.Wildes. Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Altkleider- und Schuhsammelcontainern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ohne eine Genehmigung aufgestellte Altkleider- und Schuhsammelcontainer im Gebiet Riederwald, Fechenheim und Seckbach zu entfernen bzw., die Eigentümer der Liegenschaften, auf denen die Container abgestellt sind, aufzufordern, die gewerbliche Sammlung einzustellen oder anzumelden. Ferner sollten Flächen für die Sammelbehälter ausgewiesen werden und diese auf eine Genehmigungsmarke hin überprüft werden. Begründung: Die Altkleider- und Schuhsammelcontainern werden hauptsächlich "wild" von privaten gewerblichen Organisationen auf scheinbar unbenutzten, nicht bewirtschafteten Flächen im Stadtgebiet, aber auch auf privaten Flächen ohne eine Genehmigung der Grundstückseigentümer aufgestellt. Auf den meisten Altkleider- und Schuhsammelcontainern sind Aufkleber die einen sozialen und wohltätigen Eindruck vermitteln sollen. Die Interessen sind aber nur wirtschaftlicher Art. Die Eigentümer derer Grundstücke, auf denen Container wild abgestellt werden, haben Probleme die Container wieder zu entfernen, da unter den gegebenenfalls angegebenen Anschriften und Nummern auf den Containern nur Anrufbeantworter zu erreichen sind. Neben den Altkleidercontainern entwickeln sich wilde Müllansammlungen und ein unansehnliches Straßenbild. Durch eine Kontrolle der gebührenpflichtigen Genehmigungsmarke ließen sich zusätzliche Einnahmen für die Stadt Frankfurt erzielen und die Aufstellungsorte könnten kontrolliert werden. Wilde Sperrmüllansammlungen könnten dadurch stark reduziert werden. Nachgewiesene gemeinnützige Organisationen, wie z.B. Rotes Kreuz, könnten von der Gebühr ausgenommen werden. Beispielhaft sind hier nur für die Straßen in Fechenheim-Nord einige Aufstellungsorte genannt : -Schlitzer Str./Orber Str. ( Stadt Frankfurt ) Boex Vertriebsgesellschaft mbH 069-710475-189 -Cassella Str./Orber Str. ( Stadt Frankfurt ) Maas Container u.Recycling Offb. 069-800897-60 -Cassellastr. 32, 2 Container ( unbekannter Eigentümer ) Abholbüro: 06109-770100 -Cassella Str./Hanauer Landstrasse ( Stadt Frankfurt ) unbekannter Aufsteller -Alt Fechenheim/ Hanauer Landstrasse ( Stadt Frankfurt ) 2 alte Container, Rotes Kreuz -Meerholzer Str. / Bebraer Str. ( unbekannter Eigentümer ) ReSales GmbH, Aleman nenstr.7-9, 85095 Denkendorf 0800-0800987 -Fuldaer Str./ Wächtersbacher Str., Bushaltestelle ( Stadt Frankfurt ), keine Kontaktdaten -Steinauer Strasse 4 ( Deutsche Wohnen ) Bicker GmbH Marburg 06421-161320 -Steinauer Str. / Orber Str. ( Stadt Frankfurt ) kindersuchhilfe.eu 06021-9210221 -Birsteiner Strasse 111 / Lauterbacher Strasse ( Stadt Frankfurt ) unbekannter Aufsteller -Wächtersbacher Str. 101,( Stadt Frankfurt ), keine Kontaktdaten - Birsteiner Str./ Langenselbolder Str., 2 Container, ( unbekannter Eigentümer )
Inhalt
Antrag vom 06.08.2011, OF 34/11
Betreff: "Wildes" Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ohne eine Genehmigung aufgestellte Altkleider- und Schuhsammelcontainer im Gebiet Riederwald, Fechenheim und Seckbach zu entfernen bzw., die Eigentümer der Liegenschaften, auf denen die Container abgestellt sind, aufzufordern, die gewerbliche Sammlung einzustellen oder anzumelden. Ferner sollten Flächen für die Sammelbehälter ausgewiesen werden und diese auf eine Genehmigungsmarke hin überprüft werden.
Begründung: Die Altkleider- und Schuhsammelcontainern werden hauptsächlich "wild" von privaten gewerblichen Organisationen auf scheinbar unbenutzten, nicht bewirtschafteten Flächen im Stadtgebiet, aber auch auf privaten Flächen ohne eine Genehmigung der Grundstückseigentümer aufgestellt. Auf den meisten Altkleider- und Schuhsammelcontainern sind Aufkleber die einen sozialen und wohltätigen Eindruck vermitteln sollen. Die Interessen sind aber nur wirtschaftlicher Art. Die Eigentümer derer Grundstücke, auf denen Container wild abgestellt werden, haben Probleme die Container wieder zu entfernen, da unter den gegebenenfalls angegebenen Anschriften und Nummern auf den Containern nur Anrufbeantworter zu erreichen sind. Neben den Altkleidercontainern entwickeln sich wilde Müllansammlungen und ein unansehnliches Straßenbild. Durch eine Kontrolle der gebührenpflichtigen Genehmigungsmarke ließen sich zusätzliche Einnahmen für die Stadt Frankfurt erzielen und die Aufstellungsorte könnten kontrolliert werden. Wilde Sperrmüllansammlungen könnten dadurch stark reduziert werden. Nachgewiesene gemeinnützige Organisationen, wie z.B. Rotes Kreuz, könnten von der Gebühr ausgenommen werden. Beispielhaft sind hier nur für die Straßen in Fechenheim-Nord einige Aufstellungsorte genannt : -Schlitzer Str./Orber Str. ( Stadt Frankfurt ) Boex Vertriebsgesellschaft mbH 069-710475-189 -Cassella Str./Orber Str. ( Stadt Frankfurt ) Maas Container u.Recycling Offb. 069-800897-60 -Cassellastr. 32, 2 Container ( unbekannter Eigentümer ) Abholbüro: 06109-770100 -Cassella Str./Hanauer Landstrasse ( Stadt Frankfurt ) unbekannter Aufsteller -Alt Fechenheim/ Hanauer Landstrasse ( Stadt Frankfurt ) 2 alte Container, Rotes Kreuz -Meerholzer Str. / Bebraer Str. ( unbekannter Eigentümer ) ReSales GmbH, Aleman nenstr.7-9, 85095 Denkendorf 0800-0800987 -Fuldaer Str./ Wächtersbacher Str., Bushaltestelle ( Stadt Frankfurt ), keine Kontaktdaten -Steinauer Strasse 4 ( Deutsche Wohnen ) Bicker GmbH Marburg 06421-161320 -Steinauer Str. / Orber Str. ( Stadt Frankfurt ) kindersuchhilfe.eu 06021-9210221 -Birsteiner Strasse 111 / Lauterbacher Strasse ( Stadt Frankfurt ) unbekannter Aufsteller -Wächtersbacher Str. 101,( Stadt Frankfurt ), keine Kontaktdaten - Birsteiner Str./ Langenselbolder Str., 2 Container, ( unbekannter Eigentümer )Beratung im Ortsbeirat: 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. August 2011Sie sind hierOFOF 34/11.Wildes. Aufstellen von Altkleider- und SchuhsammelcontainernOrtsbeiratsantrag · SPD
- 12. September 2011OMOM 341„Wildes“ Aufstellen von Altkleider- und SchuhsammelcontainernDirektanregung
- 9. Dezember 2011STST 1351"Wildes" Aufstellen von Altkleider- und SchuhsammelcontainernStellungnahme
- 11. Juni 2012STST 918"Wildes" Aufstellen von Altkleider- und SchuhsammelcontainernStellungnahme
- 19. September 2014BB 371Änderung der Vorgartensatzung Aufstellen von Schuh- und AltkleidersammelbehälterMagistratsbericht
- 17. September 2015OFOF 352/11Rückwirkende Erstattung der gezahlten Gebühren für Sondernutzungsrechte seit 01.01.2011: Für die Sondernutzungen im öffentlichen Raum, für die Aufsteller von genehmigten Altkleidercontainern in der Stadt Frankfurt am Main (Rotes Kreuz, Malteser etc.)Ortsbeiratsantrag · SPD
- 5. Oktober 2015OAOA 669Rückwirkende Erstattung der gezahlten Gebühren seit 01.01.2011 für die Sondernutzungen im öffentlichen Raum für die Aufsteller von genehmigten Altkleidercontainern in der Stadt Frankfurt am Main (Rotes Kreuz, Malteser etc.)Anregung
- 4. April 2016Antwort des Magistrats · nach 243 WochenSTST 586Rückwirkende Erstattung der gezahlten Gebühren seit 01.01.2011 für die Sondernutzungen im öffent-lichen Raum für die Aufsteller von genehmigten Altkleidercontainern in der Stadt Frankfurt am Main (Rotes Kreuz, Malteser etc.)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme