Transparenz statt Warteschleife im Ausbauverfahren des Frankfurter Flughafens
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Zur Beantwortung der Fragen 4 bis 7 der A 199 vom 30.01.2002 ist es nicht erforderlich, auf die Planfeststellungsunterlagen zu warten. So hat sich der Magistrat u.a. bereits in seiner Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren (B 1007 vom 21.12.2001) mit der Materie befasst. Überdies ist er gehalten, im Planfeststellungsverfahren Einwendungen zu erheben. Der diesbezügliche Antrag NR 1135 von SPD, Grünen und FAG fand bekanntlich im November 2003 eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Insofern ist zu erwarten, dass eine detaillierte Beschäftigung mit der Materie ohnehin ansteht. Wichtige Themenkomplexe wie die Stabilisierung des Waldbestandes, die Ausweisung von Ausgleichsflächen, die Konzeption zur Schaffung neuer Erholungsbereiche und die Sicherung der Trinkwasserqualität durchziehen eine Reihe von Veröffentlichungen des Umweltamtes, dessen Sachkompetenz hinzuziehen das Gebot der Stunde ist. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.12.2003, B 958 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.09.2004, B 634 Bericht des Magistrats vom 08.08.2005, B 540 Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 762 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.12.2003 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 12.02.2004, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 958 wird unter Hinweis auf die Vorlagen NR 1221 und OA 1512 an den Magistrat zurückverwiesen.
- Der Vorlage NR 1221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage OA 1512 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 958 = Kenntnis, NR 1221 und OA 1512 = Ablehnung)
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 16.02.2004, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 958 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
- Die Vorlage NR 1221 wird abgelehnt.
- Die Vorlage OA 1512 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) zu
- CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
- CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 958 = Zurückweisung, NR 1221 und OA 1512 = Annahme)
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.02.2004, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 958 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage NR 1221 wird abgelehnt.
- Die Vorlage OA 1512 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu
- CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
- CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme)
- Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 17.02.2004, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 958 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage NR 1221 wird abgelehnt.
- Die Vorlage OA 1512 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu
- Ziffer 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu
- CDU und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 958 = Zurückweisung, NR 1221 und OA 1512 = Annahme) REP (B 958 = Kenntnis, NR 1221 und OA 1512 = Ablehnung)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.02.2004, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 958 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
- Der Vorlage NR 1221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 1261 wird abgelehnt.
- Der Vorlage NR 1267 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 1269 wird abgelehnt.
- Der Vorlage OA 1512 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
- SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 958 = Kenntnis, NR 1221, NR 1261, NR 1269 und OA 1512 = Ablehnung, NR 1267 = Annahme) PDS und E.L. (B 958 = Zurückweisung, NR 1221, NR 1261, NR 1267 und OA 1512 = Annahme, NR 1269 = Ablehnung)) BFF (B 958 = Kenntnis, NR 1267 = Enthaltung, NR 1269 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 958 = Zurückweisung, NR 1221, NR 1261, NR 1267 und OA 1512 = Annahme, NR 1269 = Ablehnung
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2004, TO I, TOP 9 Beschluss:
- Die Vorlage B 953 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da eine weitere Berichterstattung hinsichtlich der im letzten Absatz genannten Gutachten zum Flughafenausbau gewünscht wird.
- Die Vorlage B 958 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
- Der Vorlage NR 1221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 1261 wird abgelehnt.
- Der Vorlage NR 1267 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 1269 wird abgelehnt. 7.
- a)Der Vorlage OA 1512 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Majer, Schäfer, Uwe Becker, Oesterling, Dr. Dähne, Sauer, Stein, Hübner und Heuser dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
- SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) zu
- SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L (= Annahme) zu
- CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1269), SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu
- SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 7. zu a) SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6891,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2004 Aktenzeichen: 83 1
Inhalt
Antrag vom 22.12.2003, NR 1221
Betreff:
Transparenz statt Warteschleife im Ausbauverfahren des Frankfurter Flughafens
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen
- Der Magistratsbericht B 958 wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Beantwortung der Fragen 4 bis 7 aus der A 199 vom 30.01.2002 der Kompetenz des Umweltamtes zu versichern und anschließend zu berichten.
Begründung:
Zur Beantwortung der Fragen 4 bis 7 der A 199 vom 30.01.2002 ist es nicht erforderlich, auf die Planfeststellungsunterlagen zu warten. So hat sich der Magistrat u.a. bereits in seiner Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren (B 1007 vom 21.12.2001) mit der Materie befasst. Überdies ist er gehalten, im Planfeststellungsverfahren Einwendungen zu erheben. Der diesbezügliche Antrag NR 1135 von SPD, Grünen und FAG fand bekanntlich im November 2003 eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Insofern ist zu erwarten, dass eine detaillierte Beschäftigung mit der Materie ohnehin ansteht.
Wichtige Themenkomplexe wie die Stabilisierung des Waldbestandes, die Ausweisung von Ausgleichsflächen, die Konzeption zur Schaffung neuer Erholungsbereiche und die Sicherung der Trinkwasserqualität durchziehen eine Reihe von Veröffentlichungen des Umweltamtes, dessen Sachkompetenz hinzuziehen das Gebot der Stunde ist.
Antragstellende Fraktion: FAGHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.12.2003, B 958
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Dezember 2003BB 958Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter FlughafensMagistratsbericht
- 22. Dezember 2003Sie sind hierNRNR 1221Transparenz statt Warteschleife im Ausbauverfahren des Frankfurter FlughafensSTVV-Antrag · FAG
- 20. September 2004BB 634Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen!Magistratsbericht
- 8. August 2005BB 540Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfenMagistratsbericht
- 4. November 2005Antwort des Magistrats · nach 101 WochenBB 762Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 958 wird unter Hinweis auf die Vorlagen NR 1221 und OA 1512 an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage NR 1221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1512 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 958 = Kenntnis, NR 1221 und OA 1512 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 958 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 1221 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1512 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 958 = Zurückweisung, NR 1221 und OA 1512 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 958 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1221 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1512 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 958 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1221 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1512 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu 3. CDU und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 958 = Zurückweisung, NR 1221 und OA 1512 = Annahme) REP (B 958 = Kenntnis, NR 1221 und OA 1512 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 958 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage NR 1221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1261 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1267 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage NR 1269 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage OA 1512 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 4. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) zu 5. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 6. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 958 = Kenntnis, NR 1221, NR 1261, NR 1269 und OA 1512 = Ablehnung, NR 1267 = Annahme) PDS und E.L. (B 958 = Zurückweisung, NR 1221, NR 1261, NR 1267 und OA 1512 = Annahme, NR 1269 = Ablehnung)) BFF (B 958 = Kenntnis, NR 1267 = Enthaltung, NR 1269 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 958 = Zurückweisung, NR 1221, NR 1261, NR 1267 und OA 1512 = Annahme, NR 1269 = Ablehnung
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 953 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da eine weitere Berichterstattung hinsichtlich der im letzten Absatz genannten Gutachten zum Flughafenausbau gewünscht wird. 2. Die Vorlage B 958 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 3. Der Vorlage NR 1221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1261 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 1267 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 1269 wird abgelehnt. 7. a) Der Vorlage OA 1512 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Majer, Schäfer, Uwe Becker, Oesterling, Dr. Dähne, Sauer, Stein, Hübner und Heuser dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) zu 3. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L (= Annahme) zu 5. CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1269), SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 6. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 7. zu a) SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung)