Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter Flughafens
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1344
Betreff:
Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter Flughafens
Vorgang:
A 199 SPD, B 470/02
Zu TOP 1:
Seit dem 01.01.2001 wurde ein neues System für Flughafenentgelte eingeführt. Es belastet laute Flugzeuge insbesondere nachts deutlich stärker. Inzwischen machen die Lärmklassen 6 und 7 zusammen nur noch 0,2 % der Bewegungen aus.
Durch zwei Bescheide des Hessíschen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (vom 26.04.2001 und 24.09.2001) wurde die Betriebsgenehmigung für den Flughafen geändert. Die Festsetzung eines Lärmkontingents wird als Maßnahme des aktiven Schallschutzes angesehen. Für den Bereich der zivilen Nachtflugbewegungen hat sich die Zahl wie folgt entwickelt:
2002
22.00 - 6.00 Uhr
April
3.519
Mai
3.698
Juni
3.811
Juli
4.383
August
4.348
zusammen 19.759
2001
22.00 - 6.00 Uhr
April
3.861
Mai
4.178
Juni
4.218
Juli
4.485
August
4.301
zusammen 21.043
2002
23.00 - 5.00 Uhr
April
1.481
Mai
1.478
Juni
1.544
Juli
1.786
August
1.866
zusammen 8.155
2001
23.00 - 5.00 Uhr
April
1.597
Mai
1.796
Juni
1.818
Juli
1.954
August
1.920
zusammen 9.085
Als Beitrag des passiven Lärmschutzes wurde das Schallschutzprogramm mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 76 Millionen Euro gestartet.
Der Fluglärmbeauftragte der Hessischen Landesregierung bemüht sich durch direkte Kontakte zu Piloten, dass diese sich auf den "Minimum-Noise-Routes" bewegen, um den Lärm für die Bevölkerung zu minimieren.
Auf Betreiben der Europäischen Kommission ist zur Fluglärmreduzierung die sogenannte "Non-Addition Rule" inkraft gesetzt worden. Hierdurch dürfen ab April 2002 keine mit Schalldämpfern (hush-kits) ausgestatteten Flugzeuge mehr auf europäischen Flughäfen landen.
Der Flughafen Hahn hat in diesem Jahr ein besonders starkes Wachstum erzielt. Er wird durch Express-Buslinien sowohl mit Mainz (Einzelfahrt 10 Euro) als auch Frankfurt-Hauptbahnhof (Einzelfahrt 11 Euro) mehrfach täglich verbunden. Durch einen Vertrag zwischen den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hessen soll die infrastrukturelle Anbindung auch mit hessischen Finanzmitteln nachhaltig verbessert werden.
Der Magistrat unterstützt den Ausbau des europäischen Schienennetzes seit Jahren. So ist die Stadt seit 1998 Mitglied in der Vereinigung TGV-Rhin-Rhóne-Méditerranée und unterstützt die Aktionsgemeinschaft "Schienenschnellverkehr Paris- Lothringen- Saarbrücken- Kaiserslautern- Mannheim/Ludwigshafen".
Während für den Streckenabschnitt Lyon/Karlsruhe noch kein konkretes Ergebnis erzielt wurde auch auf der deutschen Seite fehlen die Ausbaumittel -, laufen die Arbeiten an der Verbindung zwischen Paris und Mannheim über Saarbrücken so weiter, dass mit der angestrebten Inbetriebnahme 2006 zu rechnen ist.
Soweit es geboten ist, unterstützt der Magistrat die DB AG auch in anderen Planungen. Hervorzuheben ist hierfür der für Frankfurt am Main so wichtige Bereich um den Haltepunkt Sportfeld, der vor dem Jahr 2006 fertiggestellt sein sollte. Die Erfahrungen in Frankreich zeigen, dass ein gut ausgebautes Schienenschnellverkehrsnetz die größten Verkehrsanteile im Personenverkehr bei Entfernungen unter 600 km übernimmt.
Seit März 2001 läuft ein Pilotprojekt für die ICE-Strecke Stuttgart-Frankfurt am Main. Es beteiligen sich die Lufthansa, die Bahn AG und die FRAPORT AG. Lufthansa-Passagiere können bereits am Stuttgarter Hauptbahnhof einchecken, erhalten ihre Bordkarten und geben ihr Gepäck auf. Die Erwartung, dass hierdurch innerdeutsche Flüge unterbleiben, konnte jedoch bisher noch nicht erfüllt werden.
Unter dem Namen Air-Rail-Projekt soll für die Strecke nach Köln ein ähnliches Konzept wie für die Strecke nach Stuttgart gestartet werden. Der ursprünglich schon für Januar 2003 eingeplante Termin, kann jedoch frühestens Anfang April des nächsten Jahres erfolgen.
Zu TOP 2:
Die Einführung eines Nachtflugverbots entwickelt sich schwieriger als ursprünglich angenommen. Das Regionale Dialogforum hat zu einem Rechtsgutachten über rechtliche Fragestellungen zum Zweck der Qualitätssicherung zwei unabhängige Rechtsanwälte beauftragt. Deren Ergebnis wurde am 28.11.2002 vorgelegt. Als Konsequenz hat die Hessische Landesregierung einen Vorschlag der Gutachter aufgegriffen und strebt ähnlich wie das in London für die dortigen Flughäfen gemacht wird einen Verbund aus den beiden Flughäfen Frankfurt und Hahn an.
Die FRAPORT AG beabsichtigt, das Nachtflugverbot im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zu betreiben.
Zu TOP 3:
Im Mai 2000 hat die damalige FAG als Selbstverpflichtung ein 10-Punkte-Programm als ersten Schritt zur Reduzierung der Lärmbelastungen initiiert.
Zu Einzelmaßnahmen, die im Antilärm-Paket der Mediation aufgeführt sind, wurde schon zu TOP 1 berichtet. Weitere Schritte im Sinne dieser Festlegungen werden von der FRAPORT AG erwartet.
Zu TOP 4 - 7:
Hierzu wird später berichtet, wenn gefestigte Erkenntnisse im Rahmen des vorgesehenen Planfeststellungsverfahrens vorliegen.
Zu TOP 8:
Das Regionale Dialogforum (RDF) versteht sich als Institution, welches die Umsetzung aller Mediationsempfehlungen mit durchsetzt. Mit Hilfe von Presseinformationen wird über den erreichten Stand die Öffentlichkeit unterrichtet.
Alle Beteiligten im RDF und seinen Projektteams haben die Möglichkeit, fachlichen Rat einzuholen und Gutachter vorzuschlagen, die zu offenen Fragen Stellung nehmen. Für Ausbaubefürworter und Ausbaugegner ist damit "Chancengleichheit" im Feld der fachlichen Argumentation hergestellt.
Zu TOP 9 + 10:
Lärmgrenzen müssen im neuen Fluglärmgesetz festgesetzt werden. Dies ist eine Angelegenheit des Bundes.
Das RDF sorgt aber mit eigenen Untersuchungen durch Mediziner dafür, dass zu Fluglärm weiter geforscht wird und wichtige Erkenntnisse zu Grenzwertfestsetzungen gewonnen werden.
Es ist noch nicht endgültig festgelegt, in welcher Form die Umsetzung des Nachtflugverbots und die Maßnahmen des Antilärmpaketes erfolgen. Das RDF erwartet eine Umsetzung Zug um Zug, die FRAPORT AG rechnet mit einer Einführung zum Beispiel beim Nachtflugverbot erst mit der Inbetriebnahme der neuen Bahn.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Januar 2002AA 199Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter FlughafensSTVV-Anfrage · SPD
- 19. April 2002BB 470Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter FlughafensMagistratsbericht
- 6. Dezember 2002Sie sind hierBB 1344Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter FlughafensMagistratsbericht
- 6. Juni 2003BB 470Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter FlughafensMagistratsbericht
- 1. Dezember 2003BB 958Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter FlughafensMagistratsbericht
- 4. November 2005Antwort des Magistrats · nach 196 WochenBB 762Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf14 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und REP gegen GRÜNE und PDS (= Zurückweisung) bei Enthaltung SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, GRÜNE, WBE und fwf gegen CDU (= Kenntnis) bei Enthaltung FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung)