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Bebauungsplan Nr. 680 - Wohn- und Gewerbegebiet im Von-Bernus-Park hier: Erneute öffentliche Auslegung - § 3 (3) BauGB i. V. m. § 3 (2) BauGB

Vorlagentyp: M
64 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren21 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 30.04.2001, M 88

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 680 - Wohn- und Gewerbegebiet im Von- Bernus-Park hier: Erneute öffentliche Auslegung - § 3 (3) BauGB i. V. m. § 3 (2) BauGB

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.06.1989, § 388

I. Es dient zur Kenntnis, dass die Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung nach § 3 (1) BauGB am 10.03.1989 stattfand und am 29.08.1989 wiederholt wurde.

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB erfolgte in der Zeit vom 02.05.1989 bis 13.06.1989.

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Begründung nach § 3 (2) BauGB wurde in der Zeit vom 05.05.1999 bis 07.06.1999 durchgeführt.

II.1. Der vorgelegte Bebauungsplan-Entwurf und die vorgelegte Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf sind nach § 3 (3) i.V.m. § 3 (2) BauGB erneut öffentlich auszulegen.

2. Bei dieser erneuten öffentlichen Auslegung wird bestimmt, dass Anregungen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden können.

B e g r ü n d u n g:

ÜBERSICHTSKARTE

(nicht maßstäblich, dient nur zur Information)

Zu II.:

Nach § 3 (3) BauGB ist die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Begründung vorgeschrieben, wenn der Entwurf des Bebauungsplanes nach der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB geändert wurde.

Aufgrund der in der in der Trägerbeteiligung vom 02.05.1989 bis 13.06.1989 und der 1. öffent.lichen Auslegung vom 05.05.1999 bis 07.06.1999 eingegangenen Anregungen wurde der Bebauungsplan-Entwurf überarbeitet. Die Änderungen betreffen im wesentlichen

- Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zu überbaubaren Grundstücksflächen

- den Ausschluss von Vergnügungsstätten als Ausnahmen in den Mischgebieten

- Festsetzung als Allgemeines Wohngebiet für die bisher als Gemeinbedarf vorgesehene Fläche der unter Denkmalschutz stehenden Anlage Hersfelder Straße 21 - 23

- die Trasse der neuen Erschließungsstraße zwischen Kasseler Straße und Rödelheimer Straße

- die Berücksichtigung zusätzlicher Geh-, Fahr- und Leitungsrechte

- Baumpflanzungen im Bereich der Schönhof- und Werrastraße.

Aufgrund der vorgenommenen Änderungen ist eine erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs erforderlich. Nach § 3 (3) Satz 1 BauGB wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, dass Anregungen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplan-Entwurfs vorgebracht werden können.

Die Zielsetzungen und Lösungen sind in der Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf dargelegt, die Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist.

Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs nicht.

Nebenvorlage: Antrag vom 30.05.2001, NR 103 Antrag vom 24.09.2001, NR 273

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. April 2001Sie sind hier
    MM 88Bebauungsplan Nr. 680 - Wohn- und Gewerbegebiet im Von-Bernus-Park hier: Erneute öffentliche Auslegung - § 3 (3) BauGB i. V. m. § 3 (2) BauGB
    Magistratsvortrag
  2. 30. Mai 2001NRNR 103Frauenbelange in der BauleitplanungSTVV-Antrag · GRÜNE
  3. 24. September 2001NRNR 273Bebauungsplan Nr. 680: Wohn- und Gewerbegebiet am Von-Bernus-Park hier: Erneute öffentliche AuslegungSTVV-Antrag · GRÜNE
  4. 29. Oktober 2001OMOM 571Bebauungsplan Nr. 680 - Wohn- und Gewerbegebiet im Von-Bernus-ParkDirektanregung
  5. 10. Januar 2002STST 95Bebauungsplan Nr. 680 - Wohn- und Gewerbegebiet im Von-Bernus-ParkStellungnahme
  6. 25. Januar 2002BB 64Bebauungsplan Nr. 680 - Wohn- und Gewerbegebiet am Von-Bernus-Park; hier: Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 (3) i. V. m. § 3 (2) Bau GBMagistratsbericht
  7. 22. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 64 WochenBB 757Bebauungsplan Nr. 680 - Wohn- und Gewerbegebiet am Von-Bernus-Park; hier: Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 (3) i. V. m. § 3 (2) BauGBMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf21 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 2 · 31.05.2001
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
REP (Annahme)BFF (Zurückstellung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) BFF (= Zurückstellung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 2 · 07.06.2001
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

OBR 2
Sitzung 2 · 11.06.2001
TO I, TOP 26
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 88 ebenfalls zurückzustellen. c) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, Vertreter/innen des Magistrats zu einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, damit diese den Bebauungsplan Nr. 680 dem Ortsbeirat vorstellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 2 · 11.06.2001
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
REP (M 88 = Annahme, NR 103 = Ablehnung)BFF (M 88 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP ( M 88 = Annahme, NR 103 = Ablehnung) BFF (M 88 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 12.06.2001
TO II, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
REP (M 88 = Annahme, NR 103 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 88 = Annahme, NR 103 = Ablehnung)

Frauenausschusses
Sitzung 3 · 14.08.2001
TO I, TOP 6
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage NR 103 wird abgelehnt. b) Ziffer 2. der Vorlage NR 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Sonstige:
REP (NR 103 = Ablehnung)PDS (NR 103 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
SPDGrüne
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. zu 2. zu a) CDU und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu b) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 103 = Ablehnung) PDS (NR 103 = Annahme)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 3 · 14.08.2001
TO I, TOP 6
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur Beantwortung der Vorlage NR 103 zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
REP (M 88 = Annahme, NR 103 = Ablehnung)PDS (M 88 = Zurückstellung, NR 103 = Annahme)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDU
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen CDU (= Ablehnung der Zurückstellung) zu 2. zu Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen CDU (= Ablehnung) zu Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 88 = Annahme, NR 103 = Ablehnung) PDS (M 88 = Zurückstellung, NR 103 = Annahme)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 3 · 16.08.2001
TO I, TOP 20
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
REP (NR 103 = Ablehnung)PDS (NR 103 = Annahme)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDU
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. zu Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) zu Ziffer 2.: Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 103 = Ablehnung) PDS (NR 103 = Annahme)

OBR 2
Sitzung 3 · 20.08.2001
TO I, TOP 7
Beraten
Die Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 3 · 20.08.2001
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 28.08.2001
TO II, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 4 · 13.09.2001
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 4 · 13.09.2001
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 88 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 4 · 17.09.2001
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage M 88 wird mit folgender Änderung zugestimmt: "Der Beschluss zur 3. öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 680 Von- Bernus-Park erfolgt mit der Maßgabe, dass die Festsetzung MI (Mischgebiet) für das Baufeld zwischen den Bahnanlagen und der geplanten parallel dazu geführten Erschließungsstraße im nördlichen Teil in MK (Kerngebiet) geändert wird. Die Begründung des Bebauungsplans ist entsprechend zu ändern." 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 103 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGREP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)PDS (M 88 = Annahme mit Zusatz, NR 103 Ziff. 1. = Ablehnung, Ziff. 2. = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP; SPD = Votum im Haupt- und Finanzausschuss zu 2. Zu a): CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP Zu b): CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (M 88 = Annahme mit Zusatz, NR 103 Ziff. 1. = Ablehnung, Ziff. 2. = Annahme)

OBR 2
Sitzung 4 · 17.09.2001
TO I, TOP 7
Beraten
Die Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Frauenausschusses
Sitzung 4 · 24.09.2001
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFAGREPPDSE.l
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P.; GRÜNE = Votum im Haupt- und Finanzausschuss Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme mit Zusatz wie im Ausschuss für Planen und Bauen) REP, PDS und E.L. (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 25.09.2001
TO II, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 5 · 25.10.2001
TO I, TOP 12
Angenommen
1. Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage NR 273 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 273 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPGrüneFAG
Sonstige:
REP (M 88 = Annahme, NR 273 = Ablehnung)E.l (M 88 und NR 273 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP; GRÜNE und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 273) zu 2. Zu a): CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Zu b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 88 = Annahme, NR 273 = Ablehnung) E.L. (M 88 und NR 273 = Annahme)

OBR 2
Sitzung 5 · 29.10.2001
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Anregung an den Magistrat OM 571 2001 Die Vorlage M 88 wird unter Hinweis auf OM 571 abgelehnt. Die OM lautet: "1. Der Vortrag des Magistrats vom 30.04.2001, M 88 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die aktuelle Fassung dem Ortsbeirat 2 zur Entscheidungsfindung zukommen zu lassen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
1 SPD1 FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD und 1 FDP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 06.11.2001
TO I, TOP 17
Angenommen
1. Der Vorlage M 88 wird mit folgender Änderung zugestimmt: "Der Beschluss zur 3. öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 680 Von- Bernus-Park erfolgt mit der Maßgabe, dass die Festsetzung MI (Mischgebiet) für das Baufeld zwischen den Bahnanlagen und der geplanten parallel dazu geführten Erschließungsstraße im nördlichen Teil in MK (Kerngebiet) geändert wird. Die Begründung des Bebauungsplans ist entsprechend zu ändern." 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 103 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 273 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 273 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
REP (M 88 = Annahme, NR 103 und NR 273 = Ablehnung)PDS (M 88, NR 103 Ziffer 2. und NR 273 Ziffern 2. bis 4. = Annahme; NR 103 Ziffer 1. = Ablehnung; NR 273 Ziffer 1. = Prüfung und Berichterstattung)BFF (M 88 = Annahme, NR 103 = Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (M 88 = Enthaltung, NR 103 und NR 273 = Annahme)E.l (M 88 und NR 273 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen SPD (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. a) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 88 = Annahme, NR 103 und NR 273 = Ablehnung) PDS (M 88, NR 103 Ziffer 2. und NR 273 Ziffern 2. bis 4. = Annahme; NR 103 Ziffer 1. = Ablehnung; NR 273 Ziffer 1. = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 88 = Annahme, NR 103 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 88 = Enthaltung, NR 103 und NR 273 = Annahme) E.L. (M 88 und NR 273 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 08.11.2001
TO II, TOP 35
Angenommen
1. Der Vorlage M 88 wird mit folgender Änderung zugestimmt: "Der Beschluss zur 3. öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 680 Von- Bernus-Park erfolgt mit der Maßgabe, dass die Festsetzung MI (Mischgebiet) für das Baufeld zwischen den Bahnanlagen und der geplanten parallel dazu geführten Erschließungsstraße im nördlichen Teil in MK (Kerngebiet) geändert wird. Die Begründung des Bebauungsplans ist entsprechend zu ändern." 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 103 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Ziffer 1. der Vorlage NR 273 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 273 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDREPPDSBFFE.l
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDS
Ablehnung:
BFFÖkoLinX-ARL
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
REPBFF
zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFDPPDS
Ablehnung:
GrüneFAGÖkoLinX-ARLE.lREP
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
SPDFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, SPD, FDP und PDS gegen GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung)

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M_88_2001Bebauungsplan Nr. 680 - Wohn- und Gewerbegebiet im Von-Bernus-Park hier: Erneute öffentliche Auslegung - § 3 (3) BauGB i. V. m. § 3 (2) BauGB

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