Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen Oder: Die Multifunktionale…
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Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen Oder: Die Multifunktionale Landschaft in Bergen-Enkheim Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 762
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Zu Frage 6: Da es offensichtlich schon ein Konzept gibt, nach dem gehandelt wird (siehe Regionalpark Gesellschaft), mit Wanderwegen am Hang, verbunden mit dem Abriss von Zäunen und Häusern etc., wollen die Bürger und der Ortsbeirat über dieses Konzept ausführlich informiert werden. Zu Frage 7: Wenn schon 2003 vom Regierungspräsidium gefordert wurde, die Antragstellerin FRAPORT als größten regionalen Emittenten von Stickoxiden auch zum Zwecke des Boden- und Grundwasserschutzes zu einer Minimierung der Stickoxid-Emmissionen zu verpflichten, so steht dies doch diametral zu den Ausbauwünschen von FRAPORT, die zu einer Verdoppelung der Flugbewegungen führen können, ohne dass bisher ein technischer Fortschritt bei der Vermeidung von Stickoxid-Emissionen zu vermelden ist. Deshalb ist der Magistrat verpflichtet, dafür zu sorgen, dass den Bürgern keine Gefahr für Leib oder Leben droht und auch die Umwelt vor den für alle Lebewesen schädlichen Emissionen bewahrt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 762 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.05.2006, B 272 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 07.12.2005 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 12.01.2006, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 762 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 2178 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
- Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 09.02.2006, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 762 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 2178 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Zurückweisung) zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 762 = Kenntnis, OA 2178 = Ablehnung) Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 762 = Zurückweisung, OA 2178 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2006, TO II, TOP 77 Beschluss:
- Die Vorlage B 762 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 2178 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu
- SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 10952,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2006 Aktenzeichen: 83 1
Inhalt
Anregung vom 29.11.2005, OA 2178
entstanden aus Vorlage: OF 649/16 vom 10.11.2005
Betreff:
Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen Oder: Die Multifunktionale Landschaft in Bergen-Enkheim Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 762
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird um ergänzende Auskünfte gebeten,
zu Frage 6: Wie soll das Konzept oder die Maßnahmen aussehen, mit denen die im Grüngürtel vorhandenen Grün- und Freiflächen in Bergen-Enkheim durch "Aufwertung“ als neue Gebiete für Erholung und Freinutzung geschaffen werden, um die gerodeten oder zu sehr verlärmten Teile des Stadtwaldes zu ersetzen?
Sind die Ausführungen des Magistrates so zu verstehen, dass die Grün- und Freiflächenplanungen der Stadt Frankfurt am Main, z. B. der Grüngürtel, dazu benutzt werden, möglichst die Kosten der Ausgleichsmaßnahmen für die Abholzung des Stadtwaldes zugunsten von FRAPORT zu minimieren? Sollen diese Kosten zu Lasten der privaten Grundstückseigentümer gespart werden, indem private Flächen durch zwangsweise Umwandlung in "höherwertige Ausgleichsflächen“ (z. B. durch Schleifen von Zäunen, Abriss von Gartenhütten, die z. T. mehr als 50 Jahre stehen, Umwandlung von erstklassigem Ackerland in Wald oder Hochstammwiesen etc.) umgewandelt werden, damit diese eine höhere Punktzahl nach dem Umweltrecht als Ausgleichsfläche erhalten, ohne dass FRAPORT auch nur mit einem Cent belastet wird? Leistet die bankrotte Stadt Frankfurt FRAPORT Beihilfe bei der Quasi-Enteignung privaten Grundbesitzes, um den Kauf und den Unterhalt öffentlicher Grünflächen nicht bezahlen zu müssen, die durch den Flughafenausbau verloren gehen?
Zu Frage 7: Wie soll sichergestellt werden, dass von dem Betrieb des Frankfurter Flughafens keine Beeinträchtigungen für das Trinkwasser der Rhein-Main-Region ausgehen? Der Bau von noch so sinnreichen Entwässerungssystemen auf den Start- und Landebahnen kann doch die großflächigen Probleme mit den Stickoxid-Emissionen, die von den fliegenden Maschinen ausgehen, nicht lösen.
Welche Maßnahmen ergreift der Frankfurter Magistrat, um der Versauerung und Vergiftung der Frankfurter Böden im gesamten Stadtgebiet durch die weiter steigenden Emissionen des Flugverkehrs entgegenzuwirken? Und welche Maßnahmen ergreift der Magistrat um die Bürger zu schützen? Er kann sich hier doch nicht auf Formalien zurückziehen.
Begründung:
Zu Frage 6:
Da es offensichtlich schon ein Konzept gibt, nach dem gehandelt wird (siehe Regionalpark Gesellschaft), mit Wanderwegen am Hang, verbunden mit dem Abriss von Zäunen und Häusern etc., wollen die Bürger und der Ortsbeirat über dieses Konzept ausführlich informiert werden.
Zu Frage 7:
Wenn schon 2003 vom Regierungspräsidium gefordert wurde, die Antragstellerin FRAPORT als größten regionalen Emittenten von Stickoxiden auch zum Zwecke des Boden- und Grundwasserschutzes zu einer Minimierung der Stickoxid-Emmissionen zu verpflichten, so steht dies doch diametral zu den Ausbauwünschen von FRAPORT, die zu einer Verdoppelung der Flugbewegungen führen können, ohne dass bisher ein technischer Fortschritt bei der Vermeidung von Stickoxid-Emissionen zu vermelden ist.
Deshalb ist der Magistrat verpflichtet, dafür zu sorgen, dass den Bürgern keine Gefahr für Leib oder Leben droht und auch die Umwelt vor den für alle Lebewesen schädlichen Emissionen bewahrt wird.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 762
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. November 2005BB 762Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfenMagistratsbericht
- 10. November 2005OFOF 649/16Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen Oder: Die Multifunktionale Landschaft in Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · fwf
- 29. November 2005Sie sind hierOAOA 2178Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen Oder: Die Multifunktionale Landschaft in Bergen-Enkheim Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 762Anregung
- 12. Mai 2006Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 272Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen Oder: Die Multifunktionale Landschaft in Bergen-EnkheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 762 = Kenntnis, OA 2178 = Ablehnung) Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 762 = Zurückweisung, OA 2178 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)