Maßnahmen gegen die fortschreitende Gentrifizierung

Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1085

Betreff: Maßnahmen gegen die fortschreitende Gentrifizierung Der Magistrat setzt verschiedenste Instrumente ein, um einer Verdrängung von Bewohnern aus ihrem derzeitigen Wohnumfeld entgegen zu wirken und bestehende Bewohnerstrukturen zu erhalten. Hierzu gehören Erhaltungssatzungen nach Paragraf 172 (1) Satz 2 Baugesetzbuch so genannte "Milieuschutzsatzungen". Derzeit werden entsprechende Satzungen bzw. Aufstellungsbeschlüsse für die Innenstadt und die innenstadtnahen Stadtteile Bahnhofsviertel, Gutleutviertel, Westend, Bockenheim, Nordend, Bornheim, Ostend und Sachsenhausen-Nord vorbereitet. Der Magistrat hat sich auch für eine Verlängerung der Kündigungssperrfrist in Frankfurt am Main auf 10 Jahre ausgesprochen und die Heraufsetzung der Sperrfrist auf zehn Jahre gefordert (vergleiche Stellungnahme 552 des Magistrats vom 22.04.2014). Es liegt derzeit kein neuer Sachstand vor.