Fluglärm: Kosten für passiven Schallschutz an städtischen Gebäuden

Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 271

Betreff: Fluglärm: Kosten für passiven Schallschutz an städtischen Gebäuden Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat wird alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Frankfurter Kitas und Schulen vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen zu schützen. Insbesondere wird der Magistrat die Landesregierung wie auch Fraport auffordern, schutzbedürftige Einrichtungen, die in den von Fluglärm besonders betroffenen Gebieten liegen, mit passivem Schallschutz auszustatten. Derzeit wird geprüft, welche rechtlichen Konsequenzen sich aus den seit 13.10.2011 per Rechtsverordnung festgelegten Lärmschutzbereichen für den Frankfurter Flughafen ergeben. Insgesamt wurden in der Rechtsverordnung fünf Bereiche für Schlaf- und Aufenthaltsräume definiert. Danach liegt keine Frankfurter Schule, Kindertagesstätte oder andere schutzbedürftige Einrichtung innerhalb der Tagesschutzzone 1, in der ein unmittelbarer Anspruch auf passiven Schallschutz besteht. Die Erfassung derjenigen schutzbedürftigen Einrichtungen, welche innerhalb der anderen Zonen liegen, dauert noch an. Der Magistrat wird nach Abschluss der Ermittlungen unaufgefordert berichten.