Radfahren auf der Zeil kann nur unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Fußgänger erfolgen!

Antrag vom 30.08.2010, NR 1976

Betreff: Radfahren auf der Zeil kann nur unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Fußgänger erfolgen! Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.03.2011 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Magistrat wird gebeten, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um Radfahrer auf der Zeil zu rücksichtvollem Verhalten gegenüber Fußgängern anzuhalten. Ziel ist die Herbeiführung eines verträglichen Miteinanders in der Fußgängerzone. Dabei sind folgende Maßnahmen einzubeziehen:
   • a)verstärkte und regelmäßige Kontrollen des Verhaltens von Fahrradfahrern auf der Zeil durch die Stadtpolizei (Verkehrsüberwachung). Dabei sind abhängig von der konkreten Gefährdung von Fußgängern durch das Verhalten von Radfahrern nicht nur mündliche Verwarnungen, sondern auch Bußgelder zu verhängen;
   • b)auffälligere Gebotsbeschilderung für Schritttempo für Fahrradfahrer;
   • c)eine auf dauerhafte Wirkung angelegte Öffentlichkeitskampagne, die auch mit ungewöhnlichen Mitten große Aufmerksamkeit erzielt. Ziel ist die Einhaltung des Schritttempos für Fahrradfahrer auf der Zeil und gegenseitige Rücksichtnahme.
2. Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradrouten zur Zeilumfahrung (Töngesgasse / Bleidenstraße; Stiftstraße / Stephanstraße) hinsichtlich Sicherheit und Benutzungsfreundlichkeit zu verbessern und für die Nutzung dieser Routen anstatt der Überfahrt der Zeil zu werben. Dazu ist der Stadtverordnetenversammlung kurzfristig ein Maßnahmenkatalog vorzulegen. Begründung: Voraussetzung für auch künftiges Zulassen von Fahrradfahren auf der Zeil ist, dass Fußgänger dadurch nicht grundsätzlich gefährdet werden und die Aufenthaltsqualität der Zeil nicht dauerhaft auch im Sinn subjektiver Wahrnehmung leidet. Die angesichts der großen Dichte an Passanten in dieser Fußgängerzone bestehende Schritttemporegelung für Radfahrer zusammen mit einer billigerweise anzunehmenden gegenseitigen Rücksichtnahme sollte Gewähr für ein verträgliches Miteinander bieten. Die überwiegende Mehrheit der Fahrradfahrer auf der Zeil verhält sich entsprechend dieser Erwartungen auch so, dass es zu keinen Gefährdungen von Fußgängern kommt. Eine Minderheit jedoch bringt Passanten so in Bedrängnis, dass ein Gefühl der Unsicherheit um sich zu greifen beginnt. Da die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf der Zeil ein wichtiges Ziel städtischer Politik ist, muss diese Stimmung ernst genommen und ihr mit wirkungsvollen Maßnahmen begegnet werden. Ein erfolgversprechender Ansatz in dem Bestreben, Radfahren auf der Zeil weiterhin zuzulassen und eine Gefährdung von Fußgängern auszuschließen, ist, die Anzahl sich bewusst oder unbewusst falsch verhaltender Fahrradfahrer auf ein unbedeutendes Maß zu senken. Mittel dafür sind eine auf dauerhafte Wirkung angelegte Öffentlichkeitskampagne und regelmäßige Kontrollen der Stadtpolizei, die unbelehrbare, sich bewusst fehlverhaltende Fahrradfahrer fernhalten. Gleichzeit muss der Fahrradverkehr, der für die Mobilität in der Stadt eine große Bedeutung hat, verstärkt auf die existierenden Routen für die Umfahrung der Zeil aufmerksam gemacht werden. Dazu gehört auch, dieser Radrouten so zu verbessern und auszubauen, dass sie gefahrlos und den Bedürfnissen der Fahrradfahrer entsprechend genutzt werden können.Nebenvorlage: Antrag vom 05.10.2010, NR 2033