E-Busse auf besonders belasteten Straßen einsetzen

Antrag vom 11.10.2018, NR 674

Betreff: E-Busse auf besonders belasteten Straßen einsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass die E-Busse des ÖPNV im Frankfurter Stadtgebiet vorwiegend auf den Straßen eingesetzt werden, in denen die Luftqualität durch Auto-Abgase besonders belastet ist. Dies entspricht auch der Auffassung des Magistrats (s. Bericht B302/2018). Hierzu zählt unter anderem die Friedberger Landstraße.

Begründung: Medienberichten war zu entnehmen, dass die ersten fünf E-Busse in Frankfurt am Main ab Dezember ausschließlich auf der Buslinie 75 rund um den Grüneburgpark zum Einsatz kommen werden. Und dies, obwohl der Magistrat selbst in seinem Bericht B 302/2018 die Auffassung vertritt, dass dort, "wo die meisten Stickoxide vorkommen, auch am schnellsten eine Entlastung durch den Umstieg auf alternative Antriebsformen erfolgen sollte." In vielen hessischen Kommunen, ab Dezember auch in Frankfurt am Main, werden in der Zukunft zunehmend E-Busse eingesetzt. Im Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts ('Diesel-Urteil') wurde der Stadt Frankfurt auferlegt die Luftqualität nachhaltig zu verbessern. Ab Februar drohen sonst Fahrverbote. Um ein solches Fahrverbot zu verhindern, sollten die neu angeschafften E-Busse vor allem auf jenen Straßen fahren, in denen Überschreitungen der Stickoxidgrenzwerte gemessen wurden. Dies kann neben weiteren Maßnahmen ein wichtiger Beitrag sein, um ein großangelegtes Auto-Fahrverbot für bestimmte Fahrzeugtypen in Frankfurt zu verhindern. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die wenigen E-Busse ab Dezember ausschließlich auf der Buslinie 75 (rund um den Grüneburgpark) eingesetzt werden sollen und nicht z.B. auf der Friedberger Landstraße, auf welcher die Stickoxid-Grenzwerte regelmäßig überschritten werden (s. auch Bericht B 308/2018).