Grundstrecke D - barrierefreien Ausbau sicherstellen

Antrag vom 25.08.2008, NR 1030

Betreff: Grundstrecke D - barrierefreien Ausbau sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 99 vom 02.06.08 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei den baulichen Maßnahmen an allen Haltestellen, den Rad- und Fußweg-Brückenüberquerungen und den ebenerdigen Querungen des Fuß- und Radverkehrs über die D-Linie der neueste technische Standard für Barrierefreiheit und die beschlossenen Richtlinien der Barrierefreiheit für blinde und sehbehinderte sowie mobilitätseingeschränkte Menschen verbindlich beachtet werden. Details sind mit der Frankfurter BehindertenArbeitsgemeinschaft FBAG abzustimmen. Nichteinhaltung von Barrierefreiheit ist in jedem Fall der Stadtverordnetenversammlung durch eine novellierte Magistratsvorlage erneut vorzulegen.

Begründung: In der Magistratsvorlage M 99 fehlt jeder Hinweis auf die verbindliche barrierefreie bauliche Ausführung der D-Linie und deren Infrastruktur. Es geht auch durch keinen Vermerk für die Stadtverordnetenversammlung hervor, ob die Behindertenbeauftragte die Vorlage auf Barrierefreiheit geprüft hat. Wir empfehlen, - wie die Behindertenbeauftragte in ihrer Stellungnahme zum Bericht B 421 vom 07.07.08 - eine Person im Verkehrsdezernat, und im Falle von ÖPNV ebenso eine Person bei VGF/Traffiq, für alle Baumaßnahmen zu benennen, die für Barrierefreiheit zuständig und verlässliche Ansprechpartner/in ist. Eine Warnung sollte sein, dass der Magistrat selbst in jüngster Zeit die Barrierefreiheit bei baulichen Maßnahmen grundsätzlich missachtet hat, so bei 1. den umgebauten Haltestellen der U2 in Kalbach und Nieder-Eschbach: Dort wurden mehrere große Reklametafeln als Hindernisse quer auf die Bahnsteige gestellt. Sie wurden nach Protesten und Anträgen des Ortsbeirats und der FAG-Fraktion im Römer inzwischen entfernt. 2. der ebenerdigen Umgebung des Aufzugs der U-Bahnstation Holzhausenstraße: Dort fehlte der Gehweg, so dass der Radweg benutzt werden musste. Hindernisse in Form von einem Rohrbügel als Fahrradabstellanlage sowie ein quergestellter RMV-Plan wurden dort aufgestellt. Inzwischen wurden diese Fehler korrigiert. Doch es fehlt noch das Blindenleitsystem. 3. bei der Platzfolge Roßmarkt, Goetheplatz, Rathenauplatz sowie im Steinweg, wo keine plane Pflasterung erfolgte. Dort müssen Rollstühle, Rollatoren, Kinderwagen über die unangenehme Barriere Kopfsteinpflaster holpern, solange die barrierefreien Wege noch immer fehlen. Ältere negative Beispiele sind die Brücke über die Miquelallee mit den Stufen sowie alle Treppenzugänge zum Nordwestzentrum, die RollstuhlfahreInnen, RadfahrerInnen usw. ausgrenzen. Trotzdem bewegen sie die Stadtregierung sowie die Koalition von Schwarz-Grün nicht zu einem schnellstmöglichen barrierefreien Umbau. Die Nichteinhaltung der Barrierefreiheit muss beim Neubau der D-Linie von vornherein vermieden werden, damit anschließend keine teuren und langwierigen Umbaumaßnahmen erforderlich werden. Zur Einhaltung des Gleichstellungsgesetzes und zur Integration von mobilitätseingeschränkten und blinden Menschen ist Barrierefreiheit zwingend erforderlich.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.06.2008, M 99