Zeilsheim: (Sperr-) Müllabholung verbessern und sicherstellen

Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2547 entstanden aus Vorlage: OF 537/6 vom 17.11.2017

Betreff: Zeilsheim: (Sperr-) Müllabholung verbessern und sicherstellen Vorgang: OM 1083/17 OBR 6; ST 808/17 Der Magistrat wird gebeten, die Problematik der Müllentsorgung durch die FES in den engen Straßen der Kolonie oder anderen Straßen des Stadtteils Zeilsheims zu beheben. Hierzu müssen unter Umständen schmalere Fahrzeuge eingesetzt werden, die auch bei dort parkenden Fahrzeugen durch die Straßen fahren können. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, die Abfallentsorgung zu den veröffentlichten Leerungszeiten und die Abholung von terminiertem Sperrmüll sicherzustellen. Sollte dies mit dem aktuell beauftragten Unternehmen nicht möglich sein, muss er ein Unternehmen suchen, das die Einhaltung der Abfallsatzung erfüllen kann. Der Ortsbeirat reklamiert zusätzlich die in den letzten beiden Absätzen der Vorlage ST 808 gemachten Antworten. Hier hat das Unternehmen, die FES, nicht ordnungsgemäß geliefert.

Begründung: Die Müll- und Sperrmüllabholung bereiten der FES und den Bürgern bspw. in der Kolonie und sicherlich auch in vielen anderen Straßen des Ortsbezirks Probleme. Die Straßen sind zu schmal. Das Abstellen von Kraftfahrzeugen ist lt. StVO nicht zulässig, wird aber nicht unterbunden und geahndet. Dies hat aber zur Folge, dass die FES nicht ordnungsgemäß mit ihren Großmüllfahrzeugen durch die Straßen fahren kann. Die reguläre oder beauftragte Müllabholung wird dann nicht durchgeführt und die Bürger bleiben in der Regel schuldlos auf ihrem Müll sitzen. Da es technisch möglich ist, auch in solchen Straßen Sperrmüll abzuholen, muss die FES dazu verpflichtet werden, entsprechendes Material vorzuhalten. Insbesondere das immer wieder drohende Verbot des Rückwärtsfahrens in enge Straßen stellt die dort wohnenden Bürger dann zusätzlich vor unmögliche Hürden. Hier müssen dringend Lösungen gefunden werden. Anlässlich der Reklamation zur Vorlage ST 808 dienen die folgenden Ausführungen zur Kenntnis: Die am Telefon immer noch zu hörende Aussage, "Sperrmüll darf nicht auf dem Grundstück liegen, sondern muss an den Straßenrand" zeigt, dass die Schulungen noch nicht erfolgt sind. Zudem waren weder in den Magazinen Oskar 1-2017 und Oskar 2-2017 ausführliche Beleuchtungen des Themas nachzulesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1083 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 808 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 121 Aktenzeichen: 79 4