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Die Gutachten zum Absturzrisiko über dem Ticona Werk müssen der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich vorgelegt werden

Vorlagentyp: NRGRÜNE
129 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Antrag vom 13.05.2003, NR 1005

Betreff:

Die Gutachten zum Absturzrisiko über dem Ticona Werk müssen der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich vorgelegt werden

Die Stadt Frankfurt am Main ist Anteilseignerin an der FRAPORT und entsendet Mitglieder in deren Aufsichtsrat. Laut Oberbürgermeisterin Petra Roth hat sich der Aufsichtsrat der FRAPORT am 28.04.2003 ausführlich mit Gutachten zum Absturzrisiko über dem Chemiewerk Ticona beschäftigt und bewertet. Angesichts der besonderen Bedeutung des Themas "Flughafenausbau“ für die Stadt Frankfurt und deren Bevölkerung, haben sowohl die politischen Gremien als auch die Öffentlichkeit ein Anrecht auf umfassende Information über Gefahren und Absturzrisiken, die in Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens stehen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Den im Römer vertretenen Fraktionen werden umgehend das TÜV-Gutachten und das Gutachten der Berliner Gesellschaft für Luftverkehrsforschung zum Absturzrisiko über dem Chemiewerk Ticona vorgelegt.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Antrag vom 07.03.2003, NR 943

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Mai 2003Sie sind hier
    NRNR 1005Die Gutachten zum Absturzrisiko über dem Ticona Werk müssen der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich vorgelegt werden
    STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 1. Dezember 2003BB 953Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen!Magistratsbericht
  3. 20. September 2004BB 634Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen!Magistratsbericht
  4. 8. August 2005BB 540Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfenMagistratsbericht
  5. 4. November 2005Antwort des Magistrats · nach 129 WochenBB 762Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 13.05.2003
TO I, TOP 46
Angenommen
Punkt 4: der Vorlage NR 943 werden abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1005 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 943 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage NR 943 werden abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1005 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 943 = Ablehnung, NR 1005 = Annahme) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (NR 943 und NR 1005 = Annahme) BFF (NR 943 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 15.05.2003
TO II, TOP 11
Angenommen
Punkt 4: der Vorlage NR 943 werden abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1005 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 943 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage NR 943 werden abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1005 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L.

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