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Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter Flughafens

Vorlagentyp: ASPD
196 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren

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Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Anfrage vom 30.01.2002, A 199

Betreff:

Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter Flughafens

Mit der Zustimmung zu dem Magistratsvortrag M 73 vom 05.05.2000 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main die aus der Sicht der Stadt Frankfurt unabdingbaren Bedingungen und Voraussetzungen für einen Ausbau des Flughafens beschlossen. Demnach ist den Empfehlungen der Mediatoren (Mediationspaket Flughafen Frankfurt/Main) zu folgen, einschließlich der Empfehlung zur Südvariante. Gemäß diesem Beschluss ist Voraussetzung für eine Kapazitätserweiterung durch Ausbau die Einhaltung einer ganzen Reihe von Maßnahmen. Ein Ausbau ist erst nach der dauerhaften und nachprüfbaren Umsetzung dieser Maßnahmen zu genehmigen.

Diese Maßnahmen sind:

"Optimierung des vorhandenen Systems durch moderne Navigations- und Flugsicherungstechniken und zügige Entwicklung eines intelligenten Kooperationskonzepts mit dem Flughafen Hahn, anderen deutschen Flughäfen und der Deutschen Bahn.

Nachtflugverbot im Zeitraum von 23 bis 5 Uhr

INDEX Anti-Lärm-Pakt

INDEX Die Abrechnung von Start- und Landegebühren nach der tatsächlichen Lärmemission soll Anreiz für die Nutzung aller technisch möglichen Lärmeinsparpotentiale sein. Es sind absolute Obergrenzen für den zumutbaren Lärm differenziert für den Tag und für die Nachtzeit von 22-23 Uhr und 5-6 Uhr festzulegen, die wesentlich unterhalb der gegenwärtigen Grenzwerte legen und die nicht überschritten werden dürfen.

INDEX

INDEX Ökologische Forderungen

INDEX Ziel ist es, den Waldbestand in der Rhein-Main-Region zu stabilisieren. Für unvermeidbare Eingriffe in den Waldbestand muss Ersatz möglichst schnell und in räumlicher Nähe erfolgen. Von dem Betrieb des Flughafens dürfen keine Beeinträchtigungen für das Trinkwasser der Rhein-Main-Region ausgehen.

INDEX

INDEX Regionales Dialogforum

INDEX Der Diskussionsprozess und die Umsetzung der Maßnahmen braucht eine dauerhafte Institution, auch zur Kontrolle, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können.“

Da die M 73 ausdrücklich festhält, dass eine Ausbaugenehmigung erst nach der dauerhaften und nachprüfbaren Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen zu erteilen ist, muss mit dieser Umsetzung rechtzeitig auf allen betroffenen Ebenen begonnen werden. Aus der Stellungnahme des Magistrats im Raumordnungsverfahren Flughafen im Rahmen des Berichts B 1007 vom 21.12.2001 ist der Sachstand der zu treffenden Maßnahmen nicht in allen Fragen erkennbar, ebenso wenig aus den vorliegenden Unterlagen des Raumordnungsverfahrens. Die Stadt Frankfurt ist an der Realisierung der Ausbauvoraussetzungen nur in einzelnen Punkten direkt beteiligt, kann jedoch in den übrigen Punkten die erforderlichen Informationen bei den zuständigen Stellen wie Fraport, Regierungspräsidium oder Landesregierung beschaffen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Welche Maßnahmen zur Minimierung der Belastungen der Bevölkerung sind bislang zur Optimierung der vorhandenen Systeme sowie zur Entwicklung von Kooperationen mit dem Flughafen Hahn, anderen Flughäfen sowie der Bahn AG getroffen worden?
  2. Was ist bereits zur Einführung eines Nachtflugverbots zwischen 23 und 5 Uhr geschehen, und wann ist mit der Einführung zu rechnen?
  3. Wie und wann wird der Anti-Lärm-Pakt umgesetzt?
  4. Was geschieht zur Stabilisierung des Waldbestandes in der Rhein-Main-Region?
  5. Sind bereits Flächen zum Ausgleich für unvermeidbare Eingriffe in den Waldbestand vorgesehen, sind Verfahren zu deren Sicherung bereits eingeleitet oder bis wann ist dies vorgesehen?
  6. Ist dem Magistrat eine Konzeption zur Schaffung neuer Erholungsbereiche zum Ersatz der durch den Flughafenausbau ggf. Betroffenen bekannt?
  7. Wie soll sichergestellt werden, dass von dem Betrieb des Frankfurter Flughafens keine Beeinträchtigungen für das Trinkwasser der Rhein-Main-Region ausgehen? Welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus der Feststellung unter Punkt 5.5.2 des Berichts B 1007, dass die Intensivierung des Luftverkehrs nicht ohne Auswirkungen auf das Risiko von Grundwasserkontaminationen bleibt?
  8. Wie beurteilt der Magistrat die Kontrollmöglichkeiten des regionalen Dialogforums im Hinblick auf die Umsetzung der von der Mediation geforderten Maßnahmen?
  9. Welche Schritte hat der Magistrat bisher unternommen, um die Lärmgrenzen, das Nachtflugverbot und die anderen unabdingbaren Voraussetzungen der Mediation rechtlich einklagbar festzuschreiben?
  10. Wann wird der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit der Fraport AG vorlegen, in dem die schnellstmögliche Umsetzung des Nachtflugverbots und des Anti-Lärm-Pakts geregelt ist?

Antragstellende Fraktion: SPD

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Januar 2002Sie sind hier
    AA 199Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter Flughafens
    STVV-Anfrage · SPD
  2. 19. April 2002BB 470Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter FlughafensMagistratsbericht
  3. 6. Dezember 2002BB 1344Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter FlughafensMagistratsbericht
  4. 6. Juni 2003BB 470Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter FlughafensMagistratsbericht
  5. 1. Dezember 2003BB 958Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter FlughafensMagistratsbericht
  6. 4. November 2005Antwort des Magistrats · nach 196 WochenBB 762Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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