iSTEK und Villa Meister
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBegründung
Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030 "Wachstum gestalten- urbane Qualitäten stärken" hat der Magistrat auf Seite 10 unter dem Punkt "1.3 In soziale Infrastruktur investieren" folgende " Handlungsanweisungen" formuliert: "Frankfurt am Main sichert vorausschauend die erforderlichen Flächen für die Bereitstellung der sozialen Infrastruktur in allen Plangebieten. Sollen bestehende Gemeinbedarfsnutzungen von den jeweiligen Trägern der Einrichtung aufgegeben werden (z.B. von Kirchen, Krankenhäusern, Hochschulen, Polizei, Feuerwehr, kommunalen Verkehrsbetrieben o.ä.) wird bei gegebener Eignung vorrangig eine kommunale Nachnutzung durch Schulen oder andere soziale Infrastruktur angestrebt. Eine stadtplanerische Umwidmung von Flächen für den Gemeinbedarf in Wohn oder Mischgebieten wird vermieden, um sukzessive eine Grundstücksreserve für Gemeinbedarfseinrichtungen aufzubauen. Diese wird durch eine aktiven Liegenschaftspolitik der Stadt geschaffen." Angesichts dieser Zielstellung ist es unerklärlich, warum der Magistrat im Falle der Villa Meister exakt gegenteilig handelt. Der Ortsbeirat mißbilligt daher das Agieren des Magistrats. Die angekündigte hochpreisige Wohnbebauung ist völlig inakzeptabel. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten Warum hat der Magistrat das Objekt nicht gekauft? Wie will der Magistrat sicher stellen, dass auf dem Gelände auch weiterhin soziale Infrastruktur gewährleistet ist? Wie will der Magistrat sicher stellen, dass keine gated area entsteht, der öffentliche Zugang zum Park der Bevölkerung also sicher gestellt wird? Wie will der Magistrat sicher stellen, dass der Pferdeclub dort weiterhin seine, auch sozial wichtige Vereinsarbeit machen kann?
Inhalt
Antrag vom 08.09.2019, OF 1117/6
Betreff: iSTEK und Villa Meister Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030 "Wachstum gestalten- urbane Qualitäten stärken" hat der Magistrat auf Seite 10 unter dem Punkt "1.3 In soziale Infrastruktur investieren" folgende " Handlungsanweisungen" formuliert: "Frankfurt am Main sichert vorausschauend die erforderlichen Flächen für die Bereitstellung der sozialen Infrastruktur in allen Plangebieten. Sollen bestehende Gemeinbedarfsnutzungen von den jeweiligen Trägern der Einrichtung aufgegeben werden (z.B. von Kirchen, Krankenhäusern, Hochschulen, Polizei, Feuerwehr, kommunalen Verkehrsbetrieben o.ä.) wird bei gegebener Eignung vorrangig eine kommunale Nachnutzung durch Schulen oder andere soziale Infrastruktur angestrebt. Eine stadtplanerische Umwidmung von Flächen für den Gemeinbedarf in Wohn oder Mischgebieten wird vermieden, um sukzessive eine Grundstücksreserve für Gemeinbedarfseinrichtungen aufzubauen. Diese wird durch eine aktiven Liegenschaftspolitik der Stadt geschaffen." Angesichts dieser Zielstellung ist es unerklärlich, warum der Magistrat im Falle der Villa Meister exakt gegenteilig handelt. Der Ortsbeirat mißbilligt daher das Agieren des Magistrats. Die angekündigte hochpreisige Wohnbebauung ist völlig inakzeptabel. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten Warum hat der Magistrat das Objekt nicht gekauft? Wie will der Magistrat sicher stellen, dass auf dem Gelände auch weiterhin soziale Infrastruktur gewährleistet ist? Wie will der Magistrat sicher stellen, dass keine gated area entsteht, der öffentliche Zugang zum Park der Bevölkerung also sicher gestellt wird? Wie will der Magistrat sicher stellen, dass der Pferdeclub dort weiterhin seine, auch sozial wichtige Vereinsarbeit machen kann?Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.08.2019, M 105 Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. August 2017BB 260Villa Meister als Bestandteil Frankfurter Industriekultur und Bereicherung der Lebensqualität erwerbenMagistratsbericht
- 17. September 2018BB 298Villa Meister als Bestandteil Frankfurter Industriekultur und Bereicherung der Lebensqualität erwerbenMagistratsbericht
- 8. September 2019Sie sind hierOFOF 1117/6iSTEK und Villa MeisterOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 10. September 2019VV 1408iSTEK und Villa MeisterAnfrage
- 6. März 2020STST 409iSTEK und Villa MeisterStellungnahme
- 4. Dezember 2020STST 2104iSTEK und die Villa MeisterStellungnahme
- 30. Dezember 2020OFOF 1434/6Sindlingen: Villa Meister mit zugehörigem Park und Nebengebäuden als Kulturdenkmal Frankfurter und deutscher Industriegeschichte schützen und öffentlich zugänglich erhaltenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 19. Januar 2021OMOM 7106Sindlingen: Villa Meister mit zugehörigem Park und Nebengebäuden als Kulturdenkmal Frankfurter und deutscher Industriegeschichte schützen und öffentlich zugänglich erhaltenDirektanregung
- 7. Juni 2021Antwort des Magistrats · nach 199 WochenSTST 1193Sindlingen: Villa Meister mit zugehörigem Park und Nebengebäuden als Kulturdenkmal Frankfurter und deutscher Industriegeschichte schützen und öffentlich zugänglich erhaltenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung)