Ortsbezirk 6: Sperrmüllabholung - Einhaltung der Abfallsatzung

Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 808

Betreff: Ortsbezirk 6: Sperrmüllabholung - Einhaltung der Abfallsatzung Dem Magistrat ist bekannt, dass es zeitlich und örtlich begrenzt zu Störungen in der Abfuhr und bei Auskünften zu Sperrmüll kam. Hinzu kam, dass zur gleichen Zeit in Publikationen falschen Darlegungen der Regelungen der Abfallsatzung veröffentlicht wurden. Im § 12 (2) der Abfallsatzung der Stadt Frankfurt am Main ist geregelt: "Sperrmüll ist ... auf ebener Erde auf dem Grundstück ... bereitzustellen. Falls dieses nicht möglich ist, soll der Sperrmüll auf dem Gehweg der öffentlichen Straße vor dem Grundstück ... bereitgestellt werden." Anders als vereinzelt von FES-Lademannschaften praktiziert, hat also die Bereitstellung des Sperrmülles auf der eigenen Liegenschaft Vorrang. Die Bereitstellung im öffentlichen Raum ist die zweite Wahl. Der Magistrat hat sich mit der beauftragten FES in Verbindung gesetzt und auf die Unregelmäßigkeiten hingewiesen. Die FES hat ihre Mitarbeiterschaft auf die zu beachtenden und gültigen Satzungsregelungen hingewiesen und nachgeschult. Die FES wird im Verlaufe des Jahres 2017 in ihrem Magazin Oskar, welches ja allen Frankfurter Haushalten kostenlos zugestellt wird, das Thema Sperrmüll ausführlich beleuchten, über das vom Ortsbeirat benannte Problem des Bereitstellungsortes hinaus.