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Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter Flughafens

Vorlagentyp: B
196 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren14 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1344

Betreff:

Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter Flughafens

Vorgang:

A 199 SPD, B 470/02

Zu TOP 1:

Seit dem 01.01.2001 wurde ein neues System für Flughafenentgelte eingeführt. Es belastet laute Flugzeuge insbesondere nachts deutlich stärker. Inzwischen machen die Lärmklassen 6 und 7 zusammen nur noch 0,2 % der Bewegungen aus.

Durch zwei Bescheide des Hessíschen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (vom 26.04.2001 und 24.09.2001) wurde die Betriebsgenehmigung für den Flughafen geändert. Die Festsetzung eines Lärmkontingents wird als Maßnahme des aktiven Schallschutzes angesehen. Für den Bereich der zivilen Nachtflugbewegungen hat sich die Zahl wie folgt entwickelt:

2002

22.00 - 6.00 Uhr

April

3.519

Mai

3.698

Juni

3.811

Juli

4.383

August

4.348

zusammen 19.759

2001

22.00 - 6.00 Uhr

April

3.861

Mai

4.178

Juni

4.218

Juli

4.485

August

4.301

zusammen 21.043

2002

23.00 - 5.00 Uhr

April

1.481

Mai

1.478

Juni

1.544

Juli

1.786

August

1.866

zusammen 8.155

2001

23.00 - 5.00 Uhr

April

1.597

Mai

1.796

Juni

1.818

Juli

1.954

August

1.920

zusammen 9.085

Als Beitrag des passiven Lärmschutzes wurde das Schallschutzprogramm mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 76 Millionen Euro gestartet.

Der Fluglärmbeauftragte der Hessischen Landesregierung bemüht sich durch direkte Kontakte zu Piloten, dass diese sich auf den "Minimum-Noise-Routes" bewegen, um den Lärm für die Bevölkerung zu minimieren.

Auf Betreiben der Europäischen Kommission ist zur Fluglärmreduzierung die sogenannte "Non-Addition Rule" inkraft gesetzt worden. Hierdurch dürfen ab April 2002 keine mit Schalldämpfern (hush-kits) ausgestatteten Flugzeuge mehr auf europäischen Flughäfen landen.

Der Flughafen Hahn hat in diesem Jahr ein besonders starkes Wachstum erzielt. Er wird durch Express-Buslinien sowohl mit Mainz (Einzelfahrt 10 Euro) als auch Frankfurt-Hauptbahnhof (Einzelfahrt 11 Euro) mehrfach täglich verbunden. Durch einen Vertrag zwischen den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hessen soll die infrastrukturelle Anbindung auch mit hessischen Finanzmitteln nachhaltig verbessert werden.

Der Magistrat unterstützt den Ausbau des europäischen Schienennetzes seit Jahren. So ist die Stadt seit 1998 Mitglied in der Vereinigung TGV-Rhin-Rhóne-Méditerranée und unterstützt die Aktionsgemeinschaft "Schienenschnellverkehr Paris- Lothringen- Saarbrücken- Kaiserslautern- Mannheim/Ludwigshafen".

Während für den Streckenabschnitt Lyon/Karlsruhe noch kein konkretes Ergebnis erzielt wurde auch auf der deutschen Seite fehlen die Ausbaumittel -, laufen die Arbeiten an der Verbindung zwischen Paris und Mannheim über Saarbrücken so weiter, dass mit der angestrebten Inbetriebnahme 2006 zu rechnen ist.

Soweit es geboten ist, unterstützt der Magistrat die DB AG auch in anderen Planungen. Hervorzuheben ist hierfür der für Frankfurt am Main so wichtige Bereich um den Haltepunkt Sportfeld, der vor dem Jahr 2006 fertiggestellt sein sollte. Die Erfahrungen in Frankreich zeigen, dass ein gut ausgebautes Schienenschnellverkehrsnetz die größten Verkehrsanteile im Personenverkehr bei Entfernungen unter 600 km übernimmt.

Seit März 2001 läuft ein Pilotprojekt für die ICE-Strecke Stuttgart-Frankfurt am Main. Es beteiligen sich die Lufthansa, die Bahn AG und die FRAPORT AG. Lufthansa-Passagiere können bereits am Stuttgarter Hauptbahnhof einchecken, erhalten ihre Bordkarten und geben ihr Gepäck auf. Die Erwartung, dass hierdurch innerdeutsche Flüge unterbleiben, konnte jedoch bisher noch nicht erfüllt werden.

Unter dem Namen Air-Rail-Projekt soll für die Strecke nach Köln ein ähnliches Konzept wie für die Strecke nach Stuttgart gestartet werden. Der ursprünglich schon für Januar 2003 eingeplante Termin, kann jedoch frühestens Anfang April des nächsten Jahres erfolgen.

Zu TOP 2:

Die Einführung eines Nachtflugverbots entwickelt sich schwieriger als ursprünglich angenommen. Das Regionale Dialogforum hat zu einem Rechtsgutachten über rechtliche Fragestellungen zum Zweck der Qualitätssicherung zwei unabhängige Rechtsanwälte beauftragt. Deren Ergebnis wurde am 28.11.2002 vorgelegt. Als Konsequenz hat die Hessische Landesregierung einen Vorschlag der Gutachter aufgegriffen und strebt ähnlich wie das in London für die dortigen Flughäfen gemacht wird einen Verbund aus den beiden Flughäfen Frankfurt und Hahn an.

Die FRAPORT AG beabsichtigt, das Nachtflugverbot im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zu betreiben.

Zu TOP 3:

Im Mai 2000 hat die damalige FAG als Selbstverpflichtung ein 10-Punkte-Programm als ersten Schritt zur Reduzierung der Lärmbelastungen initiiert.

Zu Einzelmaßnahmen, die im Antilärm-Paket der Mediation aufgeführt sind, wurde schon zu TOP 1 berichtet. Weitere Schritte im Sinne dieser Festlegungen werden von der FRAPORT AG erwartet.

Zu TOP 4 - 7:

Hierzu wird später berichtet, wenn gefestigte Erkenntnisse im Rahmen des vorgesehenen Planfeststellungsverfahrens vorliegen.

Zu TOP 8:

Das Regionale Dialogforum (RDF) versteht sich als Institution, welches die Umsetzung aller Mediationsempfehlungen mit durchsetzt. Mit Hilfe von Presseinformationen wird über den erreichten Stand die Öffentlichkeit unterrichtet.

Alle Beteiligten im RDF und seinen Projektteams haben die Möglichkeit, fachlichen Rat einzuholen und Gutachter vorzuschlagen, die zu offenen Fragen Stellung nehmen. Für Ausbaubefürworter und Ausbaugegner ist damit "Chancengleichheit" im Feld der fachlichen Argumentation hergestellt.

Zu TOP 9 + 10:

Lärmgrenzen müssen im neuen Fluglärmgesetz festgesetzt werden. Dies ist eine Angelegenheit des Bundes.

Das RDF sorgt aber mit eigenen Untersuchungen durch Mediziner dafür, dass zu Fluglärm weiter geforscht wird und wichtige Erkenntnisse zu Grenzwertfestsetzungen gewonnen werden.

Es ist noch nicht endgültig festgelegt, in welcher Form die Umsetzung des Nachtflugverbots und die Maßnahmen des Antilärmpaketes erfolgen. Das RDF erwartet eine Umsetzung Zug um Zug, die FRAPORT AG rechnet mit einer Einführung zum Beispiel beim Nachtflugverbot erst mit der Inbetriebnahme der neuen Bahn.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Januar 2002AA 199Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter FlughafensSTVV-Anfrage · SPD
  2. 19. April 2002BB 470Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter FlughafensMagistratsbericht
  3. 6. Dezember 2002Sie sind hier
    BB 1344Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter Flughafens
    Magistratsbericht
  4. 6. Juni 2003BB 470Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter FlughafensMagistratsbericht
  5. 1. Dezember 2003BB 958Mehr Transparenz im Ausbauverfahren des Frankfurter FlughafensMagistratsbericht
  6. 4. November 2005Antwort des Magistrats · nach 196 WochenBB 762Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf14 Beratungen
OBR 4
Sitzung 17 · 14.01.2003
TO II, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1344 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
GrünePDS
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und REP gegen GRÜNE und PDS (= Zurückweisung) bei Enthaltung SPD

OBR 6
Sitzung 17 · 14.01.2003
TO I, TOP 67
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1344 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 18 · 14.01.2003
TO I, TOP 29
Beraten
Die Vorlage B 1344 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneWBE
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE, WBE und fwf gegen CDU (= Kenntnis) bei Enthaltung FDP

OBR 11
Sitzung 17 · 20.01.2003
TO II, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1344 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 19 · 24.01.2003
TO I, TOP 37
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1344 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 18 · 11.02.2003
TO I, TOP 33
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 1344 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 18 · 17.02.2003
TO I, TOP 50
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 1344 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 18 · 18.02.2003
TO I, TOP 44
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 1344 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 18 · 18.02.2003
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 1344 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 19 · 13.03.2003
TO I, TOP 39
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1344 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 19 · 17.03.2003
TO I, TOP 54
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1344 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
PDS (Zurückweisung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Zurückweisung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 19 · 18.03.2003
TO I, TOP 58
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 1344 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 19 · 18.03.2003
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1344 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

Verkehrsausschusses
Sitzung 20 · 06.05.2003
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1344 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung)

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