Maßnahmen gegen die fortschreitende Gentrifizierung

Antrag vom 06.03.2014, OF 551/3

Betreff: Maßnahmen gegen die fortschreitende Gentrifizierung Seit mehreren Jahren ist u. a. auch im Nordend eine fortschreitende Gentrifizierung zu beobachten, die zur Verdrängung von MieterInnen, Umwandlung von preiswerten Miet- in hochpreisige, oft luxussanierte Eigentumswohnungen und nachhaltige Veränderung der sozialen und nachbarschaftlichen Strukturen führt. Allzu oft erklärt der Magistrat, dieser Entwicklung nicht entgegentreten zu können. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, sich bei der hessischen Landesregierung für die Einführung folgender wohnungspolitischer Maßnahmen einzusetzen: 1. die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gem. § 558 BGB in Frankfurt am Main auf 10% in 3 Jahren zu beschränken; 2. eine zeitgemäße Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe zu schaffen; 3. den Bemessungszeitraum für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einschließlich der Bestandsmieten ("Mietspiegel") über die derzeitige Norm von 4 Jahren auszuweiten; 4. das Verbot der Zweckentfremdung wieder einzuführen; 5. die hessische Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit verlängerten Kündigungsbeschränkungen gem. § 577a BGB fortzuführen und diese auf Frankfurt anzuwenden; 6. Verlängerung der Schutzfrist für die MieterInnen bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen von 5 auf 10 Jahre, wie es bis vor kurzem noch der Fall war;. 7. bestehende Erhaltungssatzungen für das Nordend um eine tatsächliche "Milieuschutzsatzung" zu ergänzen; 8. die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Zusammenlegung einzelner Wohnungen zu größeren Einheiten unter Genehmigungsvorbehalt stellen zu können; 9. Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt stellen zu können; 10. gemeinsam mit den in Frankfurt engagierten öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das kommunale Vorkaufsrecht für Grundstücke im Geltungsbereich von Erhaltungssatzungen zukünftig wahrgenommen werden kann; 11. für das Nordend eine zentrale Anlaufstelle für betroffene BürgerInnen einzurichten, um Beschwerden zu bündeln und verbindliche Auskünfte zu gebenBeratung im Ortsbeirat: 3