Baulärm beim Gleisaustausch der Main-Weser-Bahnstrecke und bei einem eventuellen viergleisigen Ausbau

Anregung an den Magistrat vom 23.02.2012, OM 944 entstanden aus Vorlage: OF 294/9 vom 08.02.2012

Betreff: Baulärm beim Gleisaustausch der Main-Weser-Bahnstrecke und bei einem eventuellen viergleisigen Ausbau Vorgang: B 434/11 Wie im Bericht B 434/11 dargelegt, ist die DB Netz AG für die Berücksichtigung der Belange des Lärmschutzes beim Gleisbau auf der Main-Weser-Bahnstrecke zuständig. Maßgebend ist dabei die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm" (AVV Baulärm). Die Überwachung der Einhaltung obliegt gemäß Ziffer 4.1. Buchstabe c) der "Verordnung über immissionsrechtliche Zuständigkeiten" aus dem Jahr 2009 allerdings der Stadt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie sichergestellt ist, dass die Lärmrichtwerte aus der AVV Baulärm bei Tag und Nacht eingehalten werden; 2. welche städtischen Ämter die Einhaltung der Baulärmgrenzwerte prüfen (die Bauaufsicht besitzt bekanntlich keine Schallpegelmessgeräte), wobei das Soll und das Muss vor Ort zu prüfen sind; 3. ob die von der AVV Baulärm vorgesehenen Lärmprognosen angefordert sind oder bereits vorliegen; 4. wie und von wem geprüft wird, dass der aktuelle Stand der Technik, also die fortschrittlichsten Verfahren bei der Beschränkung von Immissionen zum Einsatz kommen. Gutachten setzen voraus, dass die Baumaschinen und Bauverfahren die "Outdoor-Richtlinie" (Richtlinie 200/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) einhalten.

Begründung: Beim Gleisaustausch zwischen Bad Vilbel und dem Frankfurter Berg in den Sommerferien 2011 war der Baulärm für die Anwohner unerträglich. Diese Erfahrung zum Anlass nehmend, gilt es, sich schon im Voraus sowohl um Lösungen zu bemühen, welche zu Verbesserungen führen, als auch das zuständige Amt auf das zu Erwartende vorzubereiten. In Betracht kommt sowohl ein eventueller Ausbau als auch eine Weiterführung des Gleisaustauschs. Eine Weiterführung würde zwangsläufig zuerst den Ortsbezirk 9 betreffen. Ein Hinweis: Über Schallpegelmessgeräte verfügt zwar die Bauaufsicht nicht, dafür aber das Ordnungsamt, sodass ein Ausleihen oder eine Übernahme des Prüfens im Zuge einer Amtshilfe geboten erscheint und selbstverständlich sein dürfte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9