Sanierung der Ernst "May Siedlungen" ohne Mietervertreibung

Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1684

Betreff: Sanierung der Ernst "May Siedlungen" ohne Mietervertreibung Der Magistrat hat beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung für die Siedlungen Römerstadt, Heimatsiedlung und Riederwald einen Antrag zur Aufnahme in das Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" gestellt. Eine Expertenjury des Bundes hat empfohlen, die Siedlungen des Neuen Frankfurt mit 5 Mio. Euro Bundesmittel zu unterstützen. Die Begründung der Jury lautet: "Die zwischen 1925 und 1933 entstandenen Siedlungen des Neuen Frankfurts sind ein weltweit anerkannter Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage aus der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. Die geplanten Maßnahmen dienen nicht nur der Aufwertung des Gebäudebestandes und seines Umfeldes anlässlich des bevorstehenden Jubiläums, sondern sind auch ein wichtiger Impuls für die Debatte um heutige Wohnungsfragen." Derzeit erarbeitet der Magistrat den Förderantrag, die Bewilligung der Bundesmittel wird für Ende 2019 erwartet (Förderzeitraum: 2019-2023). Um die Instandsetzungsmaßnahmen in der Siedlung Riederwald vorzubereiten, hat die ABG FRANKFURT HOLDING bereits ein Büro zur Erstellung eines denkmalpflegerischen Gutachtens beauftragt. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass im kommenden Jahr erste Ergebnisse des Gutachtens vorliegen. Das Gutachten und daraus abgeleitete Instandsetzungsmaßnahmen werden der Bewohnerschaft vorgestellt. Weiterhin ist geplant, Hinweise der Bewohnerschaft bei der Konzeption des Investitionsprogramms für den Riederwald zu berücksichtigen. Dazu sollen eigene Veranstaltungen angeboten werden. Die Umsetzung der Maßnahmen beginnt erst nach der Information der Bewohnerschaft. Dabei soll auch geklärt werden, welche Instandsetzungsmaßnahmen umgesetzt werden sollen. Instandsetzungsmaßnahmen sind vom Vermieter zu tragen und begründen keinen Anspruch auf Mieterhöhung. Der Magistrat wird sicherstellen, dass im Rahmen des o.g. Investitionsprogramms lediglich Instandsetzungsmaßnahmen umgesetzt werden, d.h. dass aus den o.g. Maßnahmen in der Siedlung Riederwald keine Mieterhöhungen resultieren.