Umlegung von Hausgärten in Oberrad

Bericht des Magistrats vom 15.09.2008, B 585

Betreff: Umlegung von Hausgärten in Oberrad Vorgang: A 583 FDP zu Punkt 1: Rechtsgrundlage für Wertermittlungen in Baulandumlegungsverfahren ist das Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der Wertermittlungsverordnung (WertV) und den Wertermittlungsrichtlinien (WertR). Grundsätzlich sind nach § 57 BauGB die durch die Umlegung bewirkten Wertänderungen zu berücksichtigen und Wertunterschiede in Geld auszugleichen. Eine Wertfestsetzung für das Verfahren "Im Wiener" ist noch nicht erfolgt. Eine Aussage über die Höhe von Wertausgleichszahlungen kann deshalb derzeit nicht gemacht werden. zu Punkt 2: Bei der in der Anfrage zitierten Baulandumlegung handelt es sich um eine rechtmäßige und erfolgreich abgeschlossene Erschließungsumlegung. Das Urteil des Landgerichts Darmstadt wurde nicht rechtskräftig, das zitierte Verfahren wurde durch einen Vergleichsbeschluss des OLG Frankfurt am Main beendet. Die seinerzeit angefochtene Bewertung ist im Übrigen in keiner Weise mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbar. zu Punkt 3: siehe Punkt 1 zu Punkt 4: Die Durchführung des Baulandumlegungsverfahrens "Im Wiener" liegt sowohl im privaten als auch im öffentlichen Interesse. Sie verfolgt u. a. auch das Ziel, Flächenpotentiale für eine städtische Innenentwicklung aufzubereiten. Die Grundstücksbewertung wird nach den o. g. gesetzlichen Vorgaben durchgeführt. Eine rechtliche Anfechtung der Verwaltungsakte der Umlegungsstelle gehört zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen eines öffentlich-rechtlichen Verfahrens und ist nie gänzlich auszuschließen.Nebenvorlage: Antrag vom 09.11.2008, OF 653/5