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Frauenbelange in der Bauleitplanung

Vorlagentyp: NRGRÜNE
64 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren12 Sitzungen

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Inhalt

Antrag vom 30.05.2001, NR 103

Betreff:

Frauenbelange in der Bauleitplanung

1989 wurde die Idee an das Planungsamt herangetragen, modellhaft am Beispiel des Wohn- und Gewerbegebietes "Von-Bernus-Park", eine Quartiersplanung aus dem Blickwinkel von Frauen zu erarbeiten. Daraufhin hatte das Planungsamt den Versuch unternommen, den Bebauungsplan-Vorentwurf dahingehend zu prüfen, ob er durch Beachtung frauenspezifischer Belange Veränderungen erfährt.

Im Rahmen einer Studie sollte parallel untersucht werden, wie den Belangen von Frauen in den gesetzlichen Bauleitplanverfahren ausreichendes Gewicht eingeräumt werden kann und welche Beteiligungsformen für Frauen optimale Mitwirkungsmöglichkeiten an der Quartiersplanung bieten.

Analog dazu wurde im Frauenreferat die Stelle einer Referentin für Stadtplanung besetzt. Damit sollte eine Voraussetzung geschaffen werden für die dauerhafte Berücksichtigung von Frauenbelangen in den städtischen Planverfahren.

Selbstverständlich wurde das Frauenreferat auch im weiteren Planverfahren zum B -Planverfahren "Von-Bernus-Park" gehört und um eine Stellungnahme gebeten.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die M 88 wird bis zur Beantwortung der folgenden Fragen zurückgestellt.
  2. Der Magistrat möge möglichst kurzfristig berichten:

a) Inwieweit wurden die Ergebnisse der Pilotstudie (Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum, kurze Wege, belebte Straßen, Nutzungsvielfalt, Mitspracherecht verbessern, s. B 328 v. 13.4.92) in der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 680 umgesetzt?

b) Falls nicht, aus welchen Gründen?

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.04.2001, M 88

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. April 2001MM 88Bebauungsplan Nr. 680 - Wohn- und Gewerbegebiet im Von-Bernus-Park hier: Erneute öffentliche Auslegung - § 3 (3) BauGB i. V. m. § 3 (2) BauGBMagistratsvortrag
  2. 30. Mai 2001Sie sind hier
    NRNR 103Frauenbelange in der Bauleitplanung
    STVV-Antrag · GRÜNE
  3. 25. Januar 2002BB 64Bebauungsplan Nr. 680 - Wohn- und Gewerbegebiet am Von-Bernus-Park; hier: Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 (3) i. V. m. § 3 (2) Bau GBMagistratsbericht
  4. 22. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 64 WochenBB 757Bebauungsplan Nr. 680 - Wohn- und Gewerbegebiet am Von-Bernus-Park; hier: Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 (3) i. V. m. § 3 (2) BauGBMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf12 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 2 · 07.06.2001
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 2 · 11.06.2001
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
REP (M 88 = Annahme, NR 103 = Ablehnung)BFF (M 88 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP ( M 88 = Annahme, NR 103 = Ablehnung) BFF (M 88 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 12.06.2001
TO II, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
REP (M 88 = Annahme, NR 103 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 88 = Annahme, NR 103 = Ablehnung)

Frauenausschusses
Sitzung 3 · 14.08.2001
TO I, TOP 6
Angenommen
1. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage NR 103 wird abgelehnt. b) Ziffer 2. der Vorlage NR 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Sonstige:
REP (NR 103 = Ablehnung)PDS (NR 103 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
SPDGrüne
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. zu 2. zu a) CDU und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu b) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 103 = Ablehnung) PDS (NR 103 = Annahme)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 3 · 14.08.2001
TO I, TOP 6
Angenommen
1. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur Beantwortung der Vorlage NR 103 zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
REP (M 88 = Annahme, NR 103 = Ablehnung)PDS (M 88 = Zurückstellung, NR 103 = Annahme)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDU
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen CDU (= Ablehnung der Zurückstellung) zu 2. zu Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen CDU (= Ablehnung) zu Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 88 = Annahme, NR 103 = Ablehnung) PDS (M 88 = Zurückstellung, NR 103 = Annahme)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 3 · 16.08.2001
TO I, TOP 20
Angenommen
1. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
REP (NR 103 = Ablehnung)PDS (NR 103 = Annahme)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDU
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. zu Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) zu Ziffer 2.: Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 103 = Ablehnung) PDS (NR 103 = Annahme)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 3 · 20.08.2001
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 28.08.2001
TO II, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 4 · 17.09.2001
TO I, TOP 13
Beraten
1. Der Vorlage M 88 wird mit folgender Änderung zugestimmt: "Der Beschluss zur 3. öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 680 Von- Bernus-Park erfolgt mit der Maßgabe, dass die Festsetzung MI (Mischgebiet) für das Baufeld zwischen den Bahnanlagen und der geplanten parallel dazu geführten Erschließungsstraße im nördlichen Teil in MK (Kerngebiet) geändert wird. Die Begründung des Bebauungsplans ist entsprechend zu ändern." 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 103 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGREP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)PDS (M 88 = Annahme mit Zusatz, NR 103 Ziff. 1. = Ablehnung, Ziff. 2. = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP; SPD = Votum im Haupt- und Finanzausschuss zu 2. Zu a): CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP Zu b): CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (M 88 = Annahme mit Zusatz, NR 103 Ziff. 1. = Ablehnung, Ziff. 2. = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 25.09.2001
TO II, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 06.11.2001
TO I, TOP 17
Beraten
1. Der Vorlage M 88 wird mit folgender Änderung zugestimmt: "Der Beschluss zur 3. öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 680 Von- Bernus-Park erfolgt mit der Maßgabe, dass die Festsetzung MI (Mischgebiet) für das Baufeld zwischen den Bahnanlagen und der geplanten parallel dazu geführten Erschließungsstraße im nördlichen Teil in MK (Kerngebiet) geändert wird. Die Begründung des Bebauungsplans ist entsprechend zu ändern." 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 103 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 273 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 273 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
REP (M 88 = Annahme, NR 103 und NR 273 = Ablehnung)PDS (M 88, NR 103 Ziffer 2. und NR 273 Ziffern 2. bis 4. = Annahme; NR 103 Ziffer 1. = Ablehnung; NR 273 Ziffer 1. = Prüfung und Berichterstattung)BFF (M 88 = Annahme, NR 103 = Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (M 88 = Enthaltung, NR 103 und NR 273 = Annahme)E.l (M 88 und NR 273 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen SPD (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. a) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 88 = Annahme, NR 103 und NR 273 = Ablehnung) PDS (M 88, NR 103 Ziffer 2. und NR 273 Ziffern 2. bis 4. = Annahme; NR 103 Ziffer 1. = Ablehnung; NR 273 Ziffer 1. = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 88 = Annahme, NR 103 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 88 = Enthaltung, NR 103 und NR 273 = Annahme) E.L. (M 88 und NR 273 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 08.11.2001
TO II, TOP 35
Beraten
1. Der Vorlage M 88 wird mit folgender Änderung zugestimmt: "Der Beschluss zur 3. öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 680 Von- Bernus-Park erfolgt mit der Maßgabe, dass die Festsetzung MI (Mischgebiet) für das Baufeld zwischen den Bahnanlagen und der geplanten parallel dazu geführten Erschließungsstraße im nördlichen Teil in MK (Kerngebiet) geändert wird. Die Begründung des Bebauungsplans ist entsprechend zu ändern." 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 103 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Ziffer 1. der Vorlage NR 273 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 273 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDREPPDSBFFE.l
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDS
Ablehnung:
BFFÖkoLinX-ARL
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
REPBFF
zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFDPPDS
Ablehnung:
GrüneFAGÖkoLinX-ARLE.lREP
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
SPDFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, SPD, FDP und PDS gegen GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung)

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