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Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen Oder: Die Multifunktionale…

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Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen Oder: Die Multifunktionale Landschaft in Bergen-Enkheim

Vorlagentyp: OFfwf
27 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

zu Frage 6: Da es offensichtlich schon ein Konzept gibt, nach dem gehandelt wird, (siehe Regionalpark Gesellschaft) mit Wanderwegen am Hang, verbunden mit dem Abriß von Zäunen und Häusern etc., wollen die Bürger und der Ortsbeirat über dieses Konzept ausführlich informiert werden. Zu Frage 7: Wie soll sichergestellt werden, dass von dem Betrieb des Frankfurter Flughafens keine Beeinträchtigungen für das Trinkwasser der Rhein-Main-Region ausgehen? Der Bau von noch so sinnreichen Entwäs-serungssystemen auf den Start- und Landebahnen kann doch die großflächigen Probleme mit den Stickoxid-Emissionen, die von den fliegenden Maschinen ausgehen, nicht lösen. Welche Maßnahmen ergreift der Frankfurter Magistrat, um der Versauerung und Vergiftung der Frankfurter Böden im gesamten Stadtgebiet durch die weiter steigenden Emissionen des Flugverkehrs entgegenzuwirken? Und welche Maßnahmen ergreift der Magistrat um die Bürger zu schützen? Er kann sich hier doch nicht auf Formalien zurückziehen. Begründung zu Frage 7: Wenn schon 2003 vom Regierungspräsidium gefordert wurde, die Antragstellerin FRAPORT als größten regionalen Emittenten von Stickoxiden auch zum Zwecke des Boden- und Grundwasserschutzes zu einer Minimierung der Stickoxid-Emmissionen zu verpflichten, so steht dies doch diametral zu den Ausbauwünschen von FRAPORT, die zu einer Verdoppelung der Flugbewegungen führen können, ohne dass bisher ein technischer Fortschritt bei der Vermeidung von Stickoxid-Emissionen zu vermelden ist. Deshalb ist der Magistrat verpflichtet, dafür zu sorgen, dass den Bürgern keine Gefahr für Leib oder Leben droht und auch die Umwelt vor den für alle Lebewesen schädlichen Emissionen bewahrt wird. Antragstellende Fraktion: fwf Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 762 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 16 am 29.11.2005, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 2178 2005

  1. Die Vorlage B 762 wird zurückgewiesen.
  2. Die Vorlage OF 649/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. CDU, WBE, FDP und fwf gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 10.11.2005, OF 649/16

Betreff:

Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen Oder: Die Multifunktionale Landschaft in Bergen-Enkheim

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Magistrat wird um ergänzende Auskünfte gebeten

zu Frage 6: Wie soll das Konzept oder die Maßnahmen aussehen, mit denen die im Grüngürtel vorhandenen Grün- und Freiflächen in Bergen-Enkheim durch "Aufwertung“ als neue Gebiete für Erholung und Freinutzung geschaffen werden, um die gerodeten oder zu sehr verlärmten Teile des Stadtwaldes zu ersetzen?

Sind die Ausführungen des Magistrates so zu verstehen, dass die Grün- und Freiflächenplanungen der Stadt Frankfurt am Main, z.B. der Grüngürtel, dazu benutzt werden, möglichst die Kosten der Ausgleichsmaß-nahmen für die Abholzung des Stadtwaldes zugunsten von FRAPORT zu minimieren? Sollen diese Kosten zu Lasten der privaten Grundstückseigentümer gespart werden, indem private Flächen durch zwangsweise Umwandlung in "höherwertige Ausgleichsflächen“ (z.B. durch Schleifen von Zäunen, Abriß von Gartenhütten, die z.T. mehr als 50 Jahre stehen, Umwandlung von erstklassigem Ackerland in Wald oder Hochstammwiesen etc.) umgewandelt werden, damit diese eine höhere Punktzahl nach dem Umweltrecht als Ausgleichsfläche erhalten, ohne dass FRAPORT auch nur mit einem Cent belastet wird? Leistet die bankrotte Stadt Frankfurt FRAPORT Beihilfe bei der Quasi-Enteignung privaten Grundbesitzes, um den Kauf und den Unterhalt öffentlicher Grünflächen nicht bezahlen zu müssen, die durch den Flughafenausbau verloren gehen?

Begründung:

zu Frage 6:

Da es offensichtlich schon ein Konzept gibt, nach dem gehandelt wird,

(siehe Regionalpark Gesellschaft) mit Wanderwegen am Hang, verbunden mit dem Abriß von Zäunen und Häusern etc., wollen die Bürger und der Ortsbeirat über dieses Konzept ausführlich informiert werden.

Zu Frage 7: Wie soll sichergestellt werden, dass von dem Betrieb des Frankfurter Flughafens keine Beeinträchtigungen für das Trinkwasser der Rhein-Main-Region ausgehen? Der Bau von noch so sinnreichen Entwäs-serungssystemen auf den Start- und Landebahnen kann doch die großflächigen Probleme mit den Stickoxid-Emissionen, die von den fliegenden Maschinen ausgehen, nicht lösen.

Welche Maßnahmen ergreift der Frankfurter Magistrat, um der Versauerung und Vergiftung der Frankfurter Böden im gesamten Stadtgebiet durch die weiter steigenden Emissionen des Flugverkehrs entgegenzuwirken? Und welche Maßnahmen ergreift der Magistrat um die Bürger zu schützen? Er kann sich hier doch nicht auf Formalien zurückziehen.

Begründung zu Frage 7:

Wenn schon 2003 vom Regierungspräsidium gefordert wurde, die Antragstellerin FRAPORT als größten regionalen Emittenten von Stickoxiden auch zum Zwecke des Boden- und Grundwasserschutzes zu einer Minimierung der Stickoxid-Emmissionen zu verpflichten, so steht dies doch diametral zu den Ausbauwünschen von FRAPORT, die zu einer Verdoppelung der Flugbewegungen führen können, ohne dass bisher ein technischer Fortschritt

bei der Vermeidung von Stickoxid-Emissionen zu vermelden ist.

Deshalb ist der Magistrat verpflichtet, dafür zu sorgen, dass den Bürgern keine

Gefahr für Leib oder Leben droht und auch die Umwelt vor den für alle Lebewesen schädlichen Emissionen bewahrt wird.

Antragstellende Fraktion: fwfHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 762 Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. November 2005BB 762Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfenMagistratsbericht
  2. 10. November 2005Sie sind hier
    OFOF 649/16Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen Oder: Die Multifunktionale Landschaft in Bergen-Enkheim
    Ortsbeiratsantrag · fwf
  3. 29. November 2005OAOA 2178Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen Oder: Die Multifunktionale Landschaft in Bergen-Enkheim Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 762Anregung
  4. 12. Mai 2006Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 272Das Absturzrisiko für die Frankfurter Chemie- und Gefahrgutstandorte ermitteln! Katastrophenschutzmaßnahmen auf Effizienz überprüfen Oder: Die Multifunktionale Landschaft in Bergen-EnkheimMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 47 · 29.11.2005
TO I, TOP 18
Angenommen
Anregung OA 2178 2005 1. Die Vorlage B 762 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 649/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUWBEFDP
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, WBE, FDP und fwf gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung)

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