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Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen

Vorlagentyp: B
223 Wochen bis zur Antwort15 Stationen im Verfahren8 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 762

Betreff:

Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.02.2004, § 6891

- NR 943 und NR 1221 FAG, NR 1005 und NR 1267 GRÜNE, A 199 SPD, l. B 540/05 -

Die noch offenen Fragen 4 – 7 aus der A 199 vom 30.01.2002 beantwortet der Magistrat wie folgt:

Frage 4: Was geschieht zur Stabilisierung des Waldbestandes in der Rhein-Main-Region?

Die Stabilisierung des Waldbestandes erfolgt in der Rhein-Main-Region in der Praxis und in planerischen Festlegungen. So sind in rechtswirksamen Landschaftsplänen Grundsätze zur Waldmehrung in ausführlicher Form niedergelegt. Und in vorbereitenden Bauleitplänen sind Flächenausweisungen für Wald und für Waldersatzflächen enthalten.

Im Sinne des forstlichen Nachhaltigkeitsprinzips und der rechtlichen Vorgaben des Hess. Forstgesetzes wird durch einen quantitativen Waldflächenausgleich Waldverlust kompensiert. Eine solche Flächenkompensation kann als ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung der Waldflächen in der Rhein-Main-Region betrachtet werden.

Zielführend sind solche Kompensationskonzepte allerdings nur, wenn sie frühzeitig auf der Basis einer umfassenden, vorausschauenden Flächenbilanzierung erfolgen sowie mit weiteren Belangen an die Freiflächen abgestimmt sind und in dem betroffenen Naturraum vollzogen werden können. In einem schlüssigen Gesamtkonzept, etwa in Form eines Landschaftsplanes oder durch die Integration in den Regionalplan und den Flächennutzungsplan, ist dies verbindlich festzulegen.

Die praktische Umsetzung der Stabilisierung des Waldbestandes obliegt i. d. R. dem Waldeigentümer. Die Facette der Maßnahmen ist sehr umfangreich. Sie kann in einfachen forstbetrieblichen Schritten wie zum Beispiel Kalkung, Unterbau mit Laubholz, Bestandsumstrukturierung oder aber auch Aufarbeitung von Pflegerückständen greifen. Die Staatlichen Forstämter in der Region Rhein-Main führen bereits solche Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der jährlichen forstlichen Betriebspläne durch.

Frage 5: Sind bereits Flächen zum Ausgleich für unvermeidbare Eingriffe in den Waldbestand vorgesehen, sind Verfahren zu deren Sicherung bereits eingeleitet oder bis wann ist dies vorgesehen?

Der Antragsteller Fraport hat zum Ausgleich für unvermeidbare Eingriffe in den Waldbestand Flächen vorgesehen. Die Eingriffe sowie die Maßnahmen zur Kompensation sind in einer Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz gegenübergestellt. Die Bilanzierung erfolgt nach dem Hessischen Forstgesetz. Dabei ist unbestritten, dass die Verluste von Waldbiotopen wegen ihrer langen Entwicklungsdauer quantitativ nicht ausgleichbar sind. Durch Aufwertungsmaßnahmen ist jedoch ein qualitativer Ausgleich einzelner Funktionen möglich.

Der Waldeinschlag erfolgt überwiegend außerhalb der Frankfurter Gemarkung. Der Frankfurter Stadtwald wird durch den Bau eines Voreinflugzeichens betroffen sein und dies auf einer Fläche von 100 m². Damit verbunden sind Maßnahmen der Energiezuführung und die dingliche Sicherung eines Zugangs über den Benzengrundweg. Der Magistrat verlangt vom Antragsteller Fraport die Prüfung, ob sich das Voreinflugzeichen auch außerhalb des Bannwaldes realisieren ließe.

Von den gesamten Aufforstungsflächen sollen nach den Vorstellungen von Fraport etwa 15 ha in Frankfurt (Nieder-Erlenbach) realisiert werden. Da es sich im wesentlichen um wirtschaftlich genutzte Flächen handelt, versteht der Magistrat die Auffassung der privaten Besitzer und Pächter auf die heutige Nutzung nicht verzichten zu wollen.

Vom Magistrat werden insbesondere Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen, die weniger flächenintensiv sind. Dazu zählen insbesondere Wildbrücken, um die Inselsituation einzelner Waldstücke zu beseitigen.

Neben zwei Wildbrücken über die Bahnlinie Frankfurt – Main (westlich der A 5) können solche auch über die Autobahn Frankfurt – Basel (A 5) geschaffen werden. Damit würden in unmittelbarer Nachbarschaft des Flughafens negative Folgen für die Tierwelt, die durch die Zerschneidung des Stadtwaldes entstanden sind, teilweise aufgehoben werden.

Frage 6: Ist dem Magistrat eine Konzeption zur Schaffung neuer Erholungsbereiche zum Ersatz der durch den Flughafenausbau ggf. Betroffenen bekannt?

Der Frankfurter Stadtwald und die Waldgebiete südlich des Mains insgesamt stellen eine wichtige Grundlage für die örtliche Naherholung dar. Er ist als das größte zusammenhängende sportlich genutzte Gebiet in der gesamten Rhein-Main-Region zu bewerten, in dem drei der vier am häufigsten in Deutschland ausgeübten Sportarten, nämlich Radfahren, Joggen und Walken, ausgeübt werden.

Die Stadt Frankfurt hat 1991 mit dem Beschluss der GrünGürtel-Verfassung einstimmig ein Freiraumprojekt mit bisher nicht vergleichbarer Größe verabschiedet. Es wurde ein 80 km² großer Ring um die Kernstadt als herausragende Freifläche für Sicherung und Entwicklung der Freiraum- und der Wohnungsqualität in dieser Stadt beschlossen.

Für die aufgrund der Verlärmung reduziert nutzbaren Flächen und Einrichtungen im Stadtwald müssen auf geeigneten Freiflächen hauptsächlich durch Maßnahmen der Aufwertung vorhandener Grün- und Freiräume neue Gebiete für Erholung und Freizeitnutzung geschaffen werden. Hierfür muss durch die Vorhabenträgerin ein Konzept erarbeitet werden. Die Grün- und Freiflächenplanungen der Stadt Frankfurt, insbesondere der Frankfurter Grüngürtel sowie die sonstigen überörtlichen Freiraumplanungen bieten hierfür Ansatzpunkte.

Frage 7: Wie soll sichergestellt werden, dass von dem Betrieb des Frankfurter Flughafens keine Beeinträchtigungen für das Trinkwasser der Rhein-Main-Region ausgehen? Welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus der Feststellung unter Punkt 5.5.2 des Berichts B 1007, dass die Intensivierung des Luftverkehrs nicht ohne Auswirkungen auf das Risiko von Grundwasserkontaminationen bleibt?

Der Magistrat ist für wasserrechtliche Entscheidungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens der Landebahn für den Frankfurter Flughafen nicht mehr zuständig. Es wird hierzu auf den Bericht 634 vom 20.09.2004 verwiesen.

Bei der Nordwest-Variante ist keine der Wassergewinnungs- und Versorgungsanlagen der öffentlichen Trinkwasserversorgung so betroffen, dass Verlagerungen und Ersatzanlagen notwendig wären. Sie sind möglicherweise bei Bautätigkeiten innerhalb von Trinkwasserschutzzonen und Verkehrswegen, sowie im Falle eines Flugunfalls oder bei Schadensfällen auf den umgebenden Straßen betroffen.

Der westliche Teil der Landebahn Nordwest soll über ein Mulden-Rigolensystem mit Retentionsbodenfilter und anschließender Ableitung in eine Versickerungsanlage außerhalb einer Schutzzone entwässert werden. Der mittlere und östliche Teil der Landebahn soll entweder flächig über die Schulter und im Bereich der Aufsetzzone über eine Schlitzrinne gefasst und einer Rohrrigolenanlagen zugeführt und dort ohne zusätzlichen Bodenfilter versickert werden. Dies hält der Magistrat mit Verweis auf die wechselnden Grundwasserströmungen für nicht ausreichend und verlangt auch für den mittleren und östlichen Landebahnbereich eine Versickerung nur über die belebte Bodenzone bzw. Bodenfilter nach dem Stand der Technik oder eine qualifizierte Entwässerung zum Main unter Vorschaltung abschiebbarer Regenrückhaltebecken. Havariefälle sind nach Auffassung des Magistrats nicht ausreichend abgehandelt. Verlangt werden neben einem Maßnahmeplan zum Management unbedingt technische Sicherungsmaßnahmen für alle Verkehrsflächen.

Zur Entwässerung der umgebauten BAB 5-Bereiche und der zusätzlichen neuen Verkehrsflächen sind vor einer Versickerung in großvolumigen Versickerungsbecken vorgeschaltete Absetzbecken, mit neuester Technik ausgestattet, vorzusehen. Es werden die gleichen Sicherheitsstandards verlangt, wie sie bislang nördlich des Frankfurter Kreuzes an der BAB 5 geplant wurden und auch durchgeführt werden.

Da im Unterrichtungsschreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 11.08.2003 an die FRAPORT AG festgestellt wurde, dass die Pufferkapazität der Böden und damit auch das Nitratrückhaltevermögen und das Schwermetallfiltervermögen im Untersuchungsraum schon im derzeitigen Istzustand nahezu erschöpft ist, ist eine weitere Forderung, die Antragstellerin als größten regionalen Emittent auch zum Zwecke des Boden- und Grundwasserschutzes zu einer Minimierung der Stickoxid-Emissionen zu verpflichten. Die hier dargestellten Vorstellungen hat der Magistrat in seiner Stellungnahme an den Regierungspräsidenten vorgetragen.

Nebenvorlage: Antrag vom 10.11.2005, OF 649/16 Anregung vom 29.11.2005, OA 2178

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Januar 2002AA 199Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter FlughafensSTVV-Anfrage · SPD
  2. 19. April 2002BB 470Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter FlughafensMagistratsbericht
  3. 6. Dezember 2002BB 1344Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter FlughafensMagistratsbericht
  4. 7. März 2003NRNR 943Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmassnahmen auf Effizienz überprüfen!STVV-Antrag · FAG
  5. 13. Mai 2003NRNR 1005Die Gutachten zum Absturzrisiko über dem Ticona Werk müssen der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich vorgelegt werdenSTVV-Antrag · GRÜNE
  6. 6. Juni 2003BB 470Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter FlughafensMagistratsbericht
  7. 1. Dezember 2003BB 953Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen!Magistratsbericht
  8. 1. Dezember 2003BB 958Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter FlughafensMagistratsbericht
  9. 22. Dezember 2003NRNR 1221Transparenz statt Warteschleife im Ausbauverfahren des Frankfurter FlughafensSTVV-Antrag · FAG
  10. 20. September 2004BB 634Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen!Magistratsbericht
  11. 8. August 2005BB 540Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfenMagistratsbericht
  12. 4. November 2005Sie sind hier
    BB 762Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen
    Magistratsbericht
  13. 10. November 2005OFOF 649/16Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen Oder: Die Multifunktionale Landschaft in Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · fwf
  14. 29. November 2005OAOA 2178Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen Oder: Die Multifunktionale Landschaft in Bergen-Enkheim Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 762Anregung
  15. 12. Mai 2006Antwort des Magistrats · nach 223 WochenBB 272Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen Oder: Die Multifunktionale Landschaft in Bergen-EnkheimMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 6
Sitzung 46 · 29.11.2005
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 762 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 47 · 29.11.2005
TO I, TOP 18
Beraten
Anregung OA 2178 2005 1. Die Vorlage B 762 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 649/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUWBEFDP
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, WBE, FDP und fwf gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung)

OBR 13
Sitzung 45 · 29.11.2005
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 762 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 49 · 02.12.2005
TO I, TOP 39
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 762 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 48 · 12.01.2006
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 762 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 2178 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 5
Sitzung 51 · 13.01.2006
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 762 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPBFF
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Zurückweisung)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 49 · 09.02.2006
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 762 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 2178 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
REP (B 762 = Kenntnis, OA 2178 = Ablehnung)Die Linke (B 762 = Zurückweisung, OA 2178 = Annahme)BFF (B 762 = Zurückweisung, OA 2178 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 762 = Zurückweisung, OA 2178 = Annahme)E.l (B 762 = Zurückweisung, OA 2178 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 762 = Kenntnis, OA 2178 = Ablehnung) Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 762 = Zurückweisung, OA 2178 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 23.02.2006
TO II, TOP 77
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 762 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 2178 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGDie LinkeBFFÖkoLinX-ARLE.l
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGDie LinkeBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUREPFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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