Baulärm beim Gleisaustausch der Main-Weser-Bahnstrecke
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Main-Weser-Bahnstrecke Vorgang: OM 944/12 OBR 9; ST 1538/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Rechtsverordnung gemäß der ST 1538 höher einzustufen sei: das Allgemeine Eisenbahngesetz oder das Grundgesetz der BRD, insbesondere dessen Präambel? Begründung: Bei der Lektüre der ST 1538 vom 14.09.2012 wird dies nicht ausreichend deutlich.
Inhalt
Antrag vom 21.11.2012, OF 507/9
Betreff: Baulärm beim Gleisaustausch der Main-Weser-Bahnstrecke Vorgang: OM 944/12 OBR 9; ST 1538/12
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Rechtsverordnung gemäß der ST 1538 höher einzustufen sei: das Allgemeine Eisenbahngesetz oder das Grundgesetz der BRD, insbesondere dessen Präambel?
Begründung: Bei der Lektüre der ST 1538 vom 14.09.2012 wird dies nicht ausreichend deutlich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Oktober 2011BB 434Baulärm an der Main-Weser-BahnMagistratsbericht
- 8. Februar 2012OFOF 294/9Baulärm beim Gleisaustausch der Main-Weser-Bahnstrecke und bei einem eventuellen viergleisigen AusbauOrtsbeiratsantrag · FDP
- 23. Februar 2012OMOM 944Baulärm beim Gleisaustausch der Main-Weser-Bahnstrecke und bei einem eventuellen viergleisigen AusbauDirektanregung
- 14. September 2012STST 1538Baulärm beim Gleisaustausch der Main-Weser-Bahnstrecke und bei einem eventuellen viergleisigen AusbauStellungnahme
- 21. November 2012Sie sind hierOFOF 507/9Baulärm beim Gleisaustausch der Main-Weser-BahnstreckeOrtsbeiratsantrag · FREIE_WÄHLER
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.