Änderung der Vorgartensatzung Aufstellen von Schuh- und Altkleidersammelbehältern

Anregung vom 17.03.2014, OA 485 entstanden aus Vorlage: OF 234/11 vom 12.02.2014

Betreff: Änderung der Vorgartensatzung Aufstellen von Schuh- und Altkleidersammelbehältern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorgartensatzung wie folgt zu ändern oder eine selbstständige Satzung für das Aufstellen von Schuh- und Altkleidersammelbehältern zu erstellen:

1. Das Aufstellen von Schuh- und Altkleidersammelbehältern auf privaten, aber öffentlich zugänglichen Grundstücken sowie öffentlichen Grundstücken bedarf der Genehmigung durch die Stadt Frankfurt am Main.
2. Ein Verstoß kann mit einem Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro geahndet werden. Begründung: Im Bereich der Stadt Frankfurt am Main sind zwischen karitativen Verbänden und den Behörden Aufstellorte für Altkleidersammelbehälter festgelegt worden, und es werden von diesen karitativen Verbänden jährliche Gebühren in Höhe von 50 Euro pro Container erhoben. Seit Jahren stehen im Stadtgebiet immer mehr illegal aufgestellte gewerbliche Schuh- und Altkleidersammelbehälter. Die Stadt Frankfurt am Main ist nach eigenen Aussagen machtlos, da diese Container oft auf privaten und meist auch schlecht bewirtschafteten Gelände wild aufgestellt werden. An diesen Aufstellungsorten der illegalen gewerblichen Schuh- und Altkleidersammler werden sehr häufig auch andere Abfallstoffe abgelegt. Es sammeln sich Sperrmüllhaufen an und eine Beeinträchtigung der Stadtteilbilder findet statt. Diese Abfälle oder dieser Sperrmüll werden fast immer zulasten der Stadt Frankfurt am Main und für die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer kostenfrei entfernt. Eine Eindämmung dieser wild aufgestellten gewerblichen Behälter muss dringend vorgenommen werden. Eine Voraussetzung könnte hierfür eine Satzung darstellen, aus der die Nutzung von Eigentumsflächen für Schuh- und Altkleidersammelbehälter einer entsprechenden Genehmigung bedarf. In dieser Satzung muss eine Möglichkeit der Ahndung durch ein Bußgeld hinterlegt sein, um diese auch durchsetzbar zu machen. Dies führt unter anderem zu einer wettbewerblichen Gleichstellung der Sammelorganisationen und soll dem jetzigen Ungleichgewicht zulasten der karitativen Verbände entgegenwirken. Ein weiterer Aspekt ist die vermutlich geringere Anzahl an wilden Sperrmüllhaufen und illegalen Sammelbehältern in der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11