ST 552 weitestgehend zugestimmt. Er hat auch zudem zwischenzeitlich sowohl für das Westend als auch für Bockenheim Erhaltungssatzungen auf den Weg gebracht, die den betroffenen Gebieten Schutz bieten und Wohnraum erhalten sollen. Mündliche und schriftliche Hinweise aus der Bevölkerung machen jedoch deutlich, dass es noch weiterer Maßnahmen bedarf, um strukturelle Spekulation und gezielte soziale Destabilisierung in den Griff zu kriegen. Anlage 1 (ca. 243 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2