Änderung der Vorgartensatzung Aufstellen von Schuh- und Altkleidersammelbehälter
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 371
Betreff: Änderung der Vorgartensatzung Aufstellen von Schuh- und Altkleidersammelbehälter Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.06.2014, § 4651 - OA 485/14 OBR 11 - Die Erstellung einer neuen Satzung gegen illegal aufgestellte Schuh- und Altkleidersammelbehälter bzw. die diesbezügliche Änderung der Vorgartensatzung ist nicht notwendig, da entsprechende rechtliche Grundlagen bereits in ausreichendem Maße bestehen. Diese Rechtsgrundlagen enthalten eindeutige Regelungen, die einerseits das ungenehmigte Aufstellen solcher Sammelbehälter verbieten und andererseits bei Verstößen auch ein grundsätzliches Vorgehen gegen diese - einschließlich der Ahndung mit Bußgeldern - ermöglichen. Soweit private Grundstücke (Vorgärten) betroffen sind, sind dies die Vorgartensatzung und die Hessischen Bauordnung (HBO), bei öffentlichen Flächen die Sondernutzungssatzung der Stadt Frankfurt am Main und das Hessische Straßengesetz (HStrG). Im Rahmen der bei den zuständigen Fachämtern vorhandenen Kapazitäten geht der Magistrat gegen illegal aufgestellte Container vor.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. August 2011OFOF 34/11.Wildes. Aufstellen von Altkleider- und SchuhsammelcontainernOrtsbeiratsantrag · SPD
- 12. September 2011OMOM 341„Wildes“ Aufstellen von Altkleider- und SchuhsammelcontainernDirektanregung
- 9. Dezember 2011STST 1351"Wildes" Aufstellen von Altkleider- und SchuhsammelcontainernStellungnahme
- 11. Juni 2012STST 918"Wildes" Aufstellen von Altkleider- und SchuhsammelcontainernStellungnahme
- 12. Februar 2014OFOF 234/11Änderung der Vorgartensatzung Aufstellen von Schuh- und AltkleidersammelbehälternOrtsbeiratsantrag · SPD
- 17. März 2014OAOA 485Änderung der Vorgartensatzung Aufstellen von Schuh- und AltkleidersammelbehälternAnregung
- 19. April 2014OFOF 607/10ankfurter Berg Preungesheim Riederwald SeckbachFraktion: LINKE.Titel/Betreff: Änderung der Vorgartensatzung Aufstellen von Schuh- und AltkleidersammelbehälterOrtsbeiratsantrag
- 19. September 2014Sie sind hierBB 371Änderung der Vorgartensatzung Aufstellen von Schuh- und AltkleidersammelbehälterMagistratsbericht
- 17. September 2015OFOF 352/11Rückwirkende Erstattung der gezahlten Gebühren für Sondernutzungsrechte seit 01.01.2011: Für die Sondernutzungen im öffentlichen Raum, für die Aufsteller von genehmigten Altkleidercontainern in der Stadt Frankfurt am Main (Rotes Kreuz, Malteser etc.)Ortsbeiratsantrag · SPD
- 5. Oktober 2015OAOA 669Rückwirkende Erstattung der gezahlten Gebühren seit 01.01.2011 für die Sondernutzungen im öffentlichen Raum für die Aufsteller von genehmigten Altkleidercontainern in der Stadt Frankfurt am Main (Rotes Kreuz, Malteser etc.)Anregung
- 4. April 2016Antwort des Magistrats · nach 243 WochenSTST 586Rückwirkende Erstattung der gezahlten Gebühren seit 01.01.2011 für die Sondernutzungen im öffent-lichen Raum für die Aufsteller von genehmigten Altkleidercontainern in der Stadt Frankfurt am Main (Rotes Kreuz, Malteser etc.)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Zurückweisung); bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten (= Kenntnis)