Zeilsheim: (Sperr-) Müllabholung verbessern und sicherstellen

Antrag vom 17.11.2017, OF 537/6

Betreff: Zeilsheim: (Sperr-) Müllabholung verbessern und sicherstellen Vorgang: OM 1083/17 OBR 6; ST 808/17

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Problematik der Müllentsorgung durch die FES in den engen Straßen der Kolonie oder anderen Straßen des Stadtteils zu beheben. Hierzu müssen unter Umständen schmalere Fahrzeuge eingesetzt werden, die auch bei parkenden Fahrzeugen durch die Straßen fahren können. Die Abfallentsorgung zu den veröffentlichten Leerungszeiten und die Abholung von terminiertem Sperrmüll sind sicherzustellen. Sollte dies mit dem aktuell beauftragten Unternehmen nicht möglich sein, so muss der Magistrat ein Unternehmen suchen, das die Einhaltung der Abfallsatzung erfüllen kann. Der Ortsbeirat reklamiert zusätzlich die in der ST 808 Absatz 4 und 5 gemachten Antworten. Hier hat das Unternehmen FES nicht ordnungsgemäß geliefert.

Begründung: Die Müll- und Sperrmüllabholung bspw. in der Kolonie und sicherlich auch vielen anderen Straßen des Ortsbezirks bereitet der FES und den Bürgern Probleme. Die Straßen sind zu schmal. Das Abstellen von Kraftfahrzeugen ist lt. STVO nicht zulässig, wird aber nicht unterbunden und geahndet. Dies hat aber zur Folge, dass die FES mit ihren Großmüllfahrzeugen nicht die Straßen ordnungsgemäß durchfahren kann. Die reguläre oder beauftragte Müllabholung der Bürger wird dann nicht durchgeführt und die Bürger bleiben in der Regel schuldlos auf ihrem Müll sitzen. Da es technisch möglich ist, auch in solchen Straßen Sperrmüll abzuholen, muss die FES dazu verpflichtet werden, entsprechendes Material vorzuhalten. Insbesondere das immer wieder drohende Verbot des Rückwärtsfahrens in enge Straßen stellt die dort wohnenden Bürger dann zusätzlich vor unmögliche Hürden. Hier müssen dringend Lösungen gefunden werden. Reklamation zur ST808 Die am Telefon immer noch zu hörende Aussage: "Sperrmüll darf nicht auf dem Grundstück liegen, sondern muss an den Straßenrand" zeigt, dass die Schulungen noch nicht erfolgt sind. Zudem waren weder im Oskar 1-2017 noch 2-2017 ausführliche Beleuchtungen des Themas nachzulesen.