Luftbelastung mit Stickstoffoxiden

Bericht des Magistrats vom 21.09.2018, B 308

Betreff: Luftbelastung mit Stickstoffoxiden Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.08.2018, § 2959 - A 216/17 AfD - Zu Frage 1: Die zitierten Untersuchungen sind dem Magistrat bekannt. Zu Frage 2: Grenzwertüberschreitungen von Stickstoffdioxid waren dem Magistrat bereits vor Inkrafttreten des Grenzwertes in 2010 bekannt. Schon seinerzeit sah der Magistrat Handlungsbedarf. Seither wurden Luftreinhaltepläne aufgestellt, jedoch waren die enthaltenen und rechtlich umsetzbaren Maßnahmen bis heute unzureichend. Der Rückgang der Belastung durch Stickstoffdioxid erfolgt zu langsam. Grenzwertüberschreitungen von Stickstoffdioxid treten nicht nur an Schulen, sondern an zahlreichen Stellen mit hohem Verkehrsaufkommen und hoher, dichter Randbebauung auf. Die Entwicklung der Stickstoffdioxidwerte (Jahresmittelwert, Grenzwert bei sind 40 μg/m3) stellen sich seit 2010 wie folgt dar: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Höchst 48 48 44 44 41 36 Ost 35 35 34 34 34 34 Friedberger Landstraße 56 57 53 55 55 53 Für die NOx-Jahresmittelwerte (Grenzwert bei 30 μg/m3) liegt folgende Erhebung vor: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Höchst 91 96 91 91 85 61 Ost 73 70 66 64 66 66 Friedberger Landstraße 126 129 119 121 121 113 Zu Frage 3: Das hessische Umweltministerium hat ermittelt, dass an Belastungsschwerpunkten 80 % der Immissionsbelastung durch Stickstoffdioxid von dieselbetriebenen PKW hervorgerufen werden. Aktuell umsetzbaren Maßnahmen, welche die Stadt Frankfurt vornimmt wie die Attraktivitätssteigerung und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die Verbesserung der Radwegenetze, der Einsatz von EURO VI Bussen oder die Parkraumbewirtschaftung reichen jedoch bisher nicht aus, um eine kurzfristige signifikante Minderung zu bewirken, sondern benötigen einen längeren Zeitraum. Aus diesem Grunde stehen deutsche Städte seit Jahren ohne ausreichende Instrumente vor einer großen Stickoxidproblematik. Zielführende Maßnahmen müssen am Hauptverursacher ansetzen, dabei steht der Magistrat einem generellen Fahrverbot ablehnend gegenüber. Der Magistrat sieht vielmehr die Handlungspflicht insbesondere beim Bund. Begrüßenswert sind auch Förderprogramme für die Kommunen wie die hessische Förderung zur Einführung von Elektrobussen, von denen auch die Stadt Frankfurt am Main profitiert.