Illegales Parken innerhalb der Heinrich-Lübke-Siedlung
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass die im Rahmen der Sanierung entfernten Absperrungen für die Heinrich-Lübke-Siedlung wieder aufgestellt werden, um illegales Parken und Fahren im Innenbereich zu verhindern. Dies wird von Anwohnenden aufgrund der wieder zunehmenden Probleme mit illegalem Parken und dem verstärktem Elterntaxi-Verkehr an der KITA gefordert.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Mit der OM 4681/2015 hat der Ortbeirat den Magistrat darum gebeten, im Benehmen mit der ABG die im Rahmen der Sanierung entfernten Absperrungen zur freien Einfahrt in den Innenbereich der Siedlung wieder anzubringen.
Diesem Wunsch wurde Anfang 2016 auch Rechnung getragen. Nun berichten Anwohnende, dass wieder vermehrt illegal im Innenbereich geparkt und gefahren wird. Auch sei ein reger Elterntaxiverkehr zur KITA "Praunheimer Strolche" zu beobachten.
Da die Straßen im Innenbereich der Siedlung offiziell in Obhut der ABG stehen, sieht sich die städtische Verkehrspolizei in diesem Fall nicht zuständig.
Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat erneut im Benehmen mit der ABG dafür zu sorgen, dass der Verkehr innerhalb der Siedlung wieder effektiv auf die genehmigten und erforderlichen Nutzungen begrenzt wird.
Antragsteller: SPD
Begründung
Heinrich-Lübke-Siedlung Vorgang: OM 4681/15 OBR 7 Mit der OM 4681/2015 hat der Ortbeirat den Magistrat darum gebeten, im Benehmen mit der ABG die im Rahmen der Sanierung entfernten Absperrungen zur freien Einfahrt in den Innenbereich der Siedlung wieder anzubringen. Diesem Wunsch wurde Anfang 2016 auch Rechnung getragen. Nun berichten Anwohnende, dass wieder vermehrt illegal im Innenbereich geparkt und gefahren wird. Auch sei ein reger Elterntaxiverkehr zur KITA "Praunheimer Strolche" zu beobachten. Da die Straßen im Innenbereich der Siedlung offiziell in Obhut der ABG stehen, sieht sich die städtische Verkehrspolizei in diesem Fall nicht zuständig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Oktober 2015OFOF 587/7Parken in der Heinrich-Lübke-SiedlungOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, die_farbechten_-_LINKE., GRÜNE, BFF, FDP, REP, fraktionslos
- 3. November 2015OMOM 4681Parken in der Heinrich-Lübke-SiedlungDirektanregung
- 22. Januar 2016STST 183Parken in der Heinrich-Lübke-SiedlungStellungnahme
- 11. April 2023OFOF 286/7Die Verkehrsberuhigung in der Heinrich-Lübke-Siedlung sicherstellenOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
- 25. April 2023OMOM 3845Die Verkehrsberuhigung in der Heinrich-Lübke-Siedlung sicherstellenDirektanregung
- 8. Februar 2026Sie sind hierOFOF 606/7Illegales Parken innerhalb der Heinrich-Lübke-SiedlungOrtsbeiratsantrag · SPD
- 24. Februar 2026OMOM 8264Illegales Parken innerhalb der Heinrich-Lübke-SiedlungDirektanregung
- 15. Juni 2026Antwort des Magistrats · nach 557 WochenSTST 1021Illegales Parken innerhalb der Heinrich-Lübke-SiedlungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme