Bebauungsplan Nr. 680: Wohn- und Gewerbegebiet am Von-Bernus-Park hier: Erneute öffentliche Auslegung

Zu 1.: Die zusätzlichen Wohnungen stellen eine teilweise Kompensation der an anderer Stelle bislang vorgesehenen Wohnungen dar.

Zu 2.: Der bislang vorgesehene Straßenquerschnitt der Kasseler Straße und ihrer nördlichen Verlängerung erscheint für die dort stattfindenden Verkehre unzureichend. Insbesondere ist nicht erkennbar, wie in der vorgesehenen Verkehrsfläche auch Wege für Fußgänger und Radfahrer ermöglicht werden.

Zu 3.: Tiefgaragen und Grundwasser: Laut Text in der Begründung des Bebauungsplans (S.10) sollen "Störungen des Grundwasserhaushaltes und mögliche Barrierewirkungen durch Tiefgaragen im Hinblick auf die Grundwasserfließrichtung vermieden werden." Unter 10.4 Bodenkontamination wird als Ergebnis einer "Gefährdungsabschätzung mit Erstbewertung" festgehalten (S.12), dass "sämtliche Belastungen der Verdachtsflächen unter der Erheblichkeitsstufe liegen." Dagegen hat sich gezeigt, dass die Versuche seit 10 Jahren im Bereich des Ökohauses eine Sanierung der starken Grundwasserbelastungen immer noch ohne Chance sind, den Sanierungszielwert zu erreichen. Denn zumindest von der Strasse (DB-Gelände) als auch vom Von-Bernus-Park kommt stark belastetes Grundwasser zum Grundstück, beides bereits oberhalb des Sanierungs-Interventions-Schwellwertes. Es müssen also nicht nur die Auswirkungen der neuen Tiefbauten auf den benachbarten Park, sondern auch die Ursachen für das ankommende belastete Grundwasser untersucht und von den Nachbarn Bahn und Stadt nachhaltig angegangen werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.04.2001, M 88 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 64 Bericht des Magistrats vom 22.07.2002, B 757 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.09.2001 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 25.10.2001, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2.
   • a)Ziffer 1. der Vorlage NR 273 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
   • b)Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 273 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
2. CDU, SPD und FDP; GRÜNE und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 273) zu
3. Zu
   • a): CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Zu
   • b)CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 88 = Annahme, NR 273 = Ablehnung) E.L. (M 88 und NR 273 = Annahme)
4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2001, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
5. Der Vorlage M 88 wird mit folgender Änderung zugestimmt: "Der Beschluss zur 3. öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 680 Von- Bernus-Park erfolgt mit der Maßgabe, dass die Festsetzung MI (Mischgebiet) für das Baufeld zwischen den Bahnanlagen und der geplanten parallel dazu geführten Erschließungsstraße im nördlichen Teil in MK (Kerngebiet) geändert wird. Die Begründung des Bebauungsplans ist entsprechend zu ändern." 2.
   • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 103 wird abgelehnt.
   • b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
   • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 273 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
   • b)Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 273 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
6. CDU, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen SPD (= Annahme) zu
7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3.
   • a)CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme)
   • b)CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 88 = Annahme, NR 103 und NR 273 = Ablehnung) PDS (M 88, NR 103 Ziffer 2. und NR 273 Ziffern 2. bis 4. = Annahme; NR 103 Ziffer 1. = Ablehnung; NR 273 Ziffer 1. = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 88 = Annahme, NR 103 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 88 = Enthaltung, NR 103 und NR 273 = Annahme) E.L. (M 88 und NR 273 = Annahme)
8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO II, TOP 35 Beschluss:
9. Der Vorlage M 88 wird mit folgender Änderung zugestimmt: "Der Beschluss zur 3. öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 680 Von- Bernus-Park erfolgt mit der Maßgabe, dass die Festsetzung MI (Mischgebiet) für das Baufeld zwischen den Bahnanlagen und der geplanten parallel dazu geführten Erschließungsstraße im nördlichen Teil in MK (Kerngebiet) geändert wird. Die Begründung des Bebauungsplans ist entsprechend zu ändern." 2.
   • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 103 wird abgelehnt.
   • b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
   • a)Ziffer 1. der Vorlage NR 273 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
   • b)Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 273 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
10. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3.
    • a)CDU, SPD, FDP und PDS gegen GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)
    • b)CDU, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1336,
11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001 Aktenzeichen: 61 00