Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen!
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Bericht des Magistrats vom 20.09.2004, B 634
Betreff:
Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen!
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.02.2004, § 6891
- NR 943 und NR 1221 FAG, NR 1005 GRÜNE, B 953/03 -
Zwischenbericht:
Zu 1: Die Fraktionen haben die Gutachten zu Ticona auf einer CD erhalten.
Zu 3 + 6: Der Magistrat - Umweltamt - beantwortet die Fragen 4 bis 7 aus der A 199 vom 30.01.2002 wie folgt:
Frage 4:
Zu dieser Frage kann nur für den Bereich des Stadtwaldes Frankfurt eine Aussage getroffen werden.
Wesentliche Teile des Stadtwaldes sind durch Ausweisung zu Bannwald in ihrem Bestand geschützt. Nur bei überwiegendem öffentlichen Interesse darf auf Beschluss des RP Darmstadt Bannwald in eine andere Nutzungsart überführt werden. Bei Flächen, die außerhalb von Bannwald liegen, werden Waldinanspruchnahmen durch entsprechenden Ausgleich,
d. h. in der Regel durch flächengleiche Aufforstungen, kompensiert.
Der zurzeit sehr angespannte Vitalitätszustand des Stadtwaldes, insbesondere der wesentlichen Teile, die keinen Grundwasseranschluss haben, kann nur durch reichliche Niederschläge eine Stabilisierung erfahren. Durch den extrem heißen Sommer 2003 befinden sich der Wald und der Boden im Dauerstress. Die Absterberate ist hoch. Auf diesen Flächen kann nur eine Nachpflanzung erfolgen, wenn die Böden ausreichend befeuchtet sind. Nur ausreichende Niederschläge können Entspannung bringen.
Inwieweit es außerhalb der Stadtgemarkung zu ausreichenden Wiederaufforstungen kommt, kann nicht beurteilt werden.
Frage 5:
Diese Frage ist durch den Verursacher der potentiellen Waldverluste (Fraport) zu beantworten. Aus Sicht des Magistrats ist Fraport bemüht, ausreichende Kompensationsflächen zu sichern. Das zielführendste ist jedoch, auf Waldeinschläge im Stadtwald und in der Region zu verzichten.
Frage 6:
Innerhalb der Stadtgemarkung Frankfurt ist eine solche Konzeption für den Wald nicht bekannt. Der Fraport AG ist eine Feldparzelle von fünf bis sechs Hektar Größe nordöstlich des Nieder-Erlenbacher Waldes zur Aufforstung angeboten worden.
Frage 7:
Das Risiko einer Beeinträchtigung des Grundwassers bleibt bei Anlage eines Flughafens in Waldnähe immer bestehen. Havarien, beispielsweise durch Brüche in Versorgungsleitungen oder sonstige Einflüsse sind kaum vorhersehbar, geschweige denn sicher auszuschließen. Auf die zurzeit im westlichen Stadtwald laufende Sanierung des Grundwassers, das durch die auf Flughafengelände genutzten Enteisungsmittel beeinträchtigt worden ist, wird in diesem Zusammenhang hingewiesen.
Durch den Erlass des Hess. Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 18.05.04, Az.: III2-93d 02 F-12 zum Planfeststellungsverfahren Landebahn für den Flughafen Frankfurt am Main, ist der Magistrat – Umweltamt - für wasserrechtliche Entscheidungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Landebahn für den Frankfurter Flughafen nicht mehr zuständig. Dem RP Darmstadt wurde die Zuständigkeit für sämtliche im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu erteilenden wasserrechtlichen Erlaubnisse und Bewilligungen übertragen.
Da der Magistrat durch die Änderung der Zuständigkeit Kenntnisse zum aktuellen Stand des Verfahrens nicht sicherstellen kann, können auch keine fachlichen Stellungnahmen zu diesen Anfragen abgegeben werden. Das RP Darmstadt wurde gebeten, die gewünschten Fragen zu beantworten. Bisher liegt noch keine Antwort des RP vor.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. März 2003NRNR 943Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmassnahmen auf Effizienz überprüfen!STVV-Antrag · FAG
- 13. Mai 2003NRNR 1005Die Gutachten zum Absturzrisiko über dem Ticona Werk müssen der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich vorgelegt werdenSTVV-Antrag · GRÜNE
- 1. Dezember 2003BB 953Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen!Magistratsbericht
- 1. Dezember 2003BB 958Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter FlughafensMagistratsbericht
- 22. Dezember 2003NRNR 1221Transparenz statt Warteschleife im Ausbauverfahren des Frankfurter FlughafensSTVV-Antrag · FAG
- 20. September 2004Sie sind hierBB 634Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen!Magistratsbericht
- 8. August 2005BB 540Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfenMagistratsbericht
- 4. November 2005Antwort des Magistrats · nach 139 WochenBB 762Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP